Ist Religion friedlich?

In Zeiten von ISIS und Islamismus hallt ein Postulat durch die Lande: ‚Religion ist friedlich und Gewalt im Namen Gottes falsch. Ein Krieg kann niemals heilig sein!‘ Interessant dabei ist, dass es nicht um eine spezifische Religion geht, sondern um Religion insgesamt und überhaupt. Es geht um die Aussage, dass Religion, richtig praktiziert und durchdacht, immer friedlich sei. Von einer „gewalttätigen Religion“ zu sprechen wäre demnach ein Widerspruch in sich, wie eine gerade Kurve.
Interessant dabei ist, dass so getan wird als handle es sich um eine selbstevidente Tatsache. Das zeigt sich auch darin, dass man, wenn man einem „heiligen Krieg“ spricht, das Wort „heilig“ in Anführungszeichen setzt, um auszudrücken, dass Krieg niemals heilig sein könne.
Die These Religion sei per se friedlich und bloß Extremisten würden diese missbrauchen, hat nicht nur keine Fakten, sondern ist auch eine sinn- und folgenlose These. Sie ist eine von vielen allgemeinen Sätzen, die, wie Wiesel Words, nichts aussagen.
Zuerst einmal ist es absurd von der Religion zu sprechen. So etwas wie „die“ Religion gibt es ebenso wenig, wie „die“ Philosophie, „die“ Weltanschauung oder „die“ politische Ideologie. Allein schon, dass die Definition des Begriffes wage ist, unterstreicht diesen Umstand. Von allgemeinen Prinzipien, wie etwa Gewaltlosigkeit, kann in keinster weise gesprochen werden. Es wäre ebenso absurd eine gleiche Aussage über politische Weltanschauungen zu machen. Zu behaupten Religion (in Singular) sei friedlich ist etwa so logisch, wie wenn jemand sagt, dass politische Philosophien friedlich seien. Ebenso sinnvoll ist die Aussage einiger religiöser Universalisten, die behaupten, dass alle Religionen „an den gleichen Gott“ glauben. „Die“ Religion und „den“ Gott (im Sinne einer, allen Religionen gemeinsamen, Wesenheit) gibt es nicht.
Dieser Vergleich zeigt, dass es um die Frage geht welche Religion friedlich ist. Ein Nationalsozialist wird Gewalt nicht nur legitimieren und gutheißen, sondern praktizieren und propagieren. Ein Demokrat dagegen wird derartiges scharf ablehnen. Die richtige Aussage, dass Gewalt für politische Zwecke illegitim ist, ist freilich ein Werturteil, das von einer bestimmten Ideologie ausgeht, ebenso wie die These, dass Religion Gewalt nicht rechtfertigen könne. Man geht hier von einer bestimmten Religionsphilosophie aus, die, ohne nähere Überlegung, für selbstverständlich gehalten wird, ohne eine genauere Prüfung.
Man bedarf keiner großen Kenntnis der Geschichte, um zu wissen, dass viele Religionen eben nicht friedlich sind: die Azteken vollzogen Menschenopfer, die Germanen hatten ihre Moorleichen, die Wikinger predigten das Kriegertum, die Priester der Kybele machten sich auf sehr schmerzhafte Weise zu Eunuchen usw.
Oft wird darauf hingewiesen, dass die Religionsstifter und religiösen Quellen Gewalt nicht predigen würden, daher die gewalttätigen Extremisten gerade die Religion verdrehen würden. Ohne auf jede Religion eingehen zu müssen, muss man dafür doch nur die Azteken heranziehen. Die Menschenopfer waren der Kern ihrer Religion und es wird wohl niemand behaupten, dass böse Extremisten die gute, aztekische Religion falsch verstanden und dann übernommen haben. Es waren also die religiösen Quellen (bei den Azteken freilich mehr mündliche Tradition) und damit die Religion selbst die gewalttätig ist.
Auch hier wieder: niemand würde behaupten, dass der Nationalsozialismus eigentlich keine Gewalt rechtfertige, sondern falsch verstanden worden wäre. Nicht nur die Anhänger, sondern diese Ideologie, ihre Quellen, selbst sind gewalttätig und böse.
Diese These, dass Religion als solche Gewalt niemals rechtfertigen könne, ihrem Wesen nach immer friedlich sei, und, dass wenn es gewalttätige Anhänger einer Religion gibt, diese die Religion missverstehen und missbrauchen würden, ist falsch und hat kein Argument bzw. keinen Beweisen zur Hand.
Bevor man die oben gemachten Argumente als Zustimmung zu den eigenen religionskritischen, atheistischen Überzeugungen versteht, muss auch Protest eingelegt werden gegen die gegenteilige These, dass Religion immer gewalttätig sei. So wie die ‚Religion ist Frieden‘ These eine Generalisierung ist, so ist auch die ‚Religion ist Gewalt‘ These pauschal. Ebenso sinnvoll wäre die These, dass politische Weltanschauungen (egal ob demokratisch, totalitär oder autoritär) gewalttätig wären. Das ist umso richtiger, wenn man unter metaphysische Weltanschauungen nicht nur Religion, sondern auch Atheismus und philosophische Schulen (wie die Stoa) subsumiert, wobei natürlich Atheismus ein ebenso unbefriedigender, ungenau bleibender, Begriff ist, da er nicht über die sonstigen – politischen, philosophischen und ethischen – Ansichten des konkreten Atheisten nichts aussagt. Man sollte sich nicht von eigenen, entweder der Religion zugeneigten oder ihr abgeneigten, Ansichten leiten lassen.
Im Allgemeinen sind generalisierende Thesen über „die“ Religion mit Vorsicht zu genießen. Man sollte lieber Aussagen über konkrete Religionen machen und diese dann an Hand von Quellen prüfen. Anstatt zu pauschal behaupten, dass der z.B. Islam, Kraft seines Daseins als Religion, gewalttätig oder friedlich sei, wäre ein Studium der islamischen Quellen angebracht. Ad fontes (lat. „zu den Quellen“) muss das Motto sei. Leider begnügt man sich bei vielen Themen, auch außerhalb von Religion und Philosophie, mit pauschalen Aussagen, Sekundärquellen und, als selbstverständlich und daher nicht zu hinterfragenden, Ansichten.
Ein Problem ist, dass wenn man z.B etwas über „den Platonismus wissen möchte, kaum auf den Gedanken kommt, eine Übersetzung von Plato aus dem Bücherregal zu nehmen … Eher greift man zu irgendeinem Wälzer, im dem alles Erdenkliche über ‚Ismen‘ und Einflüsse steht, aber nur alle zwölf Seiten einmal etwas, was Platon wirklich gesagt hat.“1 Die Aussagen in einem solchen Wälzer sind nicht unbedingt falsch, aber ad fontes wäre besser und logischer.
Anstatt also eine absurde Debatte zu führen und ein falsches Argument ins Feld zu führen, sollten wir lieber die, freilich etwas anstrengende, Arbeit auf uns neben die konkrete Religion oder Philosophie zu untersuchen, anstatt mit einem vorgefertigten Muster an die jeweilige Religion zu gehen, denn das tut man letztlich, wenn man der These folgt, weil man wird notwendigerweise immer versuchen die zu betrachtende Religion in das eigene Schema zu pressen, anstatt die Überzeugungen schlicht stehen zu lassen. Die religiöse Überzeugung von der Richtigkeit von Menschenopfern bedarf keiner religionsphilosophischen An-passung, vor allem da diese den Gegenstand verfälscht, um ihn in die eigene Philosophie zu zwängen, vielmehr sollte man seinen eigenen Geist vom Korsett dieser Ansicht befreien.

