Ist Wasser ein Menschenrecht?

In der Diskussion um die Privatisierung der Wasserversorgung haben die Gegner solcher Maßnahmen vor allem ein Argument zur Hand: Wasser sei ein Menschenrecht. Daher dürfe Wasser nicht privatisiert, sondern müsse staatlich, bleiben. Was ist von diesem Argument zu halten?

1.
Ein Problem bei dieser Argumentation ist die schlichte Ungenauigkeit dieses sogenannten Rechts. Denn wenn Wasser ein Menschenrecht ist, dann ist es logischerweise auch Nahrung, denn das Argument ist, Wasser ist deshalb ein Menschenrecht, weil man ohne solches sterben muss. Da das gleiche auch auf Lebensmittel zutrifft, müsste man ein Recht auf Nahrung proklamieren. Wenn diese Rechte vom Staat bereitgestellt werden müssen, dann hieße das konkret, dass es notwendig wäre alle Berufe die irgendwie mit Nahrung zu tun haben – Landwirtschaft, Bäckereien, Supermärkte usw. – zu verstaatlichen, da sonst diesem Menschenrecht nicht genüge getan werde. Jedem, der kein Sozialist ist, wird einem solchen Plan natürlich ablehnenden gegenüber stehen.
Die Gegner der Privatisierungen führen weiter an, die privaten Wasseranbieter seien profitorientiert und dies widerspräche dem Recht auf Menschenrechte; Wasser sei keine handelbare Ware. Dabei wird vergessen, dass Wasser auch jetzt schon „gehandelt“ wird. Der Staat stellt das Wasser schließlich nicht kostenlos zur Verfügung und verlangt nebst Preise Steuern. Profite können bei Wasser folglich nicht per se verwerflich sein, denn auch der Staat erzielt solche – oder, wenn er Verluste macht gleicht er sie über Steuern aus, also im Grunde auch durch einen Griff in die Tasche der Verbraucher. Auch die Handelbarkeit kann kein Argument sein, denn der Staat handelt ja auch. Es ist hier bemerkenswert, wie negativ das Wort „handelbar“ verwendet wird, so als sei dieser Begriff verwerflich. Was heißt denn Handel? A für B, B für A. Handel ist ein treibendes Prinzip in jeder menschlichen Handlung.
Die Gegner der Privatisierung werfen nun freilich ein bei einer Privatisierung würden die Preise erhöht, was das Menschenrecht einschränke. Dieses Argument geht ebenso fehl, denn dann ist die Frage nach der Privatisierung keine Menschenrechtsfrage – wobei natürlich offen ist, ab welchem Preis das Menschenrecht gerissen würde – sondern eine ökonomische. Es ginge nicht um Menschenrechte, sondern um Effizienz.
Aber selbst wenn Wasser ein Menschenrecht wäre, folgt daraus nicht, dass der Staat dies bereit stellen soll, denn es „soll [auch] keiner hungern, aber daraus daß alle satt werden sollen, folgt doch nicht, daß der Staat dafür die Garantie übernehmen müsse.“1 Selbst wenn also Wasser ein Menschenrecht wäre, folgt daraus eben nicht, dass es staatlich sein muss. Die Argumentation Wasser sei ein Menschenrecht, daher staatlich funktioniert nicht.
Darüber hinaus muss natürlich gefragt werden was hier „Recht auf Wasser“ bedeutet? In Anbetracht des Umstandes, dass heute schon für Wasser an staatliche Stellen gezahlt wird, kann das nicht bedeuten, dass Wasser kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollte, wobei es so etwas wie „kostenlose“ Güter nicht gibt, sondern bloß der Preis entfällt und durch Steuern kompensiert wird. Wenn etwas als „kostenlos“ deklariert wird, handelt es sich um bloß um eine Änderung der Belastung. Was heißt also „Recht“? Hat man das Recht auf 100.000l für seinen großen Pool? Hat man das Recht auf 200l Trinkwasser für sich selbst an einem Tag? Wohl kaum. Wenn jedoch auch niemand verdursten soll, bestünde kein Recht auf Wasser als solches, sondern bloß ein Recht auf Nicht Verdursten und Hygienie. Es bestünde Recht auf das Wasser, das für Überleben und Körperpflege nötig ist. Ein Recht auf Wasser wäre also in Menge und Gebrauch begrenzt.
All diese Überlegungen zeigen, dass das Reden von einem „Menschenrecht auf Wasser“ die ganze Diskussion verkompliziert und von ihrem eigentlichen Kern, nämlich der Ökonomie, wegführt und zu einer tabuisierten Debatte macht. Alle die für eine Privatisierung sind, sind gegen Menschenrechte. Diese falsche These finden wir in vielen anderen Politikbereichen: Gegen Eurorettung = antieuropäisch; gegen falsche Integrationspolitik = ausländerfeindlich; gegen EEG = gegen Energiewende; gegen Homo-Ehe = Schwulenfeindlichkeit usw. Die Debatte wird tabuisiert und jede Kritik pauschal abgewiesen, ohne sich mit dem Argumenten auseinander zu setzen.

