Reform der europäischen Agrarpolitik

Wiedereinmal steht der europäische Haushalt zur Diskussion. Man spricht über viele Posten, aber einer steht felsenfest: der Agrarhaushalt, der finanziell alle anderen weit überragt. Er ist eine heilige Kuh der EU und ihr frühstes Kind.
Alle Reformen der EU Agrarpolitik sind entweder gescheitert ohne richtig angefangen worden zu sein, oder waren so punktuell dass das Wort „Reform“ schon fast unangemessen zu sein scheint.
Dabei ist die Agrarpolitik nicht für Europa, sondern für die ganze Welt wichtig und daher braucht es strukturelle Reformen. Leider verstehen die vielen Interessengruppen nicht ihre Gemeinsamkeiten, sondern sehen nur ihre partikularen Ziele und nicht den Sinn eines Bündnisses.
Die negativen Folgen der Agrarpolitik sind die enorm. Die moralischen Folgen dieser Politik gehören zu den größten Fehlern der europäischen Politik seit dem Beginn des Eignungsprozesses. Denn die massive Subvention hat viele unsoziale Folgen für Mensch, Tier und Umwelt gehabt.

 

Aus Sicht der Bauern:
Die Subventionen haben eine bestimmte Form des bäuerlichen Betriebs privilegiert, nämlich den Großbetrieb. Übermäßiges Betriebswachstum und Technisierung waren die Folge. Die Subventionen haben, wie Hans-Werner Sinn feststellte, aus bäuerlichen Betrieben Agrarfabriken gemacht.1 Dass das für Bauern nicht ohne geistige Folgen geblieben ist, ist offensichtlich, denn früher war es der größte Vorzug des Bauerntum einen Stück weit naturbelassenen Beruf zu haben, der sich der Vermassung und Technisierung entzieht. Heute kann davon keine Rede sein.
Aber auch die Einkommen der Bauern leiden unter den Subventionen. Aber anstatt die Quelle, nämlich die Agrarpolitik, zu kritisieren forderten die Bauern neue Eingriffe wie Quoten. Dabei ist das Problem, dass die Subventionen ungerechtfertige Überschüsse schaffen, die zu unnatürlichen Preissenkungen führen, die die Einkommen der Bauern fallen lassen.

 
Aus Sicht der Tiere:
Die großen Leidtragenden der Agrarpolitik sind die Tiere. Erst durch gigantische Subventionen wurde die Massentierhaltung wirklich rentabel und begann ihren etatistischen Siegeszug durch Europa.2 Man „produziert“ Tiere so als ob es sich um Gegenstände handeln würde.Die überzogene Technisierung hat den Tieren ebenso geschadet und unterstreicht ihr widerrechtliches Dasein als bloße Güter zur Deckung der Bedürfnisse.

 
Aus Sicht der Dritten Welt:
Die Dritte Welt hat das „Glück“ gleich doppelt durch die Agrarpolitik zu verlieren. Zunächst durch die EU Exporte. Die Subventionen schaffen solch gigantische Überschüsse, dass die EU viele landwirtschaftliche Produkte exportiert, z.B. Hühner nach Ghana. Da die europäischen Hühner viel billiger sind (wegen Subventionen!), vertreiben sie afrikanischer Anbieter und zerstören die einheimischen Märkte. Aufgrund mangelnder Subventionen und europäischer Zölle haben afrikanische Anbieter keine Chance nachzuziehen – sie werden in die Arbeitslosigkeit getrieben.
Zur Arbeitslosigkeit kommt auch noch Hunger. Denn gleichzeitig führt die Agrarpolitik dazu, dass Flächen und Produkte anstatt für die Lebensmittelproduktion für die Energieversorgung in Anspruch genommen werden. Weil es zur Konkurrenz zwischen Energie und Nahrung geht – die logischerweise die Käufer der Energie gewinnen, denn wer sich ein Auto leisten kann, hungert nicht – steigen die Preise. Weil der Staat zugunsten der Biomasse eingreift, entsteht Spekulation und Preissteigerung der Lebensmittel. In diesen etatistischen Preissteigerung liegt der Grund für die arabische Revolution. Die Agrarpolitik befeuert zusammen mit einer falschen Energiepolitik den Hunger auf der Welt. Dass der Staat Quelle der Spekulationen sind vergessen oder wissen viele leider nicht.

 
Aus Sicht der Gerechtigkeit:
A priori könnte man annehmen, dass Einkommen und Größe der Betriebe in Relation stehen zu den Subventionen. Das Gegenteil ist der Fall. Auch Großbetriebe mit Gewinn bekommen Subventionen, sie werden sogar privilegiert. Es ist nicht einzusehen warum Subventionen nach dem Gießkannenprinzip pauschal auch an Gewinnbringende Unternehmen ausgeschüttet werden sollen. Wenn überhaupt sollte man doch eher Klein- und Mittelbetriebe fördern.

 
Aus Sicht der Steuerzahler:
Die Agrarpolitik macht den Großteil des europäischen Haushalts aus; sie sind unglaublich teuer. Circa 50 Milliarden Euro3 kostet die Agrarpolitik des Jahr, wobei natürlich Deutschland nicht alles zahlt, sondern „nur“ neun Milliarden. Das umstrittende Betreuungsgeld kostet mindestens bloß 1,2 Milliarden.4 In Anbetracht der Tatsache, dass die Agrarpolitik unwirksam und unmoralisch ist, ist dieser Geldsumme natürlich zu hinterfragen.

 
Ein Alternatives Modell:
Würden alle Gruppen – Bauern, Tier- und Umweltschützer, Entwicklungspolitiker, Haushälter usw. erkennen dass ihre Ziele unterschiedlich, aber der Weg der gleiche ist, nämlich eine Reform der Agrarpolitik – dann hätte es Reformen schon längst gegeben. Es ist bedauerlich, dass es nicht so weit gekommen ist.
Wie sähe ein alternatives Modell aus? Neuseeland macht es vor. Der pazifische Staat in dem die Landwirtschaft ein Hauptzweig der Wirtschaft ist, kürzte die Subventionen um bis zu 30%. Dennoch arbeiten sie „kostengünstiger, umweltfreundlicher und ertragreicher als in allen anderen Industrieländern.“5 Den Bauern geht es besser und ihre Einkommen sichern einen guten Lebensstandard.6 Die Landwirtschaft ist ein wachsender und innovativer Sektor der international wettbewerbsfähig ist.
Die Marktwirtschaft Neuseelands nicht mehr Etatismus sollte uns ein Vorbild. Allgemein ist die Agrarpolitik ein weiterer Fall von Good Intentions bad Results. Der Markt ist eben oft genug sozialer.
In der EU sollte man die Subventionen radikal kürzen und die Bedingungen zu denen das Geld fließt ändern. Zu meinen sollte man die Produktion von Aufgaben für die Gesellschaft (z.B. Pflege der Umwelt durch Bergbauern) trennen. Subventionen sollten nur den Leistungen für die Umwelt gelten. Außerdem sollten Betriebe die soziale und ökologische Standards einhalten und dem Mittelstand zuzurechnen sind mehr Geld erhalten. Allgemein gilt jedoch: lieber weniger Geld, als mehr – mehr Markt, weniger Staat.

2 Nie wieder Fleisch – Arte Dokumentation vom 27.03.2012
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