Literatur:
Clive Staples Lewis – Ich erlaube mir zu denken. Essays zu zeitgemäßen und unzeitgemäßen Fragen, 2. Taschenbuchauflage, Brunnen Verlag, Basel 2013

 

 

 

1 C.S. Lewis – Über das Lesen alter Bücher (in: Ich erlaube mir zu denken, S. 18)

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Assistierter Suizid: Eine verhängnisvolle ‚Marginalie‘

Die Bundestagsdebatte über Sterbehilfe und der Fall einer krebskranken US-Amerikanern, die den „assistierten Suizid“ in Anspruch nimmt, haben wieder zu einer größeren Beschäftigung mit dem Thema der Euthanasie geführt. Ich verweise, für Sterbehilfe generell, auf meinen Artikeln bezüglich dieser Thematik.
Ich möchte mich heute mit der Frage des assistierten Suizids beschäftigen. Er erscheint einigen als eine Art „dritter Weg“ zwischen einer generellen Ablehnung jedweden Eingriffs in den Sterbeprozess und der Tötung auf Verlangen. Es gibt sogar einige, sonst entschiedene Gegner der Euthanasie, die sich für den assistierten Suizid aussprechen. Ein Beispiel ist Gian Domenico Borasio.1
Zuerst ist es wichtig klar zu definieren. Assistierter Suizid ist von aktiver Sterbehilfe zu unterscheiden. Bei assistiertem Suizid geht es darum, dass der Arzt das Medikament besorgt und dem Patienten zur Verfügung stellt, aber das Patient sie selbst einnimmt. Bei Sterbehilfe injiziert der Mediziner selbst das Mittel. Es geht also um die Frage wer letztlich den entsprechenden Stoff verabreicht: der Patient sich selbst oder der Mediziner dem Patienten.
Man könnte meinen, dass das eine gute Lösung für beide Seiten ist. Der Lebensschütze könnte auf die Idee kommen, dass seinem Anliegen ja Rechenschaft getragen wird, da der Arzt seinen Patienten nicht töten, darum gehe es doch beim Lebensschutz. Der Anhänger der Sterbehilfe kann zufrieden sein, denn jeder kann so sein Leben beenden und hat dazu sogar noch ärztliche Hilfe.
So wunderbar dieser Vorschlag auf den ersten Blick scheint, auf den zweiten Blick offenbaren sich schwerwiegende Widersprüche und eine verhängnisvolle Konsequenz: Wenn schon assistierter Suizid, wieso dann nicht auch Sterbehilfe?

 

Indirekte Tötung:
Allein diese Frage zerstört den ganzen Punkt eines „dritten Weges“, dem auch Lebensschützer zustimmen können, denn es ist immer noch Tötung. Daran führt kein Weg vorbei. Dieser Vorschlag schützt nicht das Leben. Man mag einwenden, dass es sich um eine Selbst-Tötung handelt, folglich also andere ethische Rahmenbedingungen gelten würden, aber das ändert nichts am Tatbestand der Tötung. Der Arzt ist in diesem Modell eben nicht Advokat des Lebens, sondern, wenn auch indirekt, am Mord beteiligt. Er verabreicht zwar nicht das Mittel, gibt es aber dem Patienten in die Hand. Eine Beteiligung an einer Tötung liegt immer noch vor. Es würde auch niemand behaupten, dass es keine unterlassene Hilfeleistung ist, wenn man daneben steht und nichts tut, während sich jemand von einer Brücke stürzt. Man führt zwar nicht den Akt der Tötung durch, ist aber an ihm beteiligt und macht ihn möglich. Zurecht gelten auch Erfüllungsgehilfen und Schreibtischtäter als Täter.

 

Pflicht zum Leben?
Bereits angebrochen wurde, ist der Einwurf, dass Selbstmord vom Mord zu unterscheiden sei. Prof. Borasio schreibt in seinem Werk hierzu: „Was das ‚Recht auf Leben‘ angeht, … so beinhaltet dieses Prinzip … keine ‚Pflicht zum Leben‘, sonst müsste man ja konsequenterweise den Suizid(versuch) wieder unter Strafe stellen.“2 Das Argument, dass es keine Pflicht zum Leben gäbe, ist ein oft gehörtes, aber vollkommen unsinniges Argument. Es würde auch niemand behaupten, dass es keine ‚Pflicht zur körperlichen Unversehrtheit“ gäbe.
Selbst-mord (und um einen Mord handelt es sich) ist nicht deshalb straffrei, weil man davon ausgeht, dass kein Pflicht zum Leben gibt, sondern weil man von der Vermutung ausgeht, dass Menschen, die einem Selbstmord versuchen, nicht im Besitz ihrer vollkommenen Urteilsfähigkeit sind. Man geht davon aus, dass sie z.B depressiv, damit also nicht schuld- und urteilsfähig sind, weshalb sie zum Psychiater, nicht zum Richter kommen. Es geht bei der Legalität des Selbstmordes nicht um eine ethische Grundsatzentscheidung über Pflicht und Recht zum Leben, sondern um ein ‚juristisch-praktische‘ Entscheidung bezüglich der Urteilsfähigkeit.
Schließlich werden auch Mörder, die psychisch gestört sind, nicht ins Gefängnis, sondern in eine psychiatrische Anstalt gebracht. Es geht daher nicht um die Tat, sondern um die Person und ihre Schuldfähigkeit. Aus der Legalität irgendetwas anderes ableiten zu wollen, außer der rechtsstaatliche Prämisse, dass Menschen, die psychische Probleme haben, nicht zu verurteilen sind, ist absurd und ein logischer Fehlschluss: cum hoc ergo propter hoc.
Ein Argument, dass Prof. Borasio noch anführt besteht darin, dass die „Beihilfe zu einer Tat, die selbst straffrei ist, keine Straftat darstell[t].“3 Eine solche These verkennt, wie oben bereits gesagt, die Gründe für die Legalität des Selbstmordes. Wir haben gesagt, dass der Selbstmörder deshalb straffrei davon kommt, weil von mangelnder Entscheidungsfähigkeit ausgeht, aber das kann nicht für den Helfer gelten! Wer den Revolver lädt und anreicht, kann nicht als ethisches Subjekt empfunden werden. Das gilt auch dann, wenn man, was ich nicht tue, den Selbstmord deshalb für richtig hält, weil man quasi allein mit sich ist, denn sobald man einen Helfer dazu holt, bewegt man sich wieder im Beziehungsgeflecht des menschlichen Daseins. Selbst wenn man meint, dass es ethisch ist sein eigenes Leben zu beenden, daraus folgt doch nicht, dass die Hilfe dazu unter eben dieses Postulat fällt.

 

Eine Grauzone?
Unter dem Titel „Was spricht für eine gesetzliche Regelung?“ führt Prof. Borasio als Argument an: „Das vollständige Fehlen einer gesetzlichen Regelung führt zu einer verbreiterten Unsicherheit darüber, was erlaubt und was verboten ist.“4
Diese Argument vermag keine logische Konsistent zu entfalten, denn aus der reinen Notwendigkeit einer (nicht der) gesetzlichen Regelung, die wir gerne zugeben, lässt sich nicht ein Plädoyer für eine konkrete Regelung ableiten. Eine Grauzone ist dann beseitigt, wenn man die Rechtslage klärt, wie man das tut ist eine ganz andere Frage. Die Einführung der Sterbehilfe beseitigt, ebenso wie die Legalisierung des assistierten Suizid oder bei einem Verbot von beidem, die Grauzone. In jedem Fall ist die Rechtslage geklärt. Würde aber ein Anhänger der Euthanasie eben diesen Argument gegen Borasio selbst benutzen, würde er wohl heftig widersprechen, dass nur die Sterbehilfe-Lösung die Grauzone beseitigt. Es geht freilich nicht darum, ob wir eine Regeln brauchen, sondern wie sie aussieht. Aus dem Sein folgt kein Sollen, aus einer Notwendigkeit nicht eine konkrete Lösung, sondern eine Palette aus der wir wählen können.

