Ordoliberale Gedanken zum Ärztestreik

In unseren Tagen beschäftigen uns die Forderungen von Ärzten ihre Honorare zu erhöhen. Dabei drohen sie mit Streik. Das Land diskutiert über die Vergütung von Ärzten: die einen sehen den reichen gierigen Geschäftemacher, die anderen den unterbezahlten Wohltäter. Beides sind Generalisierung, auch wenn jeder Einzelfall ein Teil des Ganzen ist.

Die ganze Debatte hat einen kleinen Fehler: man diskutiert nur über das Geld. Und wie das immer so ist wenn man über Geld spricht, es geht immer um ein „mehr“, was natürlich menschlich und legitim ist. Natürlich kann jeder verstehen, dass Ärzte höhere Honorare möchten. Aber nicht nachvollziehbare Forderung verdient Erfüllung. Das große Problem ist aber, dass wir uns keine Gedanken um die grundsätzlichen Probleme machen. Das durchzieht die gesamte Debatte um Gesundheit. Man redet meist über Geld und Leistung, nicht aber über das Ordnungssystem, sofern es sich nicht um den Gegensatz von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Auch die Debatte bezüglich der Überschüsse der Krankenkassen und die damit verbundene Forderung nach der Abschaffung der Praxisgebühr geht in diese Richtung.

Auch wir müssen diesem erliegen, wenn wir uns zuerst mit der Frage nach der Erhöhung der Honorare beschäftigen, um dann eine grundsätzlichen Frage zur Vergütung von Ärzten behandeln.

Wenn wir uns die durchschnittlichen Gehälter von Ärzten ansehen, stellen wir fest, dass sie im Vergleich zu anderen Berufsgruppen hoch sind. Ein niedergelassener Arzt bekommt durchschnittlich 5.000€, ein Radiologe 8.000€.1 Das macht bereits deutlich, dass hier kein Bedarf besteht zu erhöhen. Gerade unter dem Eindruck steigender Gesundheitskosten, die der Patient bereits jetzt schon tragen muss.

Was ich für legitim halte ist eine Umschichtung, sowohl innerhalb als auch außerhalb des jeweiligen Berufs. Kürzungen bei Radiologien und Zahnärzten, die zu den Spitzenverdienern gehören ist vertretbar, wenn das Geld zu den Hausärzten geht, die für Kassenpatienten weniger bekommen. Gleichzeitig wäre es sinnvoll bei Hausärzten zu überlegen, ob man Gelder nicht umschichten könnte, d.h. z.B. mehr Geld für Hausbesuche, aber die gleiche Summe an gesamten Einkommen, weil eine andere Leistung weniger bezahlt wird.

Aber hier zeigt sich schon ein großes Problem: die Frage nach der Höhe der Honorare ist eine Frage des persönlichen Erdmessens, eine subjektive also. Man ist sich doch wohl einig, dass so etwas einem Rechtsstaat nicht gemäß sein kann, die Entscheidungen subjektivem Empfinden zu überantworten, vor allem in einer Marktwirtschaft. Es ist daher das Wort „ordoliberal“ in der Überschrift zu betonen. In einer Marktwirtschaft entscheiden Angebot und Nachfrage über die Höhe von Löhnen, Gewinnen und Einkommen, nicht staatliche oder para-staatliche Bürokratie. Daher braucht es Marktwirtschaft, die es bei Hausärzten nicht gibt.

Wie kann diese aussehen? Das beste Mittel dafür ist die Praxisgebühr nicht abschaffen, sondern zu reformieren, denn ein Markt funktioniert nicht ohne Preise. Daher sollte man die Praxisgebühr so organisiert, wie die von Prof. Haucap vorgeschlagene Apothekentaxe: jede Praxis legt eine Gebühr fest, die der Patient in Vorkasse bezahlt. Die Krankenkasse erstattet einen Fixbetrag an den Patienten. Liegt dieser höher als die Gebühr, darf er die Differenz behalten, ist sie niedriger muss er den Unterschied tragen. Da die Wettbewerbslage auf dem Land und in Gebieten mit Knappheiten für den Arzt besser ist, wäre ein Anreiz dort hin zuwandern. Wettbewerb wäre hergestellt. Dazu ist natürlich notwendig Transparenz nötig, was die Reform der komplizierten Vergütungssysteme erfordert, wogegen sich aber die entsprechenden Interessengruppen wenden. Darüber hinaus sollte dieser Selbstbehalt auf das Jahr gedeckt werden.

Ich erwähnte bereits, dass der Begriff „ordoliberal“ hier bewusst gewählt worden ist. Daher ist es notwendig die Gründerväter zu Rate zu ziehen. Wilhelm Röpke plädierte 1957 für dieallgemeine Einführung einer fühlbaren Selbstbeteiligung, der ohne Schwierigkeit alle Härten des Einzelfalles genommen werden können.“2 Darüber hinaus sprach er sich gegen die einheitliche Zwangsversicherung und für eine bunte Vielfalt an Krankenkassen aus. Das zeigt uns den Weg in ein ordoliberales Gesundheitssystem. Die Frage der Hausärzte ist hierein Segment, aber ein doch wichtiges. Die freie Ärztewahl ist zu verteidigen, die die Basis eines freien Gesundheitssystem ist, ist die Einrichtung die etatistische Ordnungen als erstes einschränken, wenn nicht gar zerstören. Generell muss der Weg nicht in mehr Zentralismus und Bürokratie gehen, sondern in mehr Markt und damit mehr freie Wahl der Konsumten. Nicht Lobbyismus der Anbieter muss bestimmten, sondern die Hoheit der Konsumente, Marktwirtschaft ist die Diktatur des Proletariats über die Bourgeoisie. Daher muss auch hier der ordoliberale Schlachtruf sein: Mehr Kapitalismus wagen!

1 Zahlen von der Kassenärztlichen Vereinigung. Folglich unterliegen sich der Kritik, die sie als zu niedrig einschätzen. (gemäß Hart aber Fair – Kommt mit der Praxis der Porsche)

2 Wilhelm Röpke – Jenseits von Angebot und Nachfrage, S. 222

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