Altmaier und der Volkskapitalismus

Peter Altmaier, seit dem 22. Mai 2012 Bundesumweltminister, schlug vor Bürger in Form einer „Bürgerdividende“ an den Erträgen der Energiewende zu beteiligen. Es sollten Anteile zu je 500€ und einem festen Zinssatz von 5% ausgegeben werden. In welcher Rechtsform (Darlehnn, Genussschein, Schuldverschreibung usw.) Für diese Bürgerbeteiligung am Stromnetz sollten bis zu 15% des Gesamtkapitals reserviert werden. „Da es sich allein bei den Fernleistungen um […] bis zu 30 Milliarden Euro handelt, reden wir über eine durchaus stattliche Summe von rund 5 Milliarden Euro.“1

Die Intention ist klar: Akzeptanz für die Energiewende. Denn „die Bürger sollen bei der Energiewende nicht nur Kosten und Lasten wahrnehmen, sondern auch von der Wertschöpfung profitieren.“2 Taktisch klug fordert der Minister auch positive Effekte für die Bevölkerung, die über erhöhte Strompreise und Steuern bisher kräftig zahlen müsste. Und auch jetzt wird der Aufschlag für erneuerbare Energien wieder erhöht.

Trotz der Kritik im Einzelnen müssen wir doch nicht umhin die grundsätzliche Idee einer Mitbeteiligung von Bürgern gut zu heißen. Die FAZ (vom 01.10) titelte gar: „Ein Volk von Stromnetz-Aktionären.“ Das ist leider nicht zu erwarten. Dabei ist dies gerade, vor dem Kontext der Umfairteilen Demos notwendig den sozialistischen Parolen eine marktwirtschaftliche Alternative entgegen zu halten. Die Lösung liegt nicht im Volkseigentum und staatlicher Konzentration – wobei sich die Frage stellt ob ein staatlicher Pan-Monopolismus, der das Eigentum schlimmer konzentriert als heute und Polizei und Gericht als Mittel zur Hand hat besser sei, als eine Anzahl von einigen Monopolen – sondern in einem Volk von Eigentümern. Wobei interessant ist, dass in dem Gleichheitsparadies DDR 1989 10% der Kontoinhaber 60% des Geldvermögens besaßen.3 Ohne hin wollen 4/5 der Deutschen keinen Egalitarismus.4 Dieser stellt denn auch keine Antwort dar, viel mehr müssen aus Arbeitnehmern – deren Lohneinkommen durch die Globalisierung unter Druck kommt – Aktionäre zu werden, deren knappes Kapital im Vorteil ist. Die Lösung liegt nicht im Klassenkampf, sondern in der Mischung. Rassenschande auf marxistisch: nicht mehr zwei homogene Gruppen, sondern Arbeiter als Aktionäre – ein Volk von Eigentümern. Schlicht das Ideal der Sozialen Marktwirtschaft.

Die Idee ist der Volkskapitalismus. Chesterton’s Distributismus folgend, macht man zur Parole: „Das Problem mit dem Kapitalismus ist, dass es nicht genug Kapitalisten gibt.“ Altmaiers Vorschlag ist das beste Beispiel und die Infrastruktur ein gutes Betätigungsfeld. Denn Infrastruktur hat eine schwere Wettbewerbslage. Man kann schlecht beim Wechsel des Anbieters die Kabel raus reißen und die Stromleitung neubauen. Gerade hier liegt die Lösung im Volkskapitalismus. Man muss nicht wählen zwischen staatlich und privat, im Sinne, einer Firma. Man muss die Bürger, die davon betroffen sind, zu Aktionären machen. Wieso sollen Bürokraten, Politiker oder einzelne Unternehmen – erste und letztere zu meist gar nicht demokratisch legitimiert – über die Dinge verfügen? Warum sollen nicht die Bürger, die dort leben und die jede Veränderung selbst zu spüren bekommen, darüber verfügen? Über Hauptversammlungen können demokratische Abstimmungen getroffen werden, ohne den Mechanismus der Marktwirtschaft zu Gunsten einer Planwirtschaft aufzugeben. Die Renditen und Aktien würden der Kapitalbindung dienlich sein und noch mehr den Gegensatz von Arbeit und Kapital zu Nichte machen. Unsere Grundväter der Sozialen Marktwirtschaft schwebte genau das vor: dezentrale Organisation der Wirtschaft und breite Steuerung des Eigentums. Auch Pius XI. forderte in Quadragesimo Anno5 (sehr zu empfehlen) die „Entproletarisierung“ durch Eigentumsbildung.