 

Offenes Arzt-Patient-Verhältnis?
Viele Patienten wagen es nicht, mit ihren Ärzten über ihre Suizidwünsche zu sprechen – aus Angst, abgewiesen oder im schlimmsten Fall sogar in die Psychiatrie eingewiesen zu werden. Damit geht wertvolle Möglichkeit zur Hilfe in Notlagen verloren.“5 So formuliert Prof. Borasio eins seiner Argumente. Absurd ist dieses Argument allein schon deshalb, weil ein Euthanasie-Anhänger genau die gleiche These aufstellen könnte und, wie Borasio, zufügen würde: „Das Fehlen einer Möglichkeit zur Suizidassistenz führt dazu, dass manche Patienten gewaltsame Suizidformen wählen“6 Dann müsste man auch sagen, dass Sterbehilfe legalisiert werden muss, damit Patienten auch mit ihrem Arzt darüber offen sprechen können. Mal abgesehen davon, dass ein guter Arzt mit solchen Situationen, auch wenn Suizidassistenz illegal ist, umgehen muss. Es wäre doch die Aufgabe des Arztes ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, in dem man mit dem Patienten auch über solche Fragen reden kann. Wenn man dem Arzt derartig misstraut, dass man eine Einweisung in die Psychiatrie fürchten muss, ist etwas mit dem Arzt-Patienten-Verhältnis insgesamt nicht in Ordnung.
Zu unterstellen, dass ein offenes Verhältnis erst möglich ist, wenn Suizidassistenz legal ist, unterstellt, dass Arzt und Patient auch in seinem solchen Modell nicht offen über die, immer noch illegale, Sterbehilfe reden könnten. Es ist auch überdies absurd zu behaupten, dass der Patient dem Arzt gegenüber seinen Wunsch nicht äußert könnte, sofern der Arzt diesen nicht ausführen kann. Gespräch mit dem Arzt heißt doch auch, dass man mit dem Gegenüber über dieses Thema sprechen kann, ohne diese direkt in die Tat umzusetzen. Ein guter Arzt wäre, als Advokat des Lebens, der er ja nach Vorstellung von z.B Borasio immer noch sein soll, gerade in der Lage mit dem Patienten über dieses schwierige Problem zu sprechen und ihm g.g.f auch die Angst zu nehmen, die vielleicht einen solchen Wunsch speist. Eine guter Palliativarzt wäre auch in der Lage dem Patienten gerade viel von dieser Angst zu nehmen, ihm die Palliativmedizin zu erklären und Lösungen aufzuzeigen.
Andernfalls müsste man behaupten, dass ein Patient nicht dem Psychotherapeut über den Suizidwunsch reden könnte, weil der Psychotherapeut den Wunsch nicht umsetzen darf. Wir sehen aber es als eine Kompetenz des Psychotherapeuten an, dass er in der Lage ist offen mit seinem Patienten zu sprechen und ihm gerade aus diesen dunklen Gedanken heraus hilft und ihm nicht das nächste Dach zeigt.

 

Eine sachliche Debatte?
Ein besonders zynisches Argument hat Prof. Borasio in die Debatte eingebracht, nämlich dass durch die Legalisierung des assistierten Suizids eine „nüchterne, sachgerechte und alle wichtigen Aspekte umfassende Diskussion“7 möglich werden soll. Ziel müsse es sich aus der „tunnelblickartig[en]“8 herauszukommen, um über die „wichtigere[n] Probleme am Lebensende“9 zu sprechen. Besonders interessant ist, wenn er darauf hinweist, dass sowieso nur wenige Menschen derartiges in Anspruch nehmen (z.B Oregon) bzw. dies tun würden.
Ich kann mir kaum ein schlimmeres, menschenunwürdigeres Argument erdenken, denn, dessen mag sich Prof. Borasio nicht bewusst sein, letztlich fordert er die Opferung der wenigen zum Wohle der vielen. Die Debatte konzentriert sich zu sehr auf diesen Aspekt, also müssen wir den Suizid erlauben – die Leute, die ihn an Anspruch nehmen, dem Tod preisgeben – und dann können wir endlich frei und vorurteilsfrei reden.
Um einen Punkt in einer Debatte zu gewinnen, werden menschliche Leben als Preis gezahlt. Ich glaube nicht für eine Sekunde, dass wir damit irgendetwas erkaufen könnten. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Artikel der Sterbehilfe-Freunde sachlicher werden, nur weil die Gegner zugeben, dass assistierter Suizid in Ordnung ist? Ändert dadurch irgendein Euthanasie-Fan seine Meinung? Wieso sollte ein rational denkender Anhänger auch nur irgendwie mehr Sympathie mit der Anti-Euthanasie Argumentation haben, die er, durch eine rationale Diskussion, nicht sowieso haben könnte? Leute, die sowieso für Sterbehilfe sind, werden nicht den Lebensschutz für sich entdecken, sondern die Legalisierung des Suizids als einen Sieg feiern und den Weg bis zu Ende gehen wollen.
Die Debatte wird nicht besser, der Lebensschutz wird keinen Meter an Boden gewinnen, im Gegenteil! Der Sterbehilfe-Anhänger bekommt ein neues Argument: wenn ihr für Suizid seid, wieso dann nicht auch für Sterbehilfe?
Sterbehilfe-Fans, die sowieso rational sind, werden durch dieses Gesetz nicht rationaler; mit ihnen kann man sowieso eine offene und sinnvolle Debatte führen, denn als rationale Menschen haben sie kein solches Gesetz nicht nötig, um vernünftig zu argumentieren. Fanatische Euthanasie-Freude, die mit Sterbefällen hausieren gehen, lügen und nichts weiter zu bieten haben als das Mittel des Polemisierens werden dadurch keinen Deut besser. Wie man durch die Preisgabe an Boden Boden gewinnen will ist mir schleierhaft.
Besonders problematisch ist, dass die Argumente, die zugunsten des assistierten Suizids gemacht werden, auch für Sterbehilfe benutzt werden können. Wenn man darauf verweist, dass, wenn man keine Suizidhilfe hat, die Menschen in die Schweiz fahren, so bedient man das gleiche Argument, das auch die Euthanasie-Fans benutzen – exakt das gleiche. Wenn erst die Legalität des Suizidassistenz ein offenes Gespräch zwischen Arzt und Patient möglich macht, wieso dann nicht Legalisierung von Sterbehilfe, um das Gespräch noch offener zu machen? Wenn es keine „Pflicht zum Leben“ gibt, wieso dann nicht Sterbehilfe? Das unterstreicht noch einmal, dass es absurd ist zu glauben, dass man durch die Legalisierung der Suizidassistenz irgendeinen Fortschritt in einer Diskussion oder gar einen Schritt zu mehr Lebensschutz machen könnte.

 

Eine verhängnisvolle Marginalie:
Marginal ist nicht die Bedeutung von assistiertem Suizid bei der Diskussion um Sterbehilfe, sondern der Unterschied zwischen Sterbehilfe und Suizidhilfe, wobei letztere auch Sterbebeihilfe genannt werden könnte. Es ist bereits gesagt worden, dass der assistierte Suizid nicht irgendein Damm gegen Sterbehilfe sein kann, sondern im Gegenteil der erste Riss im Wall. Das ist das große Problem. In der Hoffnung durch die Legalisierung der Suizidhilfe die Sterbehilfe zu verhindern, schafft man in Wahrheit die Bedingungen für sie. Man öffnet die Tore in der Hoffnung die Belagerung zu beenden, in Wahrheit lässt man die Barbaren in die Stadt.
Marginal ist auch der ethische Unterschied zwischen Tötung und Beihilfe zur Selbsttötung. Wieso soll es einen solchen Unterschied machen, ob er der Arzt dem Patienten das Medikament in die Hand gibt oder ihm spritzt? Wenn man meint Lebensschutz sei bloß ein Plädoyer gegen die Tötung von Menschen, dann gibt man sich einer sehr legalistischen Definition hin.

