Finanztransaktionssteuer – eine sinnlose Aktion

Die EU beratschlagt wieder über die Finanztransaktionssteuer, die die Globalisierungskritiker, allen voran Attac, als „Steuer gegen Armut“ und Prävention gegen weitere Krisen propagieren. Ist diese Steuer wirklich die Lösung für die Krise? Man könnte vielleicht mit Alexander Rüstow, einem Gründervater der Sozialen Marktwirtschaft, antworten, dass es eine alte Weisheit sei, „daß alte Steuern gute Steuern und neue Steuern schlechte Steuern sind.“1 Wenn wir die Finanztransaktionssteuer einer kritischen Prüfung unterziehen müssen wir feststellen: sie ist ein falsches Konzept.

I. Die falsche Analyse
Am Anfang einer falschen politischen Forderung steht eine falsche ökonomische Theorie. Die These ist, dass das Problem die Spekulation und die schnelle Umlaufgeschwindigkeit des Geldes um die Welt sei. Das führe zu Krisen. Deshalb müsse man die Umlaufgeschwindigkeit reduzieren und kurzfristige Geschäfte durch eine Steuer unrentabel gemacht werden.
Wie bereits an anderer Stelle gezeigt („Der Grund für die Krise“) wurde, ist nicht die Geschwindigkeit oder Kurzsichtigkeit der Investitionen das Problem, sondern ein staatlich monopolististisches Geldwesen, dass das Preissystem verzerrt und damit die Informationen an die Marktteilnehmer.

II. Die ökonomische Wirkung
Was wäre die ökonomische Wirkung einer solchen Steuer? Die Lage ist eindeutig, denn wenn man kurzfristige Geschäfte besteuert werden diese nachlassen. Kurzzeitinvestoren werden aus dem Markt gedrängt. Diese ökonomische Tatsache leugnen sogar die Vertreter nicht, sie halten sie sogar für positiv. Mal abgesehen von den positiven Effekten der kurzfristigen Spekulanten2, hat dieser Umstand negative Wirkung auf die Langzeitinvestoren. Denn wenn es weniger Kurzzeitinvestoren gibt, tun sich die Langzeitinvestoren schwerer ihre Papiere zu verkaufen, wenn sie das investierte Geld aus dem Markt zurückziehen wollen. Das heißt die Finanztransaktionssteuer erhöht die Schwankungen, denn wenn der langfristige Investor keinen anderen Langzeitinvestor findet, der genau seine Papiere kaufen will, brechen die Kurse für die Papiere ab. Nur durch die kurzfristigen Spekulanten ist genug Liquidität für solche Geschäfte möglich. Das heißt durch die Finanztransaktionssteuer wird der Kapitalmarkt als solcher demontiert, die Menge an Kapital reduziert und dadurch die Zinsen erhöht, was natürlich für Menschen die Kapital benötigen (Unternehmer, Hausbauer) fatal wäre.
Was solche Steuern am Kapitalmarkt bedeutend zeigt Schweden, dass die Börsenumsatzsteuer 1984 einführte. Eine Woche später brach der Handel mit Rentenpieren um 85% ein, der Handel mit Futurs und Options um 98%. 50% des schwedischen Volumens hatten sich nach England verlagert.3

III. Wer wird belastet?
Oft wird die Steuer mit dem Verweis gerechtfertigt man habe schließlich Milliarden für Banken ausgegeben, und diese sollten sich gefälligst an den Kosten beteiligen. Stimmt diese These? Werden nur gierige Banker und milliardenschwere Manager belastet? Natürlich nicht, denn wie alle Unternehmen auch werfen zusätzliche Kosten auf den Verbraucher weitergegeben. Ebenso wie die Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% nicht dazu führte, dass die Unternehmen 3% weniger Gewinn gemacht haben, sondern die Preise erhöht haben. Belastet wird die mittelständische Exportindustrie (Deutschland hat 450 Weltmarktführer im Mittelstand), die sich an der Börse gegen Währungsschwankungen absichern wollen und Sparer: „Union Investment, Fondstochter der Volks- und Raiffeisenbanken, hat ausgerechnet, dass Riester-Sparer mit dem Uni-Global-Fonds bei einer monatlichen Sparrate von 100 Euro über 40 Jahre mit einer zusätzlichen Steuerlast von bis zu 14 000 Euro zu rechnen hätten.“4 Besonders belastet wären Menschen die ihre Altersvorsorge über Fonds organisieren, denn „diese Summe mehrfach besteuert, da das Gesamtvermögen auch mehrfach umgeschichtet wird.“5 Eine ähnliche Rechnung des bayerischen Finanzminister Fahrenschon aus dem Jahr 2009 ergab, „dass ein Riester-Sparer, der heute 30 000 Euro brutto verdient und den für die maximale Förderung notwendigen Betrag einzahlt, durch eine solche Steuer in 20 Jahren um 4 700 Euro gebracht wird.“6Prof. Dr. Christoph Kaserer, von der technischen Universität München, hat berechnet, dass Menschen die privat für die Rente vorsorgen zwischen 2,5 bis 5,5% verlieren würden.7

Allein schon deshalb weil es die Finanztransaktionssteuer nicht global gibt und die wirklich Reichen ihre Geschäfte verlagern, bleiben die übrigen die eben nicht Milliardäre sind auf der Steuer sitzen und müssen sie bezahlen. Da auch ein wesentliches Argument fiskalischer Natur ist, wird die Steuer so angepasst werden, dass sie die utopisch hohen Summen erbringt.

