Die Wahre Verschwörung – Das Grundgesetz und die BRD GmbH

(Erweiterte Fassung vom 30.05.14)
Es sei hier der erste Teil einer Reihe vorgestellt, in der ich mich mit den Thesen der diversen Verschwörungstheoretiker beschäftige. Einige ihrer Aussagen bedürfen einer – wie es so schön heißt – kritischen Würdigung. Heute sei mit dem Grundgesetz angefangen.

Wenn man sich in der Milieu der Verschwörungstheorie begibt stößt man häufig auf einen Begriff „BRD GmbH“. Wenn man diesem nachgeht kommt man auf die Verschwörungstheorie bezüglich unseres Grundgesetzes. Die These lautet es sei keine Verfassung, das Reich existiere fort und die BRD sei nicht der Rechtsnachfolger, sondern nur eine GmbH und das Staatsvolk das „Personal“ dieser GmbH.
Nun könnte man diese Theorie a priori für lächerlich halten, da man ja in jedem Atlas „Bundesrepublik Deutschland“ liest und an den völkerrechtlichen Status als Staat glaubt. Wenn man sich jedoch die Argumente anhört, ist man etwas verstört: man verweist z.B. auf die Haager Kriegsordnung, diverse Zitate (zu diesem Thema wird noch ein eigener Teil folgen) berühmter Personen und auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Also auf seriöse Quellen und auf ein Organs, dem der loyale Staatsbürger Autorität beimisst. Wenn das sogar noch auf das Grundgesetz selbst verwiesen wird, scheint man überzeugt. Jedoch lohnt sich ein Blick in die Quellen.
Bevor wir dies tun möchten, widmen wir uns einigen Argumenten, die uns immer wieder begegnen und die es zu widerlegen lohnt:

I. Kleine Mythen:
Ein Grundgesetz ist definitorisch vorübergehend und keine Verfassung.“ Diese These kann einfach nur ein Faktum widerlegt werden. Wenn wir uns in Europa umschauen, dann sehen wir gleich drei Staaten deren Verfassung „Grundgesetz“ heißt, nämlich den Vatikan, Ungarn und Dänemark. Mir ist noch niemand begegnet, der die völkerrechtliche Existenz dieser Staaten geleugnet hat.

Personalausweis.“ Oben wurde bereits erwähnt, dass zur These gehört, dass die Deutschen nur „Personal“ sein, wie die Angestellten einer Firma. Das belegen soll der Personalausweis; in anderen Ländern hieße es schließlich „Identitätskarte“. Zudem hieße es bei der Nationalität „deutsch“ und nicht „Deutschland“, was der völkerrechtlichen Nichtexistenz der BRD Rechenschaft trage. Auch hier ist ein Blick ins Ausland hilfreich, so gibt es in Österreich ebenso Personalausweise und in der kanadischen Identity Card steht „canadian“ – also kanadisch. Zudem soll der Personalausweis einen nicht als „Personal“, sondern als „Person“ ausweisen. Das Adjektiv dazu heißt folglich „personal“ (mit kleinem „p“). Folglich heißt es im Duden unter „personal“: „die Person betreffend.“ Es handelt sich also, grammatikalisch ausgedrückt, nicht um ein Nomen-Nomen-Kompositum (Personal + Ausweis), sondern um eine Adjektiv-Nomen-Kompositum (personal + Ausweis).


Ostgebiete.“ Oft wird darauf hingewiesen die BRD sei deshalb nicht Rechtsnachfolger des Reiches, weil die Ostgebiete dazu gehören würden. Das verkennt jedoch die Tatsache, dass Staaten Gebiete abtreten können. Weimar ist mit dem Kaiserreich auch identisch, obwohl es kleiner ist.

 

 

