Obergrenzen für Einkommen?

Seine Exzellenz Bischof Ackermann von Trier hat vorgeschlagen für Einkommen Obergrenzen einzuziehen. Ungleichheit der Einkommen führe zu einer sozialen Spaltung der Gesellschaft. Wobei man sich natürlich fragen kann ob es nicht eher das „soziale Ressentiment“ ist, dass in Kasten und Gruppen denkt, dass die Gesellschaft spaltet.

Der werte Bischof sollte allein deshalb seinen Vorschlag schon überdenken, weil unlängst die Sozialistin Katja Kipping eben diesen Vorschlag äußerte. Da, lehramtlich, Sozialismus und Katholizismus unvereinbar sind sollte diesen Faktum zu denken geben. Außerdem sollte Bischof Ackermann sich fragen was das hl. Lehramt zu dieser Frage gesagt hat. Zwar gibt es keine direkte Aussage, aber doch finden wir in der ersten Sozialenyklika von Leo XII. folgende Aussage: „wenn der Staat seinen Angehörigen so hohe Steuern auferlegt, daß dadurch las Privateigentum aufgezehrt wird. Denn da das Recht auf Privatbesitz nicht durch ein menschliches Gesetz, sondern durch die Natur gegeben ist, kann es der Staat nicht aufheben, sondern nur seine Handhabung regeln und mit dem allgemeinen Wohl in Einklang bringen. Es ist also gegen Recht und Billigkeit, wenn der Staat vom Vermögen der Untertanen einen übergroßen Anteil als Steuer entzieht.“ (Rerum Novarum)

Nun könnte der Katholik die Angelegenheit damit als für geklärt erachten, gäbe es nicht zahlreiche Nicht-Katholiken die ebenso reden und sich dabei gegen das Eigentumsrecht, das naturrechtlich garantiert ist, stellen.

Die ethische Rechtfertigung dieses Vorschlages ist klar: Egalitarismus. Eine Einkommensschere ist unmoralisch und das Ziel einer ethischen Politik ist es diese Schere möglichst zu schließen. Also: je gleicher die Einkommen desto besser.Diese Idee widerspricht dem Rechtsstaat, dem Eigentumsrecht, der Sozialen Marktwirtschaft, ist paternalistisch und führt in die Knechtschaft

Zuerst das offensichtlichste: wenn der Staat ab einem bestimmten Einkommen jeden zusätzlichen Euro einzieht, zerstört er das Eigentumsrecht. Es ist eine Enteignung ohne Ausgleich. Allein deswegen müssen wir zum dem Schluss kommen, dass der Vorschlag verfassungswidrig ist. Das führt uns zu der Tatsache, dass eine solche Idee gegen den Rechtsstaat ist. Denn unser Staat ist keine Wertegemeinschaft, sondern eine Rechtsgemeinschaft. Autorität und nicht Wahrheit, um es mit Hobbes zu sagen. Das Ziel der Einkommensgleichheit macht aus dem Staatsstaat einen Wertestaat. Er bindet sich nicht mehr ans Recht, sondern an das abstrakte Ziel. Er enteignet durch die Einkommenssteuer, weil er einer politischen Weltanschauung folgen will. Das erinnert stark dan §1 Absatz 1 des Steueranpassungsgesetzes von 1934: „Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen.“

Nun widerspricht der Vorschlag auch der Sozialen Marktwirtschaft. Zwar meinen Etatisen und Egalitaristen die stünden auf ihrer Seite, es genügt aber ein kleiner Blick in die Werke ihrer Gründerväter, um zu erkennen, das dies falsch ist: sie waren überzeugte Antikommunisten, gegen Interventionismus, Egalitarismus und Wohlfahrtstaat. Allein schon die Tatsache, dass das 12. Kapitel in Erhard „Wohlstand für alle“ den Titel „Versorgungsstaat – der moderne Wahn“ trägt, sollte als Beleg genügen.

Aber hier kommt ein großes Problem: wer verwaltet die gestohlen Güter? Es sind summa summarum die Bürokraten. Und die Bürokraten würden, als Parteisoldaten, die Güter zum Wohl einer politischen Bewegung einsetzen. Das Argument wer mehr 40.000€ verdiene würde immer die Politik bestechen und zerstörerische Finanzspekulationen tätigen, wären dahin.

Zudem sollten wir uns darüber klar sein, dass etatistische Steuerprogramme nie bei Reichen aufhören. Die Linken würden nicht in den Steuertarif eine große Stufe einbauen, als von 45% auf 100% in einer Stufe. Der Steuertarif würde linear nach oben getrieben. Wie bei der SPD die ihren Spitzensteuersatz von 49% in den Tarif einarbeiten will, würde eine gigantische Steuerbelastung entstehen, die durch die Abschaffung des Ehegattensplittings noch verstärkt würde.

Das zeigt wo die Reise hingeht und auch den Anschluss zu dem Zitat oben. Das zentrale Argument ist die ethische Perspektive: Frau Kipping sieht das 40x fache des Grundeinkommens (1 000€) als Obergrenze. Aber warum ist nicht 19facher Verdienst unmoralisch? Ist nicht sogar 1,1facher unmoralisch? Ist es nicht am Ende Willkür? Und wenn wir sagen das 41fache ist unmoralisch, müssen wir sagen überhaupt mehr zu haben ist unmoralisch. Das ist die logische Konsequenz dieses Argumentes. Es führt also zu einem paternalistischen Staat, der nach Gut Dünken die Einkommen entzieht und vertelt.

Das zeigt wo die Reise hingeht: in die Knechtschaft. Es hieße gleicher Verdienst für alle. Und da der Sozialismus keinen Reichtum schaffen kann – also gleicher Reichtum für alle unmöglich ist – bleibt nur Armut für alle. Und dann haben wir die Gleichheit der Einkommen. Aber um welchen Preis?

Wir erkaufen Gleichheit der Einkommen, aber um den Preis der Freiheit, des Wohlstands und des Ausblicks auf Besserung.

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