IV. Politische Aspekte:
Wie überall sind nicht bloß ökonomische Gesetzmäßigkeiten und Argumente entscheidend, sondern ebenso politische Erwägungen. Das zeigt sich auf hier an der Finanztransaktionssteuer. Denn wer bekommt das Geld eigentlich? Die EU. Die Europäische Union wird durch diese Steuer zentralisiert, da sie endlich eine eigene Steuer hat. Die Finanztransaktionssteuer wäre bloß der Fuß in die Tür für eigene Steuern wie ein richtiger Staat. Das politische Resultat wäre eine innere Zentralisierung und eine äußere Abschottung, da es genug Länder der europäischen Union gibt, die sich einer solchen Steuer widersetzten.

V. Schluss:
Die Finanztransaktionssteuer ist aus ökonomischen, sozialen, politischen und allgemeinen Überlegungen heraus falsch. Ihre Einführung wäre ein fataler Schritt für Europa. Die Folge wäre mehr Zentralisierung und weniger Marktwirtschaft. Beides Dinge die der europäischen Identität fundamental widersprechen.

1 Alexander Rüstow – Religion der Marktwirtschaft, S. 62
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5 Antworten zu Finanztransaktionssteuer – eine sinnlose Aktion

  1. alphachamber schreibt:

    Hallo!
    Da haben wir doch wieder einmal eine gemeinsame Schnittstelle.
    Prinzipiell bin ich auch gegen neue Umverteilungs-Steuern. Allerdings funktioniert sie in der kapitalistischsten Region der Erde, Hong Kong. Typischerweise liegt sie unter 1% und ist die EINZIGSTE Steuer auf Finanzgewinne. Die Frage ist, wuerden die Summen auch richtig verwendet. Ich wette, dass sie den „Armen“ nicht zugute kommen wird.
    Viele Gruesse, alphachamber
    [https://www.liberalerfaschismus.wordpress.com]

    • christscha schreibt:

      Richtig, wenn das die einzige Steuer wäre oder es nur eine Mehrwertsteuer gäbe, die auch für Finanzprodukte gelten würde, wäre die Frage natürlich wieder anders. Gegen diese These (Finanztransaktionsteuer dafür andere Steuern runter) gibt es zwei Einwände:
      1. Sind die Einnahmen wirklich so hoch, dass man die anderen Steuern dafür senken könne?
      2. Wenn ja, wer zahlt dafür am Ende? Es kann schließlich nicht der Sinn sein war die Einkommenssteuer zu senken, aber dem gleichen Menschen wieder durch die Finanztransaktionssteuer das Geld zu nehmen. Linke Tasche rechte Tasche ist ja keine Steuersenkung.

      „Ich wette, dass sie den “Armen” nicht zugute kommen wird.“ Das ist das Problem mit jeder Steuer. Wo geht das Geld eigentlich genau hin? Außerdem muss man sich auch immer klar machen, dass Geld allein den Armen auch nicht hilft. Denn selbst wenn die Finanztransaktionssteuer, die als „Steuer gegen Armut“ verkauft wird, Gelder brächte für z.B. mehr Hartz IV hätte man nicht die Armut beseitigt, sondern sie nur höher alimentiert.

  2. alphachamber schreibt:

    Das halte ich das fuer vernuenftig. Makrooekonomisch, braeuchte man fuer alles natuaerlich eine politische Struktur-Erneuerung, die nirgendwo am Horizont liegt.
    Gruesse.

  3. Roland schreibt:

    Die Finanztransaktionssteuer wäre aber auch für die deutschen Unternehmen zum Nachteil, da sie die Preise für Eigen- und Fremdkapitalaufnahmen erhöht.
    Die Mehrkosten für die Banken werden einfach weitergeleitet an die Unternehmen (oder eben den kleinen Mann).
    Ob diese Steuer wirklich für ein stabileres Finanzsystem sorgen wird, ist wirklich fraglich. Und die Lösungen, Kapital dann eben in anderen Ländern aufzunehmen die keine FTT haben, kann dazu wohl nicht wirklich beitragen.
    Der Gewinn bleibt aus und der Kapitalmarkt hat das Nachsehen.
    WEitere interssante Aspekte:
    http://www.finance-magazin.de/maerkte-wirtschaft/banken/finanztransaktionssteuer-laesst-finanzierungskosten-fuer-cfos-steigen/

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