Katholische Soziallehre III. – Subsidiarität

Von dem Prinzip der Subsidiarität habe ich schon einige Male gesprochen, meist im Zusammenhang mit einer vernünftigen und ethischen Sozialpolitik. Dort wurde bereits davon gesprochen, dass Subsidiarität kein rein verwaltungsjuristischer Grundsatz, sondern ein ganzes Menschenbild ist. So ist es auch in der Soziallehre, wie wir in vorangegangen Teil dieser Reihe (Teil II. – Personalität) gesehen haben. Die Subsidiarität folgt aus der Personalität. Wäre der Mensch nicht so wie ihn die Soziallehre sieht, so gäbe es keinen Grund eine subsidiäre Ordnung zu fordern. Wäre der Mensch nur eine Maschine so könne man die Armeisenordnung als eine annehmbare – ja sogar effiziente und positive betrachten. Da der Mensch aber Person ist können wir so etwas nicht tun.
Was ist aber Subsidiarität? Die zweite Sozialenyklika der Kirche – Quadragesimo Anno von Papst Pius XI. – gibt die populäre bekannte Definition: „dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen“
Wir sehen also, dass die Subsidiarität zwei Bereiche umfasst. Auf der einen Seite das Verhältnis von Bürger und Staat, auf der anderen die Beziehung zwischen den einzelnen Ebenen staatlichen Handelns.

1. Subsidiarität Bürger – Staat
Der erste Teil des Subsidiaritätsgrundsatzes verhaltet also das Verhältnis von Bürger und Staat, weiter gefasst das Verhältnis von Individuum und Gemeinschaft. Damit sind wir wieder im Grunde bei der Personalität. Die Katholische Soziallehre lehrt nun, dass wenn es ein Problem gibt, zuerst das Individuum selbst es lösen muss. Der Liberalismus nennt diesen Grundsatz Eigenverantwortung. Erst wenn der Einzelne es nicht alleine schaffen kann – und zwar nur dann – müssen die anderen helfen. Zuerst soll die Familie helfen. Dann private Ebenen wie Kirche, Ehrenamt usw. und dann erst der Staat. Subsidiarität vollzieht sich also in vier Stufen: Individuum, Familie, Private Hilfe, Staat. Es ist zwingend notwendig diese Ordnung einzuhalten, wenn wir es mit der Würde des Menschen ernst meinen. Denn dem Menschen Lasten unnötig abnehmen hilft ihm langfristig nicht. Ebenso wenig hilft man einem Kind, dem man jede schwere Rechenaufgabe abnimmt. Man muss fordern und fördern. Echte Hilfe und Paternalismus sind daher zwei verschiedene Dinge.
Zur Subsidiarität gehört wesentlich auch die Forderung nach der Unabhängigkeit private Einrichtungen, wie dem Ehrenamt. Daher ist die Idee einiger linker Parteien nach Verstaatlichung des Ehrenamtes und kirchlicher Sozialeinrichtungen nichts anderes als das genaue Gegenteil der Subsidiarität und daher muss die Kirche mit aller Härte sich gegen solche Pläne aussprechen. Darum schreibt Benedikt XVI. in seiner Sozialenyklika: „Die Subsidiarität ist vor allem eine Hilfe für die Person durch die Autonomie der mittleren Gruppen und Verbände.“ Deswegen ist die linke Politik alles zu verstaatlichen eine Politik gegen die Personalität des Menschen. Der Papst führt weiter aus die Subsidiarität achte die „Würde der Person, in der sie ein Subjekt sieht, das immer imstande ist, anderen etwas zu geben.“ Darum geht es schließlich auch: eine Verstaatlichung des Ehrenamtes ist eine Bürokratisierung der Nächstenliebe. Worin besteht aber der Verdienst wenn man staatliche Sozialleistungen mit Zwangssteuern bezahlt? Um es mit Hayek zu sagen: „Weder haben wir das Recht, auf Kosten anderer großzügig zu sein, noch liegt im Altruismus irgendein Verdienst, wenn er erzwungen ist.“1 Weil die totale Verstaatlichung des Ehrenamtes die persönliche Verantwortung vor dem Gewissen in Verantwortung vor dem Vorgesetzten verwandelt, ja unsere Moral erschlaffen lässt (Der Staat tut doch schon), darum ist die Subsidiarität eine Grundforderung der Sozialpolitik. Darum waren auch die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft so sehr für die Subsidiarität, weil sie erkannten dass nur eine subsidiäre Sozialpolitik es mit dem Menschen und der Hilfe ernst meint. Vor allem die christlichen Sozialisten sollten sich klar sein, dass ihre Forderung nach mehr Staat nicht mit den Lehren der Kirche übereinstimmt.

2. Subsidiarität im Staat
Der andere Teil der Subsidiarität ist das Verhältnis der staatlichen Ebenen zueinander. In welcher Beziehung stehen Bund, Länder und Kommunen zueinander? Man neigt zur all zu oft dazu von einer Hierarchie zu sprechen. Man redet oft von der „höheren“ Ebene. Umgangssprachlich mag das seine Berechtigung haben, aber wenn man es genauer untersucht wird man erkennen, dass eine solche Haltung mit der Subsidiarität unvereinbar ist.
Wir hatten gesagt Subsidiarität besage das Individuum soll alle Aufgaben übernehmen, die es übernehmen kann. Erst wenn Aufgaben kommen die es nicht mehr übernehmen kann (nicht will!) müssen andere eingreifen. Zuerst die Familie und danach (!) private Organisationen und schließlich der Staat. Es ist bereits betont worden, dass es notwendig ist, dass der Staat nicht am Anfang, sondern am Ende steht. Das gilt auch für die Ebenen. Wen der Staat sich einmischt dann soll das nicht die Bundesregierung oder Brüssel tun. Zuerst soll und muss die Kommune eingreifen. Erst wenn die anfallenden Probleme durch die Kommune nicht mehr gelöst werden können, muss die nächste Ebene (z.B. das Land) handeln. Wichtig ist hier immer das „Nicht-Können.“ Erst dann darf man eingreifen, nicht vorher. Eingriffe zum Zwecke des Paternalismus und des Egalitarismus müssen daher verworfen werden. Das gilt auch in umgekehrter Weise. Man darf weder die Verwaltungsebene noch den einzelnen Bürger überfordern und sich einem falschen Partikularismus hingeben.
In diesem Modell für Staat und Gesellschaft sind die verschiedenen Ebenen einander nicht über- und untergeordnet, sondern stehen auf der gleichen Stufe. Bund und Länder sind nicht Koch und Kellner, sondern einander gleichgestellt. Sie unterscheiden sich bloß im Umzug und Ausnahm ihrer Aufgaben.
Die Subsidiarität im Staatswesen – der Föderalismus – ermöglicht die Achtung der regionalen Unterschiedlichkeiten, sowohl die verschiedenen politischen und ökonomischen Probleme, sowie die kulturellen Differenzen. Unterschiede werden aber nicht als negativ gesehen, sondern als Bereicherung. Es gilt auch wieder die Trinität: Einheit und Vielfalt sind gleichwertig; sie sind Partner.

Die Subsidiarität will zusammenfassend nichts anderes als dass die Verantwortung dort gelebt wird, wo sie hingehört. Die Verantwortung für sich selbst gehört zu sich selbst. Die private Verantwortung muss privat sein und die lokalen Probleme müssen lokal gelöst werden. Leider wird das nur zu oft nicht so praktiziert.

1. Friedrich August von Hayek – Der Weg zur Knechtschaft, S. 262

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