 

Literatur:
Gian Domenico Borasio – Selbstbestimmt sterben. Was es bedeutet, was uns daran hindert, wie wir es erreichen können, C.H. Beck, München, 2014

 

1 Siehe Kapitel 7 „Brauchen wir einen ärztlich assistierten Suizid? Ein Vorschlag für eine gesetzliche Regelung eines marginalen Phänomens“ aus seinem Buch: „Selbstbestimmt sterben. Was es bedeutet, was uns daran hindert, wie wir es erreichen können“
2 Gian Domenico Borasio – a.a.O, S. 109
3 a.a.O., S. 88
4 a.a.O., S. 102
5 ebd.
6 a.a.O., S. 103
7 a.a.O., S. 114
8 a.a.O., S. 101
9 a.a.O., S. 100

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Meine Kritik an Gauck

Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?“1

Ich gehöre zu denen, die Gauck kritisieren, aber aus ganz anderen Motiven, als die Mehrheit der Kritiker. Ich kritisiere ihn nicht dafür, dass er Vertrauensprobleme gegenüber „Teile[n] … dieser Partei“ hat, sondern dafür, dass er nicht das über diese Totalitaristen gesagt hat, was zu sagen wäre, nämlich:

Die Linkspartei, welche sich, in einem Akt der Verschleierung und Täuschung der Öffentlichkeit, ihres alten Namens, SED, entledigt hat, ist eine totalitäre, sozialistische, marxistische Partei, die unser Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu wider ist. Ihr Ziel ist die Abschaffung der Bundesrepublik hin zum Sozialismus.

Sie ist eine kriminelle Vereinigung, die 40 Jahre im Osten eine Diktatur betrieben hat, das Volk versklavt, ausspioniert, unterdrückt und, beim Fluchtversuch, erschossen hat. Die Partei hat sich nicht nur nie davon distanzieren, sondern feiert die ‚guten Seiten‘. Die Partei, nicht Teile (!), ist voll mit Stasi-Mitgliedern, IMs, überzeugten Kommunisten, Apologeten von Stalin, Leugnern des Schießbefehls und alten SED-Kadern.

Die ganze Partei, nicht bloß der künftige Ministerpräsident, ist eine Schande, ein Schandfleck, ein Tiefpunkt, keine Sternstunde, der Demokratie. Eine totalitäre Partei, die nicht nur Unrecht rechtfertigt, sondern es 40 Jahre lang selbst begangen hat, kommt an die Spitze einer Landesregierung mit Hilfe von opportunistischen Politikern anderer Partei, die sich dem Credo des Machtzuwachses, aber nicht dem Bekenntnis zur Ethik, verschrieben haben. Es ist eine Schande wie, 20 Jahre nach dem Ende der Diktatur, man einer Regimepartei wieder in die Exekutive hilft. Das ist ein Schlag ins Gesicht der unterdrückten Bürger unseres Volkes, eine Schändung des Andenkens der vielen Opfer dieses Regimes.

Nicht nur die Wahl eines SED Ministerpräsidenten, sondern die ganze Partei ist eine Schande für unsere Republik, die sich eigentlich zum antitotalitären Konsens bekennt und daher z.B die KPD verboten hat. Heute ist das Glorifizieren von Diktaturen salonfähig, vom Unrechtsregime will keiner sprechen, einige wollen der SED sogar Verdienste zu sprechen.

Den Kritikern wirft vorgeworfen dem Kalten Krieg verhaftet und „Antikommunisten“ zu sein. Wir sind mitnichten dem Kalten Krieg verhaftet, aber wir wissen, dass das 21. Jahrhundert eben nicht das Ende des Totalitarismus heißt und wir werden nicht zulassen, dass unser Sieg über das Evil Empire verloren geht. Und ja (!) wir sind Antikommunisten und stolz darauf. Wir sind noch mehr Antitotalitaristen und verabscheuen jede Form von Totalitarismus, ob es nun Hitlers Faschismus oder Marx Kommunismus ist. Anders als die Kommunisten und Weimars Nationalisten sind nicht auf einem Auge blind. Wir sind nicht nur Antifaschisten oder nur Antikommunisten, sondern antitotalitär und demokratisch und darum lehnen wir es, dass ein Totalitarist Ministerpräsident wird und wir freuen uns, dass die NPD aus dem sächsischen Landtag geflogen ist.

 

 

 

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Naturrecht und Naturbegriff

In der philosophischen Debatte um das Naturrecht scheinen nicht wenige Gegner einer falschen Interpretation von »Natur« zu folgen. In diesem Kontext hört man nicht selten, dass das Naturrecht deshalb falsch sei, weil es in der Natur keine Rechte gäbe, sondern bloß Kampf und natürliche Selektion. Natur, so hört man oft, kümmert sich nicht um z.B. das Recht auf Leben; das Baby-Tier wird einfach gefressen.

Das Problem dieses Argumentes ist, dass verkannt wird, dass wenn man von „Natur“ spricht, man nicht die Natur als solche meint, sondern die menschliche Natur. Wenn man dagegen z.B sagt, dass die Natur grausam sei (was sie ist und kein Naturrechtler leugnet), dann meint hier „Natur“ etwas ganz anderes, als wenn man eben davon spricht, dass der Mensch „von Natur aus“ bestimmte Rechte habe. Damit ist nicht gemeint, dass die Natur, quasi als Subjekt, dem Menschen Rechte gibt.

Natur im letzteren Sinne ist als Gegenteil von verliehenen Rechten zu sehen, denn das ist ja die zentrale These, dass z.B das Recht auf Leben nicht deshalb besteht, weil eine Verfassung es so proklamiert. Das, in Artikel 2 des Grundgesetzes niedergeschriebene, Recht auf Leben wurde, in den Augen der Naturrechtler, nicht durch das Grundgesetz geschaffen oder festgelegt, sondern bloß ‚juristisch‘ anerkannt.

Wenn davon die Rede ist, dass der Mensch bestimmte Rechte von „Natur aus“ hat, dann ist das als Abgrenzung zur Künstlichkeit zu sehen. Der Mensch hat demnach bestimmte Rechte und eine Würde Kraft seiner Natur als Mensch. Anders formuliert: der Mensch hat diese Rechte, weil er Mensch ist; sie sind eben nicht verliehen (also künstlich), sondern unabhängig davon vorhanden (also, da nicht künstlich, in diesem Sinne natürlich).

Das, von Gegnern des Naturrechts gemachte, Argument basiert also auf einem Missverständnis über Verwendung des Begriffes „Natur“ durch die Naturrechtler – ein Missverständnis, das man schnell aus dem Weg räumen kann.

