Kommentar zur GEZ Reform

Die Reform der GEZ Gebühren hat zu heftigen Debatten um das System des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt. Aufgeheizt und angefacht wurde die Diskussion wesentlich vom Rundfunk selbst, nämlich durch Jörg Schönenborn. Seine Aussagen erregten heftigen Protest. Daher ist es notwendig sie wörtlich zu wiederholen:1

Wer so argumentiert, kündigt vor allem eines auf: jede Form von gesellschaftlicher Solidarität.“ Es ist bedauerlich, dass das oft benutze Totschlag Wort ‚Solidarität‘ in diesem Kontext fällt. Oft genug klebt man auf eine Sache ‚Solidarität‘ und beendet damit die Debatte, da sie zu einer moralischen wird und niemand unsolidarisch sein will. Einige reageiren daher falsch, wenn sie den entsprechenden Wert (Solidarität, Gerechtigkeit usw.) gänzlich verwerfen. Das gleiche gilt in gewisser weise auch hier. Dafür zu sorgen, dass Menschen nicht verhungern, ein Dach über dem Kopf haben und keine Gewalt erleiden müssen sind Akte der Solidarität, aber warum die GEZ solidarisch sein? Worin liegt in einer Pflichtfinanzierung des Öffentlichen Rundfunks Solidarität? Und warum soll damit „jede“ Form gesellschaftlicher Solidarität enden? Wenn man gegen den ÖRR ist, ist man dann automatisch dafür, dass jeder auf sich selbst gestellt wird und verhungern soll? In welchem logischen Zusammenhang stehen die GEZ und Solidarität? In welchem Zusammenhang steht Hilfe für Bedürftige und die Pflichtfinanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine “Demokratie-Abgabe”. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. […] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.“ Der erste Satz bedarf einer Kommentierung. Der heftige Protest vieler Menschen zeigt doch klar, dass der Rundfunkbeitrag doch nicht so gut ins Land passt. Vor allem aber das Wort ‚Demokratie-Abgabe‘ erregte den Widerspruch, der berechtigt ist. Natürlich geht Herr Schönenborg in der Aussage richtig eine vernünftige Demokratie setze informierte Staatsbürger voraus. Die Frage ist natürlich ob informierte Staatsbürger nicht auch in der Lage seien sich selbst zu informieren, d.h. ob wirklich nur der Öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Lage sei die notwendigen Informationen bereitzustellen. Und weiter ob ausgerechnet die Form der GEZ mit der verbundenen Kritik an der „Eintreibung“ hierfür notwendig ist. Wenn wir uns die ‚vierte Gewalt‘, die Presse, genauer ansehen stellen wir fest, dass wir eine große Anzahl nicht staatlicher Medien haben: vom Springer Verlag, über Spiegel, Focus, Zeit, FAZ usw. Ohne im einzelnen die Qualität der hier aufgezählten Zeitungen bewerten zu wollen, kann doch niemand leugnen, dass auch sie in den Bürger informieren und den für eine freie Gesellschaft notwendigen Diskurs bereit stellen. Auch die Vielzahl an Verlagen und ihren Büchern zeigt, dass die Informationsquelle nicht staatlich sein muss. Zudem stellt sich natürlich die Frage nach Konflikten. Es sei hier wieder kommentiert oder bewertet, dass oft genug kritisiert wird, dass z.B. die Tagesschau Zusammenhänge falsch darstellte und Informationen vorenthalte – oder kurz Propaganda mache. In diesem Kontext ist die Frage zu stellen, ob der ÖRR wirklich immer objektiv ist und ob er wirklich die journalistischen „Fakten“ bringt, d.h. die Berichterstattung über ein Ereignis kann sehr verschieden aussehen, wie man tagtäglich sieht. Der Absolutheitsanspruch des Rundfunks ließe sich nur dann rechtfertigen, wenn die eigene Perspektive auf die Dinge immer richtig wäre, d.h. dass es keinen Konflikt zwischen Meinung und Berichterstattung gäbe. Da dies nirgendwo voll und Letzt gültig gegeben ist, erscheint auch die andere These Rundfunk sei eine Art Grundversorgung, die man wie Straßen öffentlich finanzieren müsse, hinfällig. Denn während andere Arten der Grundversorgung – Essen, Wasser, Strom – außerhalb subjektiver Meinungen sind, gilt das für Nachrichten nicht. (Brot ist Brot. Die Aussage Land A ist ein Aggressor ist schon umstritten)

