Der Weg zum Wohlstand – Was Paul Ryan wirklich will

Sozialdarwinist, Turbo-Kaptitalist, herzloser Egoist und Marktradikalistso wurde die Person beschrieben, die angeblich Amerikas Solidargemeinschaft den Krieg erklärt.1 Die Rede ist Paul Ryan, republikanischer Kandidat für das Amt des Vize-Präsidenten. Sein Konzept sei die unregulierte Marktwirtschaft, Sozialkürzungen und weniger Steuern für Reiche. Es scheint als hätten man mal wieder das Bild vom hässlichen Amerikaner, anders als der nette Obama. Obama, so die europäischen Linksliberalen, stehe für Gerechtigkeit und einen vernünftigen Sozialstaat, Ryan für die soziale Ungleichheit und wurde am liebsten einen „darwinischen Kapitalismus“ wie in dem Film In Time. Das Problem ist, dass Ryan dieses Schreckensbild nicht ist. Er ist weder ein egoistischer Kapitalist, noch ein naiver Marktgläubiger.

Sein Konzept – der Path to Prosperity (Pfad zum Wohlstand) – wird seinem Namen gerecht und packt wesentliche Probleme des amerikanisches Staates an, anstatt wie Obama, die strukturelle Probleme nicht zu begegnen und über neue Steuern und staatliche Programme nachzudenken. Letztlich werden diese organisatorischen Fehler die Rationierung von Sozial- und Staatsleistungen zur Folge haben und haben sie jetzt schon.So hört man leider nicht oft davon, dass Obama in Medicare – dem staatlichen Gesundheitssystem für Rentner – 716 Mrd. $ kürzen will.

Aber, wo wird der deutsche Progressive einwerfen, Ryan will Medicare abschaffen und die Rentner im Regen stehen lassen. Wie sieht jedoch die Wirklichkeit aus? Was will Ryan in Medicare? Zunächst einmal gibt es keine Änderungen für Personen 55+. Für alle anderen gibt es ein neues System. Es gibt, zugegeben, keine staatliche Zwangskrankenkasse mehr für Rentner, das ist wahr. Aber an ihre Stelle tritt ein anderes Modell: der Rentner kann zwischen verschiedenen Plänen aussuchen und versichert sich dann bei einer normalen Krankenversicherung. Der Staat subventioniert die Prämie. Anders als behauptet hat das aber keine Einkommensverluste zur Folge, da die Subventionen mit den Prämien steigen. Nur für Reiche – die auch in Medicare sind – werden die Leistungen gekürzt; eine sozialpolitisch vertretbare Haltung. Ryan will für die Rentner das System, dass auch für Kongressabgeordnete gibt und das in Medicare Adventage, einem privaten Arm im staatlichen Medicare-System bereits vorhanden ist. Letzteres funktioniert so, dass man bestimmte Leistungen an private Kassen überträgt. Wie im System der Parlamentarier kann man die Rentner nicht wegen Vorbedingungen ablehnen, denn die verschiedenen Pläne, die man sich aussuchen kann, umfassen garantierte Leistungen. Man könnte die Position von Ryan auf die Formel verkürzen: Personen fördern, statt Programme.

Auch das von Bund und Staaten finanzierte Medicaid für Arme will Ryan reformieren. Während der Bundeszuschuss gleich bleibt, obliegt es der Kompetenz der Staaten die Programme zu organisieren. Die Bundeszuschüsse müssen jedoch in Gesundheit geht. Für Deutsche mag das Kleinstaaterei sein, aber wir müssen die Dimensionen beachten. Die USA haben ca. 300 mio. Bürger, Deutschland 82mio und die EU 500mio. Darüber hinaus will Ryan zwei große Problemfelder angehen: 1. Medicaid senkt einfach zwangsweise die Behandlungskosten für Arme. Das hat zur Folge, dass die Anbieter von Gesundheitsleistungen keine Medicaid-Patienten haben wollen. Das will Ryan ändern, 2. An die Stelle von Programmen treten auch hier Gutscheine. Anstatt auf der Stirn Medicaid = Arm stehen zu haben, ist der Arme ein Kunde unter vielen bei einer privaten Krankenversicherung.