2.
Bevor nun die Frage auftaucht, ob ich für die Privatisierung der Wasserversorgung bin, will ich hier meine Meinung äußern. Bei dem Thema muss zunächst einmal bedacht werden, dass es sich um ein „natürliches Monopol“ handelt. Dass heißt diesem Bereich kommt eine Monopolstellung aus seinem Wesen zu. Das gleiche gilt für z.B. Kabel. Es ist schlicht schwer die Kabel ständig aus dem Boden zu reifen, um den Anbieter zu wechseln. Man kann auch nicht hundert Wassernetzte nebeneinander bauen.
Man hat es also immer mit einem Monopol zu tun. Entweder mit einem staatlichen oder mit einem privaten. Für einen Marktwirtschaftler ist dieses Wahl äußert bedauernswert, weil er die Machtballung des Monopols ja gerade vermeiden will.
Milton Friedman2 und Friedrich August von Hayek3 waren freilich der Meinung ein reguliertes Privatmonopol sei für dieses Feld das Beste. 1944 hielt Röpke dagegen ein staatliches Monopol für die bessere Lösung4, revidierte seine Meinung sechs Jahre später jedoch, da er das staatliche Monopol für gefährlicher hielt, weil dieses „mit gutem Gewissen ausgenutzt“5 werden könne und die Bedrohung der Zentralisation größer sei.
Es existiert jedoch schlicht keine paradiesische Lösung. Private freilich haben den Vorteil, dass sie keine Steuern erheben können, also nicht – wie staatliche Betriebe – einfach quersubventioniert und Verluste einfach vergolten bekommen. Ein Problem wäre die Machtfülle, die dem Privaten zukäme, d.h. ob man nicht die Macht, die leider nicht zu beseitigen ist, lieber dem Staat gegeben werden sollte, da dieser ohne hin die größte Macht – Gewalt, Gesetze, Justiz – besitzt. Daraus ließe sich aber wieder die Antithese gewinnen, dass der Staat schon genug Macht besäße, folglich man ihm nicht noch mehr geben sollte.
Letztlich halte ich den thateristischen Weg für den besten (es sei hier bemerkt, dass das UK diesen nicht beschritten hat), nämlich Volkskapitalismus. Warum soll der Staat das Monopol haben? Warum ein Privater? Warum machen wir nicht die Bürger der Stadt direkt zu Aktionären ihrer Stadtwerke. Sie bekommen Dividenden und Eigentum, übernehmen direkt Verantwortung und können direkt (und nicht wie indirekt durch Wahlen der Politiker) über Ämter und Führung abstimmen. Ihnen wird direkt vor Augen geführt was was kostet und was machbar ist. Die Bürger werden in die Verantwortung genommen.
Letztlich freilich sollen das die Bürger vor Ort entscheiden und nicht Berlin, Brüssel oder die jeweilige Landeshauptstadt. Wenn die Bürger von fiktiv Regensburg die Wasserversorgung privaten Anbietern überlassen wollen, Kraft welchen Rechtes mischen sich München, Berlin und Brüssel ein? Liegt das nicht in der Kompetenz der dortigen Bürger? Und ist nicht die Freiheit ein wirklich unbestrittenes Menschenrecht?

1 Wilhelm Röpke – Civitas Humana, S. 261
2 Milton Friedman – Kapitalismus und Freiheit, S. 53
3 Friedrich August von Hayek – Der Weg zur Knechtschaft, S. 246
4 Wilhelm Röpke – Civitas Humana, S. 300
5 Wilhelm Röpke – Maß und Mitte, S. 109
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