Rechtsordnung oder Wertegemeinschaft?

In der gesellschaftlichen Debatte wird von oft einer „europäischen Wertegemeinschaft“ gesprochen, besonders im Zusammenhang mit einem Gottesbezug in der Verfassung und der Erweiterung, insbesondere bezüglich der Türkei. In der Diskussion über Integration wird gefordert, dass die Migranten die deutsche Werteordnung akzeptieren sollen.
In all diesen Fragen geht zu meist um den Inhalt dieser Werte: säkular, jüdisch-christlich, betont deutsch, christlich europäisch usw. Worüber sich aber kaum jemand Gedanken macht ist ob der Staat überhaupt eine Wertegemeinschaft sein soll. Selbstverständlich spricht davon die EU seine eine Wertegemeinschaft, aber ob sie es sein soll wird kaum thematisiert. Dabei handelt es sich um eine der zentralen Fragen der politischen Philosophie und der Staatskonstruktion.

I.
Soll der Staat eine Wertegemeinschaft sein? Einer der großen Staatstheoretiker – Thomas Hobbes – beantwortet die Frage mit einem klaren Nein: „Non veritas sed auctoritas facit legem.“ (Autorität nicht Wahrheit, setzt das Recht) Dieser Satz ist ein klares Bekenntnis gegen einen Staat, der sich als Wertegemeinschaft versteht. Der Rechtsstaat ist nicht die Gemeinschaft von Menschen die die gleichen ideologischen Werte haben. Er ist eine Gruppe von Menschen unter dem gleichen Recht; der gleichen Autorität. Wenn wir uns fragen was 82 Millionen Deutsche gemein haben, so stoßen wir letztlich nicht auf gemeinsame ethnische, kulturelle, religiöse oder ideologische Gemeinsamkeiten sondern schlicht auf den Fakt, dass sie in einem gleichen Staat – d.h. unter der gleichen Autorität leben. Auch die Menschenrechte kennen nicht Grundwerte, sondern Grundrechte.
Man muss sich klar machen wie das Gegenteil der Rechtsordnung aussieht – die Wertegemeinschaft. Die Basis sind nicht Grundrechte, sondern Grundwerte. Die Mitgliedschaft in der Gesellschaft ist nicht ein rechtlicher Rahmen, sondern die Zustimmung zu den Werten. Eine Partei z.B. ist eine solche Wertegemeinschaft. Wenn jemand in einer liberalen Partei ist, besteht die Bindung zu seiner Partei und den anderen Mitgliedern in den liberalen Werten. Würde dieser Liberale ein Kollektivist werden, müsste er austreten. Das ist kein Anzeichen für Unfreiheit und mangelnde Meinungsfreiheit, sondern Ausdruck für die Struktur dieser Gruppe. Parteien sind Wertegemeinschaften und die Zugehörigkeit lebt und stirbt mit dem Teilen der Werte. Wenn nun der Staat auch eine Wertegemeinschaft ist, was passiert mit denen die die Werte nicht mehr teilen? Eine Partei kann ausschließen. Wie aber sieht das in einem Staat aus? Es gibt nur drei Möglichkeiten: Hinrichtung, Verbannung oder Umerziehung. Das ist das Staatsbild von Rousseau: für ihn sind Verbrecher und Dissidenten keine Mitglieder des Staates mehr. Der Widerspenstigste „hört auf ein Glied [der Gemeinschaft] zu sein, ja er liegt sogar im Krieg mit ihm. [er ist] keine sittliche Person, er ist nur irgendein Mensch und unter diesen Umständen ist es Kriegsrecht ihn zu töten.“1 In der Wertegemeinschaft gibt es keine unbedingten Rechte de Einzelnen mehr, denn das Leben ist „ nicht mehr nur eine Gabe der Natur, sondern ein bedingtes Geschenk des Staates.“2 Aus der Wertegemeinschaft „folgt notwendigerweise, dass jemand nur als Mitglied der Gruppe Ansehen genießt, d.h. nur, wenn und insoweit er für die anerkannte Kollektivziele arbeitet, und daß das eine ganze Menschenwürde sich nur aus dieser Mitgliedschat und nicht aus eigener Eigenschaft als Mensch ergibt.“3
Der Rechtsstaat darf keine Wertegemeinschaft sein; er darf sich nicht für die Haltung seiner Mitglieder interessieren. Es ist kein Erzieher; „es ist nicht die Aufgabe des Staates, das Verhalten seiner ‚Untertanen‘ zu verbessern.“4 Er hat bloß dafür zu sorgen, dass die Grundrechte Geltung bekommen und Straftaten verhindert werden. In diesem Kontext ist es falsch zu fordern fundamentale Muslime und Nazis sollen ausgewiesen werden. Der populäre Satz „Nazis raus“ ist mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren. Das heißt nicht, dass diese Menschen inhaltlich recht hätten; schon Voltaire sagte: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Das Wort ‚verdammen‘ muss hier wörtlich genommen werden. Jeder aufrechte Demokrat verdammt die Lehre der Nazis, aber sofern der Nazi seine Doktrin nicht mit Gewalt umsetzt und sie nur als Gedanke hat, hat er das Recht es zu sein. So merkwürdig es klingen mag: in einem Rechtsstaat hat man das Recht gegen ihn zu sein. Die Gedanken sind frei – der Staat kann und soll nur das Verhalten kontrollieren. Er darf nicht diejenigen zum Umdenken zwingen, die gegen ihn sind. Ein freier Rechtsstaat zeichnet sich gerade durch Toleranz gegenüber denjenigen aus, die gegen ihn sind. Es ist natürlich zu unterscheiden zwischen Meinen und Handeln. Denken und Meinen darf man grundsätzlich alles; den Staat geht es nichts an. Aber wenn ein Kannibale seine Philosophie umsetzen will, dann hat der Staat einzugreifen.