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Nachtrag: Schottland und der Mythos der EU-kritischen Rebellion

Interessant am Schottland-Referendum war nicht das Ereignis selbst (die ganze Nacht bis 6 Uhr auf das Ergebnis warten weniger), sondern auch die Reaktionen im Ausland. Nicht wenige EU-Kritiker, wie einige AfDler, freuten sich und hofften auf einen Paukenschlag gegen Zentralismus und für den Nationalstaat.
Das Problem an dieser Überzeugung ist, dass sie keine Basis hat. Die SNP ist nicht nur nicht EU-kritisch wie AfD oder UKIP, sie ist für mehr Europa! Ein bisschen Recherche hätte da schon ausgereicht. Man hätte z.B das Programm für die Europawahl 2014 lesen können, wo es über das Votum zur Unabhängigkeit heißt: „Indem wir mit Ja stimmten … verhindern wir von der Westminster Regierung, die UKIP Vorurteile begünstigt, aus Europa heraus gedrängt zu werden.“1 Man muss sich klar machen, dass die SNP eine sozialdemokratische Partei ist, die folglich eine „gemeinsame Sozialagenda“2 für die EU fordert und beklagt, dass die „mangelnde Unterstützung der britischen Regierung für die Europäische Jugendgarantie eine Weigerung ist, unsere jungen Leute zu unterstützen.“3
Im Programm zu den schottischen Wahlen 1999 befürwortete die Partei noch den Euro-Beitritt4, wobei die SNP im EU Wahlprogramm von 2014 diese Idee ablehnt.5 Der Telegraph berichtete freilich, dass der Parteivorsitzende Salmond 2009 im spanischen Fernsehen die Euromitgliedschaft als „starkes Argument“ für die Unabhängigkeit angeführt habe.6
Es kann also nicht die Rede davon aus, dass das Referendum ein versuchter Aufstand gegen Brüssel war. Im Gegenteil sogar versprachen sich nicht wenige von der Unabhängigkeit die Möglichkeit sich stärker (!) in die EU zu integrieren. Der SNP Wahlkampfleiter für das Referendum Angus Robertson sprach ausdrücklich davon, dass ein unabhängiges Schottland „mehr integriert“7 in die EU sein werde. Wie schon das Programm sprach er davon, dass „Schottland sich, im Gegensatz zum Vereinigten Königreich, immer als europäische Nation verstanden hat und dies auch in Zukunft tut. Wir sollen, in der Frage der europäischen Union, nicht mit Londons Populismus zu tun haben.“8
Einige Separatisten führen also genau die Trennung von den Londoner Populisten als Argument an und nicht Kritik an der EU. Man will nicht die Rückkehr zum, von Brüssel unabhängigen, Nationalstaat, sondern will sich gerade von der britischen Kritik am der EU emanzipieren, weil man dieser diametral entgegensteht.

1 Orig.: „By voting Yes in thisSeptember’s independence referendum, we can avoid the prospect of Scotland being forcedout of Europe against its will by a Westminster government pandering to ukip prejudices.“ – SNP 2014 European Election Manifesto, S. 3
2 Orig.: „a common social agenda.“ – a.a.O., S. 6
3 Orig.: „The uK government’s failure to support the European Youth Guarantee is denying support to our younger people“ – a.a.O., S. 7
4 „Working on the principle that we will seek to take Scotland into the European Single Currency.“ – SNP Manifesto (http://news.bbc.co.uk/hi/english/static/events/scotland_99/manifestos/snp.htm)
5 „We will retain sterling as our currency and remain a member of the common Travel area.“ – SNP 2014 European Election Manifesto, S. 7
6 Orig.: „In a visit to Spain shortly before the financial crisis in 2009, Mr Salmond told Catalan TV that euro membership was a “strong argument” for independence.“ http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/scotland/9341241/Angus-Robertson-Independent-Scotland-more-integrated-with-Europe.html
7 http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/scotland/9341241/Angus-Robertson-Independent-Scotland-more-integrated-with-Europe.html
8 Orig.: „“Unlike the UK, Scotland has always regarded itself as a European nation and will do so in the future. We don’t want to be associated with London’s populism with regard to the question of European integration” Ebd.

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Contra Secessionem Scotticam

Inhalt:
Die Entstehung der Union:
Die Britische Nation:
Wirtschaftliche Heuchelei:
Abspaltung und Rechte:
Wer siegt beim Referendum?

Am 18. September 2014, drei Jahrhunderte nach der Vereinigung, findet ein Referendum darüber statt, ob Schottland sich abspalten und einen eigenen Staat bilden soll. Dieses Ereignis verdient eine eingehende Betrachtung:

Die Entstehung der Union:
Viele missverstehen wie die Union entstand. Viele glauben, dass es eine englische Eroberung a la Bravehart war. Der Umstand im deutschen Sprachraum nur von England statt vom Vereinigten Königreich zu sprechen unterstreicht diesem Umstand.
England hat Schottland nicht erobert und als Landesteil angegliedert. Das Unionsgesetz 1707 (engl. Act of Union) wurde von beiden, dem englischen und dem schottischen, Parlamenten verabschiedet. Es liegt also keine Eroberung, sondern eine Vereinigung (Union eben) vor. Die Vereinigung beider Länder ist vergleichbar mit der Gründung des Norddeutschen Bundes und später des Reiches, die beide mit Zustimmung der jeweiligen deutschen Staaten vor sich ging. Wir haben es also weder mit einem Anschluss, einer Eroberung, einer Besatzung oder ähnlichem zu tun. Schottland fiel nicht an England oder die englische Krone (wenn überhaupt fiel die englische Krone an das schottische Haus Stuart, s.u.). Darum ist es eigentlich merkwürdig von Sezession, Souveränität oder gar Unabhängigkeit zu sprechen. Das ist eine Terminologie, die auf Kolonien passt, nicht aber auf die freiwillige Vereinigung von zwei Staaten.
Oft wird kritisiert, dass die schottischen Abgeordneten nur zustimmten, weil der schottische Staat durch das Darién-Projekt fast Pleite war und man in der Union die Möglichkeit sah die persönlichen Kosten entschädigt zu bekommen.Das vergisst jedoch die Personalunion, die es schon hundert Jahre vor dem Act of Union gab. Das Haus Stuart stellte seit 1381 die schottischen Könige und ab 1603 auch das englische Königshaus. Schon hunderte Jahre lang bestand eine gewisse Einheit. Die tatsächliche, politische Union war daher nahe. 1707 war folglich auch nicht der einzige Versuch eine Union zu errichten.
Generell ist die Argumentation absurd. Selbst eine gewaltsame Einigung kann nicht die Begründung liefern. Es gibt kaum einen Staat auf dieser Erde, der nicht durch Gewalt entstanden bzw. sein Territorium erweitert hätte: Russland entstand dadurch, dass das Fürstentum Moskau alle anderen slawischen Staaten eroberte, Giuseppe Garibaldi vereinigte mit Krieg die italienischen Staaten zum Nationalstaat, England entstand dadurch, dass Alfred der Große die anderen Angelsachsen und Wikinger besiegte. Schottland bestand, bis zu seiner Vereinigung, aus vier Königreichen. Ein Stamm, die Scoten, waren kulturell dominant und gälisierten den anderen großen Stamm, die Pikten.
Muss daraus gefolgert werden, dass alle diese Vereinigungen Unrecht und die daraus entstandenen Nationen gar keine sind? Das heißt natürlich nicht, dass die Umstände unter denen Staaten entstehen egal sind und die Eroberung eines Gebietes durch ein anderes nicht zu hinterfragen ist. Nur kann dieser Umstand (der hier nicht mal der Fall ist, weil die Union von Parlamenten beschlossen wurde) kein gewichtiges Argument sein, vor allem wenn sich bereits ein gemeinsames Nationalbewusstsein herausgebildet hat.