II. Was sagt das Bundesverfassungsgericht tatsächlich?
Nach diesen drei kurzen Einschüben möchten wir uns mit den Fakten beschäftigen, speziell mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Grundlagenvertrag von 1973, auf den sich gerne berufen wird. Bevor wir näher darauf eingehen noch eine Vorbemerkung. Oft sagen Anhänger der GmbH-These, wenn man ihnen die folgenden Argumente präsentiert, „aber Herr X sagt“ oder „aber alle, die ich mir angeschaut habe, sind sich da einig.“ Das schwächste Argument ist wohl: „Aber sogar ein (Verfassungs-)Jurist hat diese Meinung, es ist ja auch ein juristischer Text.“
Es ist generell eine bedauerliche Tedenz sich auf Sekundär- und nicht auf Primärquellen zu berufen, dass heißt sich damit zu beschäfen was jemand über Hr. Y sagt, anstatt zu lesen, was Herr Y tatsächlich gesagt hat. Anstatt z.B einfach mal Adam Smith zu lesen, kauft man sich ein Werk über ihn. Daran ist natürlich an sich nichts falsch, wird aber zum Problem, wenn man keine andere Quelle hat und die Primärquelle sogar delegitimiert. Wenn z.B jemand behauptet, Liberale wollten die Familie zerschlagen und wenn man ihn darauf einen direkten Gegenbeweis bringen kann, dieser antwortet – obwohl er keinen Liberalen gelesen hat – diese Liberalen hätten gelogen bzw. nur so getan, dann wird die Debatte aberwitzig. Wenn will man gelten lassen, wenn man die Quelle? Auf unser Thema bezogen: Was X, Y und Z sagen – vielleicht sogar in Berufung auf das Verfassungsgericht – sagt überhaupts nicht, wenn es nicht stimmt. Eine Verweigerungshaltung („aber X sagt, dass das im Urteil steht“) ist argumentativ schwach und widerlegt die selbserklärte Tugend der GmbH-Theoretiker kritisch zu sein. Wenn man immer wieder von den Medien kritisches Denken einfordert, soll man auch selbst praktizieren. Wenn man dazu aufruft die Aussagen der Medien zu hinterfragen, muss das gleiche auch für den Aussagen der „Alternativmedien“ gelten.
Da hilft auch kein Autoritätsargument, wie etwa das Urteil sei ein juristischer Text, den ein Nichtjurist, wie z.B ich, nicht interpretieren könne – erstaunlich wenn Deutschkenntnisse zum Fachwissen aufsteigen. Jeder Mensch, der der deutschen Sprache mächtig ist, kann doch ein Urteil gelesen und sagen, was dort in deutscher Sprache steht. Das Grundgesetz ist auch ein juristischer Text, trotzdem kann jeder, auch ein Nichtjurist, sagen, dass Diskriminierung Artikel 3 widerspricht und zwar aus dem ganz einfachen Grund, dass Artikel 3 in klarer deutscher Sprache sagt: “ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Wieso man, um diesen Satz zu verstehen, Jura studiert haben muss, ist mir unverständlich.  Rein argumentativ ist eine Haltung, die sich weigert Quellen direkt zu studieren und bloß bei der Berufung auf Dritte bleibt, unbefriedigend und unehrlich. Wenn ich mir die Quelle meines Gegenübers, also z.B den Vortrag von Dr. Z angucken soll, wieso verweigert er dann sich meine Quelle, also das Urteil, durchzulesen?
Wenden wir nun, endlich, dem Urteil selbst zu. Fassen wir die Thesen der Verschwörungstheoretiker zusammen, um sie am Text zu prüfen:
1). Die Wehrmacht, nicht das Deutsche Reich hat kapituliert.
2). Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, sondern besteht fort.
3). Die Bundesrepublik ist nicht Rechtsnachfolger des Reiches.
4). Die Bundesrepublik ist daher eine GmbH.
Die Verschwörungstheoretiker haben hier drei Treffer;  die ersten drei Thesen sind richtig, die vierte ist falsch. Gehen wir zum Text, um diese Aussage zu prüfen.
Zitieren wir das Urteil: „daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet. […] Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch.“ Zu Punkt 1 sagt das SRP Urteil von 1952 „ist die Tatsache, daß nur die Wehrmacht und nicht die Regierung bedingungslos kapituliert hat, lediglich als Beweis für die Kontinnität eines einheitlichen Deutschland gewertet worden. Die Alliierten haben danach die Staatsgewalt in Deutschland kraft eigenen Okkupationsrechtes, nicht kraft Übertragung durch eine deutsche Regierung ausgeübt; die Staatsgewalt der später neu gebildeten deutschen Regierungsorgane beruht nicht auf einer Rückübertragung durch die Alliierten, sondern stellt ursprüngliche deutsche Staatsgewalt da.“ Fassen wir zusammen: 1945 hat die Wehrmacht kapituliert nicht das Reich, das fortbesteht. Die BRD ist nun nicht (!) der Rechtsnachfolger. Aber nicht – wie die Verschwörungstheoretiker meinen – weil es eine GmbH ist, sondern weil es mit dem Reich identisch (!) ist. Wenn man das Reich ist, kann man nicht sein Nachfolger sein. Aber das Grundlagenurteil stellt fest, dass die BRD „in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch““ mit dem Reich ist. Teilidentisch deshalb, weil damals Deutschland geteilt war. Es sei hier auch angemerkt, dass die DDR illegal war und es eine unrechtmäßige Sezession war. Das ist der Grund warum das Haus Springer DDR in Anführungszeichen schrieb. Weil also die BRD das Reich ist – sich also bloß umorganisiert und umbenannt ist – gelten z.B. das Konkordat mit aus den Zeiten des Reiches.
Aber was ist nun mit unserem Grundgesetz? Sagt nicht GG Art. 146 dass es seine Gültigkeit verliert, wenn eine Verfassung für ganz Deutschland kommt? In diesem Satz steckt, wie in den vier oben geannten, etwas Wahrheit, auch wenn es etwas verdreht wird. Als die Väter unserer Republik das Grundgesetz schrieben, glaubten sie an eine schnelle Wiedervereinigung und dachten das Grundgesetz würde nur temporär gelten. Darin täuschten sie sich jedoch. Erst nach 40 Jahren kam die Wiedervereinigung. Jetzt stellte sich natürlich die Frage ob man eine gesamtdeutsche Verfassung erstellen oder das Grundgesetz behalten möchte und es zur Verfassung erklären will. Da man den Prozess schnell abschließen wollte folgte man dem zweiten Weg. Im Zuge des Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde nun dem vereinigten Deutschland die volle Souveränität zugestanden (Art. 7,2). Dies sei an all diejenigen gesagt, die meinen die Bundesrepublik verfüge über keine juristische Souveränität oder, dass der Zwei-Plus-Vier-Vertrag über dieses Thema keine Aussage mache.

 

III. Fazit:
Wir können also feststellen, dass die BRD identistisch ist mit dem Reich und daher keine GmbH ist und unser Grundgesetz die Verfassung dieses Staates darstellt. In diesem gesamten Grundgesetz BRD GmbH Kontext stelle ich mir immer eine Frage: unsere Gegenseite fordert eine Verfassung für Deutschland, aber wie soll sie aussehen? Das halte ich für eine der zentralen Fragen. Wie sähe diese Verfassung genau aus? Mich dünkt diese neue Verfassung sähe in vielen Teilen anders aus als unser Grundgesetz…

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