An dieser zentrale Frage zeigt sich der Unterschied zwischen Kollektivismus und Demokratie. Die Idee des Staates als Wertegemeinschaft ist dem Kollektivismus zu eigen: vom Staat der Arbeiter und Bauern, vom Staat als Vereinigung der rassisch reinen – das sind kollektivistische Wertegemeinschaften. Weil sie es sind werden sie auch immer intolerant. Selbst Kollektivisten mit den besten Absichten werden zu den Waffen greifen, wenn sie den Staat als Wertegemeinschaft konstruieren – denn dort führt die Wertegemeinschaft zwangsläufig hin. Gewalt und der Werte-Staat hängen miteinander zusammen. Zusammenhängen auch der Werte-Staat und der Parteienstaat. Die Legitimität einer einzigen Führungspartei speist sich gerade aus dem Anspruch die Staatsideologie rein wiederzugeben. Die KPdSU konnte deshalb Führung beanspruchen, weil der Staat eine Wertegemeinschaft war. Staat und Partei waren kommunistisch; die Führung kann und darf der beanspruchen der die Werte am besten repräsentiert. Hier endet auch die Demokratie. Wenn der Staat eine Wertegemeinschaft ist, dann hat er diese mit Gewalt durchzusetzen. Dann ist jede Opposition ein Angriff auf die Existenz des Staates; jede Kritik an den Werten eine Kritik am Leben des Staates.

Es liegt daher im Wesen von staatlichen Wertegemeinschaft intolerant, gewalttätig und kollektivistisch zu sein. Daher kann und darf der Rechtsstaat kein Werte-Staat werden.

II.
War das Plädoyer für den Relativismus? Für eine Ablehnung jeglicher Werte, für einen morallosen Legalismus? Nichts liegt mir ferner als den moralischen Relativismus zu rechtfertigen. Man muss aber unterscheiden zwischen den Werten in einer Gesellschaft und ihrer staatlichen Durchsetzung. Eine morallose Gesellschaft wird im Gegenteil zu einer Wertegemeinschaft. Nur eine Gesellschaft mit Moral, die die Werte von Toleranz, Recht und Grundrechten akzeptieren ist fähig einen Rechtsstaat zu schaffen. Gewarnt werden muss aber vor einem ideologisierten Staat, der die Werte einer Gesellschaft eindrückt: der Staat darf keine Wertegemeinschaft sein, die Gesellschaft und die öffentlichen (nicht staatlichen) Einrichtungen können und sollen es sein: Parteien, Ehrenamt, Vereine, Kirchen usw. Den Staat als Wertegemeinschaft abzulehnen heißt gerade die Autonomie und Bedeutung dieser Einrichtungen und der Gesellschaft zu verteidigen. Jede Diktatur wirkt in die Gesellschaft ein und will sie an sich binden; sie bürokratisieren und damit ihrer moralischen Dynamik entreißen.

Wir müssen daher festhalten, dass der demokratische Rechtsstaat keine Wertegemeinschaft sein kann und darf. Die Gesellschaft und Öffentlichkeit kann und soll eine Wertegemeinschaft sein. Deutschland ist in dem Sinne einer Wertegemeinschaft, als dass der Öffentlichkeit bestimmte Werte gemein sind. Es gibt in Deutschland einen gesellschaftlichen Konsens über unser System: Demokratie, Gewaltenteilung usw. Dieser Konsens bildet erst den Staat. Der Staat darf ihn aber nicht mit Gewalt allen aufzwingen; er darf sich nur gegen gewaltsame Angriffe seiner Gegner verteidigen.

1 Jean-Jacques Rousseau – Der Gesellschaftsvertrag Reclam, S. 38
2 a.a.O., S. 37
3 Friedrich August von Hayek – Der Weg zur Knechtschaft, S. 181
4 Ludwig von Mises – Bürokratie, S. 42

Siehe auch:
Vortrag Robert Spaemann – Rechtsordnung oder Wertegemeinschaft (https://audiothek.philo.at/podcasts/philosophische-brocken/robert-spaemann-europa-rechtsordnung-oder-werteg-2)
Robert Spaemann – Europa ist kein Wertebund (http://www.cicero.de/weltb%C3%BChne/europa-ist-kein-werteverbund/36505)

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