Die Britische Nation:
Wohl das größte sprachliche Problem besteht darin, einen Unterschied zu machen zwischen Briten und Schotten. Bei der Dummheit einiger schottischer Nationalisten, die die Briten raus aus Schottland rfufen, muss man schon fast lachen, denn Schotten sind Briten. Anders als die Umgangssprache suggeriert, heißt die Insel nicht England, sondern Großbritannien und besteht aus drei Landesteilen: England, Wales und Schottland. Schotten sind schon, geographisch betrachtet, per definitionem Briten, ebenso wie Norwegen per definitionem Skandinavier sind.
Trotz aller sprachlich-kultureller Unterschiede bilden alle drei Gruppen (und Nordirland) die britische Nation, die durch Kultur, Sprache, die Krone, Geschichte usw. vereint ist. Die kulturellen Unterschiede sind ebenso wie das Bayerntum Differenzierungen innerhalb einer Nation, schließlich heißt es Vereinigtes Königreich und Bundesrepublik.
Dass es sich hier um eine wahre Nation und ein wahres Volk handelt wird klar, wenn wir uns einige berühmte Persönlichkeiten ansehen: C.S. Lewis (nordirisch-walisisch), Arthur Wellesley (englisch-irisch), Lord Kitchener (in Irland geboren), Douglas Haig (schottisch), usw. Die beiden Premierminister vor Cameron waren Schotten, was die These einer Unterdrückung der Schotten widerlegt.
100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg muss ich daran denken, ob wohl die Soldaten im Schützengraben einen Unterschied gemacht haben zwischen Schotten und Engländer oder waren es nicht alle Briten? Hat irgendein Schotte, wenn er den Union Jack ansah, gedacht, dass er nur für das blaue und weiße eintritt? Die britische Nation, schon geschlossen durch Kultur, Staat, Mentalität, Sprache usw., wurde endgültig zusammen geschweißt durch die tausenden Männer, die für diese Nation als Briten starben. Wer kann bezweifeln, dass es sich um eine Nation handelt, wenn Millionen auf den Schlachtfeldern in hunderten Kriegen – Krimkrieg, Koalitionskriege, zwei Weltkriege usw. – starben, für die Flagge und dieses vereinigte Königreich?
Der Umstand, dass es vorher zwei Völker waren, kann nicht als Argument ins Feld geführt werden, gibt es doch immer eine Entstehungsgeschichte. Bevor es Schotten gab, gab es auch Skoten und Pikten, die sich früher nicht als Volk empfanden. Heute erfüllen die Briten alle Merkmale einer Nation; sie sind ein Volk.

Wirtschaftliche Heuchelei:
Bedauerlich am Separatismus ist, dass er oft nicht aus dem Wunsch nach kultureller Eigenständigkeit und Freiheit den Großteil sein Feuers nimmt, sondern aus Egoismus. Es ist auffällig, dass in Europa vor allem die reichen Provinzen ihre Abspaltung wünschen. Wenn man sich subventionieren lässt, sinkt der Wunsch nach Unabhängigkeit, muss man dagegen zahlen, ruft man schnell nach Separation.
Im Falle Schottlands ist es nicht anders. Vor den Ölfunden in der Nordsee war das Land stark von Subventionen aus dem Süden abhängig. Freilich war zu dieser Zeit die separatistische SNP noch nicht stärkte Kraft. Als man das Öl fand rief die SNP: „It’s Scotland’s Oil“ („Es ist Schottlands Öl“) und vervielfachte damit die Stimmen, bis man den Ministerpräsidenten von Schottland stellen konnte. Die Widerwärtigkeit dieser nationalistischen Propaganda ist offenkundig. Geld aus den England nimmt man gern, vor allem wenn es hilft die Ölförderung in der Nordsee voranzutreiben, aber wenn man Öl hat, will man es nur für sich. Was hätte die SNP gesagt, wenn die Engländer vor den 70ern geklagt hätten: „It’s Englands’s Money!“ („Es ist Englands Geld“) Man hätte wahrscheinlich von Schottenfeindlichkeit gesporchen.
Es ist natürlich richtig, dass Mechanismen wie der deutsche Länderfinanzausgleich und seine ausländischen Pendants nachteilig sind (als Neoliberaler bin ich mir dieser Tatsache bewusst), aber nationalistisches Gefasel ist die genau falsche Antwort. Wenn man der „mein Land zuerst“ Ideologie folgt, muss man so handeln wie das österreichische Bundesland Kärnten, das Haftungen für die später verkaufte Landesbank übernahm, die den eigenen Landesetat überstiegen. Als die Haftungen schlagend wurde, durfte der Bund einspringen und die Bank verstaatlichen. Anstatt sich dafür zu bedanken, hatte der Ministerpräsident (Landeshauptmann) Gerhard Dörfler die Frechheit sich zu freuen, dass „Kärnten zwei Mal Sieger“1 (Verkauf und Verstaatlichung durch den Bund) sei.
Die richtige und vernünftige Antwort einer Nation auf einen Länderfinanzausgleich bzw. finanzielle Transfers im Allgemeinen liegt darin, sie zu begrenzen, nicht aus Egoismus heraus, sondern um der Nehmer willen, die, wenn man sie subventioniert, niemals aus ihrer Lage herausfinden werden. In allem darüber hinaus – Sozialpolitik, Krisenhilfe, Militär – kann und soll es Transfers geben, die die Solidarität innerhalb eines Staates verlangt.
Wieder einmal präsentiert sich die liberale Lösung als die beste: Föderalismus. Wäre Großbritannien ein föderalistischer Staat, wäre die SNP niemals so stark und der Separatismus nie so populär geworden. Die Schotten hätten nicht über „die da in London“ klagen können, sondern hätten im House of Commons das Organ gesehen, dass die gemeinsamen Interessen aller Briten vertritt und ihnen nützt.

Abspaltung und Rechte:
Äußert man Kritik am schottischen Separatismus, bekommt man oft das Argument entgegengeschleudert, ob man den Schotten das Selbstbestimmungsrecht verweigern wollte. Natürlich nicht. Selbst die Unionisten wollen das nicht, sonst gäbe es nicht die Abstimmung bzw. man würde sie boykottieren, weil sie sowieso nichtig ist. Sie hätte nicht mehr Gewicht als die Proklamation des Königreichs Deutschlands durch „seine Majestät“ Peter Fitzek.
Es besteht ein gewichtiger Unterschied zwischen dürfen und sollen. Es ist auch vollkommen legal mehre „Lausemädchen“ a la Kachelmann zu haben. Ob man das soll oder moralisch legitim ist, ist eine andere Frage als die juristische Legalität. Das Selbstbestimmungsrecht der Schotten schließt auch ein sich für die Union zu entscheiden. Die Idee, dass Selbstbestimmungsrecht notwendigerweise einen eigenen Staat fordere, ist absurd und beschränkt das Selbstbestimmungsrecht, anstatt es zu erweitern.

Wer siegt beim Referendum?
Eine ganz andere Frage ist natürlich wie wahrscheinlich die Abspaltung Schottlands ist. Bis vor kurzem war eine knappe Mehrheit für die Union, jetzt eine dafür. Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass die Union gesprengt wird. Die meisten Menschen wollen ihren Alltag leben und empfinden die Union als Selbstverständlichkeit. Zudem sind die Folgewirkungen kaum abzuschätzen: bleibt das Pfund? Würde das Rest-Königreich den Beitritt zur EU verweigern? Was wäre die Folgewirkung auf Europa? Für das Königreich wäre die Abspaltung das Ende der Union (schließlich wurde es erst zum Vereinigten Königreich durch 1707). Es wäre ein Supergau, die größte Katastrophe für das Königreichs seit 1945.
Weder ist die Zukunft eines Staates Schottland klar, noch lassen sich die Folgewirkungen eindeutig voraussehen. Angesichts dessen werden die Schotten wohl besonnen reagieren und für die Union votieren. Ich bin aber freilich ein Pessimist, aber hoffen wir, dass der Pessimismus nicht gewinnt.