Was das Gesundheitssystem angeht, so stehen für Ryan Transparenz und Wettbewerb im Zentrum. Da die Anbieter, unabhängig von der Qualität und Kosten, immer ihre Rechnung bezahlt bekommen, besteht kein Anreiz billiger und besser zu werden. Ebenso hindern die Regulierungen der Ärzte die Freiheit der freien Berufe. Ryan will hier Wettbewerb schaffen, sodass es Anreize gibt die Qualität zu erhöhen und Preise zu senken. Direkte Kostenbeteiligung und Transparenz sollen Kostenbewusstsein fördern. Auch die steuerliche Bevorteilung der Prämien von Arbeitnehmern will Ryan abschaffen. In den USA sind nämlich Krankenversicherung und Arbeit aneinander gekoppelt. Dieses steuerliche Privileg will Ryan nicht an den Arbeitsplatz binden, sondern das Individuum, da in Zeiten der Globalisierung kaum noch jemand sein Leben lang bei ein und dem selben Arbeitgeber sei.

Aber der Gesundheitsbereich ist nicht das einzige Thema. Ryan ist Haushaltspolitiker. Er will durch Ausgabenkürzung den Anteil der Bundesausgaben auf den historischen Stand von 20% führen und die Schuldenberge abbauen. Aber, so hört man oft, er wolle die Steuern für Reiche senken. Wer das sagt versteht Ryans Pläne nicht. Denn er sagt zwar, dass es nur Steuersätze für Individuen (10% und 25%, heute Spitzensteuersatz 35%) und einen für Körperschaften (26%) gegeben soll, aber wenn wir genauer hinsehen, stellen wir fest, dass die Reichen am meisten die Lücken im Steuersystem nutzen und ihr Einkommen gar nicht versteuern. Ryan will diese Lücken schließen und mehr Einkommen zu einem niedrigeren Satz versteuern. Beispiel: zu versteuerndes Einkommen von 100€ und Steuersatz von 20% = 20€ Steuern. Zu versteuerndes Einkommen 200€ durch Abschaffung von Lücken und Steuersatz von 10% = 20€ Steuern. In Wahrheit hätte der amerikanische Staat mehr Steuereinnahmen, durch neue Arbeitsplätze und Schließen der Lücken.

Darüber-hinaus werden Ryan zwei weitere Dinge angelastet: 1. Der Verteidigungsetat; Er wollte ihn erhöhen. Ryan will jedoch den Verteidigungsetat bei seinem jetzigen Stand halten und nur um die Inflation erhöhen. Das heißt real bliebe er gleich, nominal würde er wachsen. Ein wichtiger Punkt, den man bedenken sollte. 2. Arbeit und Soziales: Der unsoziale Ryan will doch allen Ernstes die Lebensmittelkarten abschaffen! Auch hier stimmt das nicht richtig. Er will die Lebensmittelkarten an die Staaten geben. Der typisch republikanische Föderalismus kommt hier zum Tragen. Darüber hinaus will er die Bundesbehörden für die Jobvermittlung vereinheitlichen und nicht bloß Armut verwalten, sondern durch Training die Arbeitslosen fit machen für den globalen Arbeitsmarkt.

Was können wir als Fazit ziehen? Ryan stellt sich der Zentralisierung und Bürokratisierung in Washington entgehen. Allein sein Contra ist etwas wichtiges. Aber was müssen wir inhaltlich davon halten? Ryans Plan würde durch Staatsreformen strukturelle Probleme bekämpfen und die USA fit machen für den globalen Wettbewerb – ganz im Gegensatz zu Obama, der die strukturellen Defizite nicht löst und er die Schuldenproblematik noch verschlimmert. Es mag unrealistisch klingen, dass die große Supermacht USA Pleite gehen könnte, aber die Eurokrise zeigt uns, dass Staatspleiten nicht unrealistisch sind. Daher muss jetzt gehandelt werden, damit die USA den Pfad zum Wohlstand beschreiten können. Das ist nur möglich, durch eine entschlossene Reformpolitik. Moderieren reicht hier nicht aus. Nur wer den Status quo ändern will, kann die Zukunft der USA zum Besseren führen. Man kann den steinigen Pfad beschreiten oder im Tal warten bis die Lawine kommt. Die Amerikaner stehen vor der Wahl…

http://www.youtube.com/watch?v=IUCxDufMrGY Paul Ryan The Path to Prosperity (Full Video)

http://www.youtube.com/watch?v=-X59q1BJwdE Ryan in Jamesville

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