Weiter ist das Argument es gäbe kein privates Programm, „das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet“ falsch. Ein Blick in die angelsächsische Welt genügt. Allein CNN widerlegt diese These. Auch sei wieder betont, dass es nicht um eine Bewertung der Qualität geht, sondern nur um den Erweis, dass Nachrichten nicht staatlich sein müssen. Die oben genannten Zeitungen zeigen zudem auch, dass es keine Zwangsgebühr für Informationen gibt; das Internet verstärkt diesen Trend. Wir bedienen uns ja gerade dieses Mediums das – bis auf Kosten für Strom und den Internetanbieter – kostenlos ist und keine Zwangsabgabe benötigt. Auch das Argument der „Grundversorgung“ kann nicht überzeugen, denn schließlich gehört Nahrung auch zur Grundversorgung, trotzdem bezahlt der Staat nur den Armen das Essen. Außerdem stellt sich die Frage ob Rundfunk wirklich öffentlich bezahlt werden muss. Man muss doch einsehen, dass Straßen und Rundfunk zwei verschiedene Felder sind, die man nicht so einfach über einen Kamm scheren kann. Auch die Berufung auf den „gesellschaftliche[n] Konsens“, dass man „wichtige Strukturen“ gemeinsam bezahle, reicht nicht weit. Denn Straßen haben eine komplizierte Monopolstruktur. Informationen dagegen nicht. Es gibt tausende Informationsquellen. Es gibt hunderte Zeitungen und Millionen Internetseiten, die es dem Bürger ermöglichen Informationen, Diskussionen, Kommentare und Meinungen zu bekommen. Es besteht also kein Grund den Bürger zu zwingen, da die Beschaffung von Informationen in vielen Teilen autonom geschehen kann. Das ist der springende Punkt: Subsidiarität. Der Staat soll nur das tun, was Private nicht von sich aus tun bzw. nicht tun können. Adam Smith sah in der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben, die zu groß sind für private eine der drei wesentlichen Staatsaufgaben.2

Wenn der Öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Existenzberechtigung hat, dann nur wenn er etwas anderes tut als private – wenn er das tut, was private nicht leisten. Ein Blick in das Fernsehprogramm reicht um arge Zweifel daran zu haben: es ist nicht begreiflich warum Seifenopfern wie „In aller Freundschaft“, „Rose Rosen“, „Verbotene Liebe“, „Marienhof“ usw. öffentlich bezahlt werden soll. Ich denke es bedarf keines Beweises um die These zu begründen, dass private Sender ebenso gute – oder nach je Geschmack schlechte – Sendungen produzieren können.

Zudem wäre, da die Finanzierung zwangsweise erfolgt, es notwendig, dass der Rundfunk strikte Kostendisziplin lebt. Hohe Gehälter, Millionen für Fußball, die Existenz von vielen Regionalstellen usw. sind in diesem Kontext in Frage zu stellen. Denn staatliche Unternehmen haben nicht einen solchen Kostendruck wie private Unternehmen, die durch den Markt gedrängt werden, denn sie zwingen niemandem zum Kauf.

Allgemein denke ich, dass, sofern wir einen öffentlichen Rundfunk haben wollen , die GEZ als Finanzierung falsch ist. Der Rundfunk ist im Grunde ein staatliches Unternehmen, warum soll es eigene Gebühren geben? Es gibt schließlich nicht für jede staatliche Stelle eine eigene Gebühr. Wir zahlen Steuern und die fließen dann den entsprechenden Behörden zu. Also ist eine Finanzierung durch Steuern sowohl staatsphilosophisch logischer, als auch praktischer – man denke an den Aufwand der GEZ.

Alternativ könnte man allgemein ein Pay TV System organisieren, dass wirklichen Wettbewerb in die Branche brächte. Die große Frage wäre nur die Bezahlung für Arme. Hier könnte eine sich eine negative Einkommenssteuer anbieten oder alternative Modelle.

Was jedoch klar und offensichtlich ist, ist dass sich das System grundsätzlich reformieren muss, dass seine Zielrichtung, sein Auftrag und seine Daseinsberechtigung diskutiert werden muss, ohne dabei Torschlagargumente wie „Demokratie Abgabe“ oder Verlust der Solidarität zu benutzen.

 

2 Wealth of Nations, Bn. I, S. 325

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