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Mythen über Milton Friedman: Wie seine Ideen verdreht werden

(Sofern nicht anders angegeben sind alle zitierten Werke von Milton Friedman selbst)

Inhalt:
Einführung
„Friedman wollte keine Hilfe für die Armen.“
„Friedman favorisierte Steuersenkungen für Reiche.“
„Friedmans Ideen waren für die Argentinien-Krise verantwortlich.“
„Friedman war gegen Umweltschutz.“
„Friedman huldigte dem Laissez-faire und glaubte, dass der Markt alle Probleme lösen werde.“
„Friedman predigte Egoismus.“
„Friedman kooperierte mit dem chilenischen Pinochet Regime.“
„Friedman war Advokat der Konzerne.“
Literatur


Einführung:
Nicht erst seit der Finanzkrise ist Kritik an liberalen Ökonomen, wobei man eher von unbelegten Behauptungen und Werturteilen sprechen muss, populär. Dabei gibt es nicht nur eine Art feststehenden Kanon der Kritik, sondern auch immer wieder die gleichen Person, die sich dieser Kritik ausgesetzt sehen. Darunter fallen oft genug Adam Smith, F.A. Hayek und auch der Chicagoer Ökonom Milton Friedman. Im folgenden wollen wir einige Mythen widerlegen, die über diesen Streiter der Freiheit im Umlauf sind. Wir werden feststellen, dass, wie so oft, die Ideen von liberalen Ökonomen missverstanden und oder so verdreht werden, dass sie genau das Gegenteil der eigentlichen Meinung der betreffenden Person widerspiegeln.

Friedman wollte keine Hilfe für die Armen.“
Ein besonders populärer Vorwurf, dem sich viele Marktwirtschaftler ausgesetzt sehen, ist, dass man keine Hilfe für die Armen will. So ist aus Friedmans Kritik am Wohlfahrtsstaat abgeleitet worden, dass er gegen jede Hilfe sei. Dabei reicht ein Blick in seine Werke, um diesen Vorwurf widerlegt zu sehen, denn er fordert dort eine negative Einkommenssteuer1, also ein Modell, in dem jeder ein Mindestmaß an sozialer Unterstützung (eben eine negative Steuer) bekommt. Es geht also nicht um ein ob, sondern um ein wie. Er betont auch, dass es keine „Diskrepanz zwischen dem System des freien Marktes und dem Streben nach sozialen und kulturellen Zielen [gibt]. Es gibt auch keinen Widerspruch zwischen einem freien Marktsystem und dem Mitgefühl für die weniger Erfolgreichen.“2
Friedmans Analyse kritisiert den Wohlfahrtsstaat gerade dahingehend, dass er den Armen nicht hilft, sondern einer neuen Klasse von Bürokraten, Politikern und Akademikern, deren „Aktivitäten für die Gleichheit“ sich als eine „wirksame Methode, … hoh[e] Einkommen zu erzielen“3 entpuppt.
Er kritisiert den Wohlfahrtstaat auch nicht, weil er auf Mitgefühl aufbaut, sondern weil es genau das Gegenteil ist, denn wir (nicht ein abstraktes Gebilde Staat, Sozialamt oder Wohlfahrtsstaat) hat Verantwortungen für unsere Nächsten.4

Friedman favorisierte Steuersenkungen für Reiche.“
In der steuerpolitischen Debatte wird kaum ein Vorwurf öfter erhoben, als der, dass die Liberalen die Steuern „für die Reichen“ senken wollen. Friedman wollte Steuersenkungen in jeder Situation, für jeden, egal für welchen Grund.5 Er war generell für Steuersenkungen; er wollte die Steuern senken für jeden, nicht für Reiche.
Friedman favorisierte eine sogenannte Flat Tax, also ein Modell, in dem jeder, nach einem Steuerfreibetrag, den gleichen Satz (nicht Summe!) zahlt, also z.B 25%. Würde man diese Forderung, kombiniert mit Streichung der „Sonderbehandlung von Kapital …. [und] zahlreicher Absetzungsmöglichkeiten“6 würde Warren Buffet nicht mehr einen geringeren Steuersatz als seine Sekretärin zahlen; er würde auf den Cent genau so viel mehr Steuern zahlen, wie er Einkommen hat. Allein die Reduktion von Absetzungsmöglichkeiten – besonders empfindlich für die Reichen wäre die Privilegien des Öls7 würden die Reichen, die heute deshalb nur wenige Prozentzahlen, selbst bei einer geringen Flat Tax das Vielfache von dem zahlen, was sie heute – bei hohen Sätzen – zahlen.
Zudem wollte Friedman den Steuerfreibetrag verdoppeln8, was allen Steuerzahlern, auch den Armen zu Gute kommt. Besonders sozial war aber die Forderung der Abschaffung der Kalten Progression. Durch Indexierung, also die Maßnahme „die Steuer an die Inflation an[zu]passen“9, hätte der Staat keine automatischen Steuererhöhungen mehr, die Mittel- und Unterschicht treffen, nicht aber die Reichen.

Friedmans Ideen waren für die Argentinien-Krise verantwortlich.“
Oft wird einer Gruppe von argentinischen Ökonomen, die an der Chicagoer Universität studiert haben (und daher „Chicago Boys“ genannt wurden) für die Argentinien-Krise verantwortlich gemacht. Dabei war es die Missachtung von Friedmans Lehren, die zu dieser Krise führten, denn der Auslöser dieser Finanzkrise waren feste Wechselkurse; die Regierung band den Wert des Peso an den US-Dollar, was zu einer Überbewertung des Peso führte. Dagegen hat Friedman „flexible Wechselkurse [als] … die marktwirtschaftliche Lösung“10 bezeichnet und ist gerade für diese währungspolitische Position, neben dem Monetarismus, bekannt.

Friedman war gegen Umweltschutz.“
Der Ökonom James Tobin warf Friedman war, dass, so gibt der SPIEGEL Tobins Meinung wieder, „freiwillig[e] Absprachen“11, welche Friedman angeblich fordere, die Umweltverschmutzung nicht lösen könnten. Dem würde Friedman zustimmen!
Friedman war der Meinung, dass bei Schädigungen Dritter durch Unternehmen (sogenannte „externe Effekte“), in diesem Fall der Umwelt, der Markt nicht richtig wirken kann, denn „wenn Sie giftige Abgase emittieren, die mich verletzten, ist es für mich schwierig, herauszufinden, wer der Urheber ist … Dieses Problem kann auch der Markt nicht lösen. Die Entscheidung muß also durch staatliche Regelungen getroffen werden.“12 Ebenso wie beim Sozialstaat ging es nicht um ein ob, sondern um ein wie. Er war der Meinung, dass Steuern (sogenannte „Pigou-Steuer“), „die Umweltverschmutzung wirksamer und billiger reduziert“13 als große Bürokratien und viele Regulierungen.

Friedman huldigte dem Laissez-faire und glaubte, dass der Markt alle Probleme lösen werde.“
Auch hier genügt wieder ein kurzer Blick in die Schriften Friedmans, um die Absurdität des Vorwurfs zu sehen. Friedman sah, wie oben bereits darstellt, in der Bekämpfung der Umweltverschmutzung eine staatliche Aufgabe. Auch die Unterstützung der Armen, durch eine Negative Einkommenssteuer, kommt für ihn dem Staat zu.
In der Definition von Eigentumsrechten14, der Regulierung von technischen Monopolen15 und der Übernahme solcher Projekte durch den Staat, die sich nicht privat finanzieren lassen16 sah er ebenso eine Staatsaufgabe. Von Marktradikalismus, gar Marktgläubigkeit, kann man dem Agnostiker Friedman nicht unterstellen.

Friedman predigte Egoismus.“
Es ist allgemein ein großes Missverständnis, dass liberale Ökonomen Egoismus predigen würden. Auch Friedman wies darauf hin, dass „Eigennutz [nicht] kurzsichtige Selbstsucht“ ist, sondern „genau das, was die Teilnehmer interessiert. […] Der Wissenschaftler, der zu den Grenzen seiner Disziplin vordringen möchte, der Missionar, der versucht, die Ungläubigen zum wahren Glauben zu bekehren, der Philanthrop, der versucht, die Notleiden zu erquicken – sie alle verfolgen ihre eigenen Interessen.“17 Mit Eigeninteresse sind also einfach die eigenen Ziele gemeint, ob sie altruistisch, ethisch oder eben egoistisch sind. Die Marktwirtschaft macht es möglich die Interessen zu koordinieren, darum geht es bei der unsichtbaren Hand von Adam Smith, nicht um ein Plädoyer für Egoismus.