Was bringen steigende Löhne und starke Gewerkschaften, wenn man kein Eigentum hat? Man bleibt abhängig. Daher ist es eine Aufgabe von unermesslichem Wert die Proletarier in die Bourgeoisie zu heben. Nicht der sozialistische Arbeiterstaat, sondern Eigentum für alle ist die Lösung, auch für das Problem einer größeren Schere zwischen Arm und Reich. Man muss sich doch die Frage stellen, was den Armen nützt, wenn die Reichen ärmer sind, aber sie nicht reicher und der Zugang zum Arbeitsmarkt durch zahlreiche Regulierungen versperrt ist. Eigentum für alle ist der Weg zum Wohlstand für alle möglich zu machen. Das Problem der Altersvorsorge lässt sich ebenso durch stärkere Kapitalbindung abmildern und durch viele Kapitalisten ist das Wettbewerbsproblem nicht so groß.

Obwohl Altmaier den Volkskapitalismus nicht im Sinne hatte bei diesem Vorschlag, so zeigt er doch in die richtige Richtung. Man sollte nicht dort stehen bleiben, sondern einen Weg gehen, der großen Bevölkerungsteilen Eigentum möglich macht. Es der Weg der Sozialen Marktwirtschaft und des Thatcherismus. Letzterer wurden leider nicht konsequent gegangen; die protektionistisch aristokratische Tradition der Conservative Party verhinderte dies. Thatcher erkannte jedoch, dass Volkskapitalismus nichts geringeres ist, als ein Kreuzzung um die Masse in das Wirtschaftsleben der Nation einzubinden.6 Ihre Idee einer „property-owning democracy“ manifestierte sich u.a. darin, dass sie kommunale Wohnungen an ihre Bewohner verkaufte, zusammen mit einer Bändigung der Inflation, damit den Bürgeraktionären auch etwas von ihrem Geld bleibt.

Deutschland wie das Vereinigte Königreich konnten den Volkskapitalismus jedoch nicht konsequent gehen. Es scheiterte am Widerstand aller politischer Lager.

Die Dringlichkeit des Volkskapitalismus hat sich nicht verändert; es ist sogar noch wichtiger als früher. Thatcher hatte Recht als sie den 80ern den Volkskapitalismus in eine Reihe stellt mit den großen Reformen der Vergangenheit, die es mehr Menschen möglich machte, sich in den demokratischen Prozess mit einzubringen (Wahlrecht für Arbeiterklasse, Frauenwahlrecht usw.) Daher ist der Volkskapitalismus wirklich ein Kreuzzug, auch hier den Menschen Unabhängigkeit und eine Stimme zu geben – nämlich durch Eigentum. Früher ging es darum, die Menschen in das politische Leben zu integrieren, heute geht es um das wirtschaftliche. Mehr Eigenständigkeit heißt aber Eigentum. Die ordoliberal-volkskapitalistische Eigentumsstreuung ist besser als der fiskalische Sozialismus. Volkskapitalismus ist die Lösung und die ordnungspolitische Aufgabe der Zukunft „That is the way to one nation, one people“7

1 Altmaier Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 30.09.12

2 ebenda

3 FAZ – 01.10.12 – Holger Stelzner – Arme Arbeiter, reiche Beamte

4 enda

6 „Popular capitalism is nothing less than a crusade to enfranchise the many in the economic life of the nation.“ Thatcher – Speech to Conservative Party Conference 10.10.1986

7 ebenda

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik, Wirtschaft veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s