Das EEG – Ein Erfolgloses Gesetz

Deutschland bewältigt zur Zeit eine doppelte Energiewende: zum einen den Ausstieg aus der Kernenergie, zum anderen eine Reduktion des CO² Ausstoßes. Beides soll durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien möglich werden. Ein Instrument um das zu schaffen ist das EEG – das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Bei genauerem Hinsehen stellt man aber fest, dass es erfolglos ist, ja sogar noch schlimmer das genaue Gegenteil bringt.
Es sei hier nicht diskutiert ob eine Energiewende nötig und der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist bzw. es ihn überhaupt gibt. Es geht um die Frage was vom EEG zu halten ist.

I.
Was ist das EEG und wie wirkt es? Die Funktionsweise ist im Grunde simpel: die Anbieter von grünem Strom erhalten eine Abnahmegarantie für 20 Jahre und einen garantierten Preis – der je nach Art und Ort variiert. Dazu kommt eine EEG-Umlage, die private Haushalte und Unternehmen (für energieintensive gibt es Ausnahmen) bezahlen, um die Kosten zu finanzieren.
Hilft das EEG dem Klima? Reduziert es den CO² Ausstoß? Auf Deutschland bezogen mag das stimmen, aber wir dürfen den europäischen Emissionshandel nicht vergessen: das Problem mit dem CO2 Ausstoß ist, dass die Unternehmen für Umweltverschmutzungen nicht zahlen müssen. Luft ist ein „freies Gut“. Anders als z.B. Stahl kostet es nichts. Daher besteht kein Anreiz CO2 effizienter zu arbeiten; es handelt sich um einen „externen Effekt.“ Um diesen externen Effekt in einen internen zu verwandelt, wurde das Emissionssystem eingeführt. Um CO2 ausstoßen zu dürfen müssen die Unternehmen sich am Markt eine Zertifikat kaufen. Das führt dazu, dass die Luftverschmutzung als Kostenfaktor auftaucht und somit der Markt dahin gehenden wirken kann, die billigste, also CO2 ärmste, Methode zu finden.
Wie stehen das deutsche EEG und der europäische Emissionshandel zueinander? Ergänzen sich die beiden Instrumente? Das Gegenteil ist der Fall. Denn wenn in Deutschland eine Tonne CO2 eingespart wird, kann sie über den Emissionshandel nach Spanien verkauft werden. Es ist sogar so, dass je mehr Deutschland spart, desto mehr Zertifikate kann es verkaufen. Je mehr Zertifikate aber auf den Markt geworfen werden, weil sie nicht gebraucht werden, desto billiger werden sie. Dadurch wird aber gerade ihre positive Wirkung unterminiert. Denn nur wenn der Preis entsprechend ist, besteht Druck die Produktion zu reformieren. Das heißt also, dass das EEG den fossilen Strom in z.B. Spanien verbilligt und den grünen verteuert. In Deutschland haben wir das umgekehrte Bild: die Strompreise steigen – wegen dem EEG. Daher ist das EEG nicht nur nicht positiv, sondern schwer negativ.
Die Energiewende führt zu Preissteigerungen. Denn das Kapital für die Reform muss irgendwo her kommen, denn schließlich kann es nicht voll aus den alten Energien kommen. Ein Beispiel: wenn ich mir ein zweites Auto kaufe, aber das erste erst später verkaufe, kann gebe ich einen größeren Teil meines Einkommens für Mobilität aus.
Aber, so werfen u.a. die Grünen ein, der Strompreis steige nur weil die EEG-Umlage Ausnahmen für große Unternehmen bietet. Das ist zweifelsohne richtig, aber man vergisst das simple Faktum, dass der Verbraucher und Steuerzahler in jeden Fall zahlen muss. Entweder über Steuern, Strompreise, Arbeitslosigkeit (wenn es Auslagerungen wegen der steigenden Stromkosten gibt) oder über allgemein höhere Preise. Denn was passiert wenn die Ausnahmen aus der EEG-Umlage wegfallen? Die entsprechen Unternehmen erhöhen einfach ihre Preise. Zudem wird die grüne These allein schon durch die simple Tatsache widerlegt, dass die garantierten Preise höher liegen als Strom auf dem Markt.
Bemerkenswert ist auch, dass das EEG in Wahrheit die Atomkraft fördert, obwohl es gerade das gegenteilige Ziel hat. Denn in Europa herrscht ein freier Energiemarkt – eine heilige Kuh der EU. Deutschland hat keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren, außer Austritt (wofür ich nicht bin). Wenn in Deutschland also die Preise steigen, werden unsere Nachbarländer Atomstrom exportieren, denn die Gewinne sind höher. Sie werden die Produktion sogar ausweiten, sodass es gesamteuropäisch mehr Atomkraft gibt als früher.
Das große Argument gegen das EEG ist schließlich, dass es planwirtschaftlich ist. Mit zahlreichen staatlichen Garantien und Zuschüssen fördert man nur die wirtschaftliche Verschwendung. Wie mit den Bauunternehmen in Ostdeutschland werden hier Betriebe gefördert, die sich einrichten und zwar betriebswirtschaftlich rentable Projekte (rentable wegen der garantiere Preise) anpacken, aber volkswirtschaftlich Vergeudung unseres Kapitals sind.
Daher müssen wir resümieren, dass das EEG keine positiven Effekte hat. Es tut das Gegenteil dessen was es sollte: es verteuert den deutschen Strom, verbilligt fossile Energie in Resteuropa, behindert die Energiewende außerhalb Deutschlands, fördert unrentable Geschäftsmodelle die auf Garantiepreisen aufgebaut sind und führt zu mehr Atomkraft in Europa.

II.
Was ist nun zu tun? Die Antwort kann nur darin bestehen den Markt zu nutzen. Der Emissionshandel tut dies bereits – er ist das beste System für eine Reduktion des CO2 Ausstoßes. Zudem müssen alle Lösungen europäisch sein. Allein kann kein Land keine Energiewende organisieren. Gleichzeitig muss das EEG Platz machen für das Mengenmodell: dem Produzenten wird nicht ein Preis garantiert, sondern sie müssen eine bestimmte Quote an grünem Strom (egal aus welcher Quelle) anbieten. Das ist zwar auch eine Intervention, aber eine die man leichter hinnehmen kann als das EEG.
Emissionshandel und Mengenmodell setzen auf die positiven Kräfte des Marktes, statt auf Etatismus. Daher sind sie auch überlegen.

Siehe auch:
Hans-Werner Sinn – Abgesang auf das EEG (http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Staff-Comments-in-the-Media/Press-articles-by-staff/Archive/Eigene-Artikel-2012/medienecho_ifostimme-wiwo-06-02-12.html)
Hans-Werner Sinn – In Spanien mehr Sonne (http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Staff-Comments-in-the-Media/Press-articles-by-staff/Archive/Eigene-Artikel-2009/medienecho_11530827_ifostimme-faz-16-12-09.html)
Hans-Werner Sinn – Deutschland gibt viel Geld für den grünen Strom aus und kann dennoch mit seiner Förderung nichts erreichen, weil Europa schon den Emissionshandel hat, der die Emissionsmengen festlegt, Vortrag (http://mediathek.cesifo-group.de/player/macros/_v_f_750_de_512_288/_s_ifo/_x_s-764870657/ifo/index.html)

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