Friedman kooperierte mit dem chilenischen Pinochet Regime.“
Wohl der widerlichste Vorwurf, der Friedman je gemacht worden ist, ist, dass er mit den Pinochet Regime kooperiert habe. In der schwersten Form des Argumentes wird unterstellt, dass es Friedman nur um Liberalisierung, nicht um Menschenrechte ging, er also ein Ökonomist war.
Milton Friedman gab an der katholischen Universität von Chile in Santiago, mit der die Chicagoer Universität seit Jahren eine Kooperation unterhielt, einen Vortrag, in dem er sich für politische und wirtschaftliche Freiheit aussprach.18 Betont werden muss auch, dass Friedman nicht auf Einladung des Staates oder gar Pinochets kam, sondern auf private Einladung.
Friedman traf 1975 in einem sehr kurzem Gespräch den chilenischen Diktatur und schrieb ihm später einen Brief, in dem er Pinochet Liberalisierung empfahl. Er war nie, wie manchmal behauptet, ein Berater der Regierung. Er lehnte sogar ein Honorar für seine Vorträge an der Universität von Santiago ab.19 Friedman bezeichnete das politische System Chiles zu dieser Zeit ausdrücklich als ein „schreckliches … Regime.“20
Friedman trat freilich nicht nur aus ökonomischen Gründen – die man als reicher Europäer immer so gerne hin wegwischt, obwohl damit auch die Befreiung aus Armut gemeint ist – ein, sondern auch, weil er der Meinung war, dass auf ökonomische Freiheit bald auch politische folgen werde, denn der „Kapitalismus und die Existenz von privatem Eigentum [sind] … ein gewisses Gegengewicht gegen die zentrale Staatsgewalt.“21 Seiner Meinung nach würde die Bürger, wenn sie erst einmal im Wirtschaftlichen gesehen haben, dass sie frei sein können und eben nicht auf die Befehle des großen Führers angewiesen sind, auch Freiheit in anderen Bereichen fordern. Er war also der Meinung, dass „freie Märkte die politische Zentralisierung und politische Kontrolle unterminieren.“22

Friedman war Advokat der Konzerne.“
Schon seit Marx werden Marktwirtschaftler sofort zu Unterstützern der Bourgeoisie abgestempelt, dabei hat Friedman ausdrücklich betont, dass er eben nicht für die Interessen der Unternehmen, sondern für den Markt ist23, wobei schon Adam Smith wusste, dass die Unternehmer den Markt nicht mögen.
Friedman sah sogar in einer „unheiligen Allianz“ zwischen ehrlichen Idealisten und bösartigen Unternehmern eine ernste Gefahr für die Freiheit24; er wusste, dass Unternehmer Wettbewerb und Marktwirtschaft nicht mögen, denn „der Geschäftsmann ist für freie Unternehmertum bei jedem anderen mit Ausnahme vom ihm selbst …. er drängt auf Regierungsbeistand.“25 Er kritisierte ausdrücklich die Ölindustrie, die, wenn es ihr nützt nach „Importquoten [ruft] … [um] ihre Preise hoch zu halten. Dabei preisen sie dann immer die Tugenden des freien Unternehmertums.“26
Der Chicagoer Ökonom favorisierte die Abschaffung vieler Programme, die Konzernen bzw. Reichen helfen: die schon erwähnten Steuervorteile, nebst der „Aufhebung der amerikanischen Handelsbeschränkungen“27, die, wie z.b die Stahlzölle, vor allem Konkurrenz reduzieren und Konzernen helfen, die Bevorzugung von Reichen in der Rentenversicherung28, die Subventionen der Bildung für Kinder reicher Eltern29, Privilegien für die Ölindustrie30, Lizenzierung31 usw. Für ihn waren „auch“ Eingriffe zu Gunsten der Unternehmen ein illegitimer Eingriff in den Markt.
Milton Friedman war also genau das Gegenteil eines Advokaten der Konzerne. Er sah, wie viele Liberale, gerade in Unternehmen eine Gefahr für die Freiheit, wenn sie besondere Privilegien haben wollen.
Man kann es nur wiederholen: er war nicht arbeitgebernah oder konzernfreundlich, sondern für freie Marktwirtschaft. Das heißt aber keine Privilegien für niemanden, keine staatlichen Hilfen und Vorrechte, sondern Freiheit, Wettbewerb, persönliche Verantwortung und Haftung – also alles das, was Konzerne gerne vermeiden möchten.


Literatur:
Milton und Rose Friedman – Chancen, die ich meine. Ein persönliches Bekenntnis, Ungekürzte Ausgabe, Ullstein, Frankfurt, 1983
Milton Friedman – Es gibt nichts umsonst. Warum in jeder Volkswirtschaft jede Mark verdient werden muß, Verlag Moderne Industrie, München, 1979
Milton Friedman – Kapitalismus und Freiheit, 7. Auflage, Piper, München, 2010

1 Chancen die ich meine, S. 137f.; Kapitalismus und Freiheit, S. 227f.; Es gibt nichts umsonst, S. 39f.
2 Chancen die ich meine, S. 154
3 Chancen die ich meine, S. 159
4 Responsibility to the Poor, online unter: http://www.youtube.co/watch?v=Rls8H6MktrA
5 I am in favor of cutting taxes under any circumstances and for any excuse, for any reason, whenever it’s possible.“ – https://bfi.uchicago.edu/post/milton-friedman-his-own-words
6 Kapitalismus und Freiheit, S. 207
7 Kapitalisms und Freiheit, ebd.
8 Es gibt nichts umsonst, S. 31
9 Es gibt nichts umsonst, S. 87
10 Kapitalismus und Freiheit, S. 90
11 US-Wirtschaft: Radikale Ratschläge (SPpiegel 48/1980); online unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14330974.html
12 Es gibt nichts umsonst, S. 24 [Hervorhebung von mir]
13 Chancen die ich meine, S. 235
14 Kapitalismus und Freiheit, S. 50
15 Kapitalismus und Freiheit, S. 52f.
16 Chancen die ich meine, S. 41; Kapitalismus und Freiheit, S. 54
17 Chancen die ich meine, S. 39
18 PBS Interview „On Freedom and Free Markets“, online unter: http://www.pbs.org/wgbh/commandingheights/shared/minitextlo/int_miltonfriedman.html#10
19 Reason TV – Johan Norberg vs. Naomi Klein and The Shock Doctrine, online unter: http://www.youtube.com/watch?v=tqLAYg6pDGg
20 Milton Friedman — Economic Freedom, Human Freedom, Political Freedom, online unter: http://www.cbe.csueastbay.edu/~sbesc/frlect.html
21 Kapitalismus und Freiheit, S. 33
22 PBS Interview „On Freedom and Free Markets“, online unter: http://www.pbs.org/wgbh/commandingheights/shared/minitextlo/int_miltonfriedman.html#10; Orig. „that free markets would undermine political centralization and political control“
23 „I’m not pro business. I’m pro free enterprise, which is a very different thing.“ – http://www.forbes.com/sites/artcarden/2010/09/20/free-market-doesnt-mean-pro-business/
24 Chancen die ich meine, S. 219
25 Es gibt nichts umsonst, S. 188
26 Es gibt nichts umsonst, S. 24
27 Kapitalismus und Freiheit, S. 94
28 Es gibt nichts umsonst, S. 28
29 Es gibt nichts umsonst, S. 21
30 Chancen die ich meine, S. 238
31 Kapitalismus und Freiheit, S. 169ff.; Chancen die ich meine, S. 205ff.

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