Kommentar zum Rauchverbot in NRW

Zum 1. Mai ist in meinem Heimatbundesland, dem rot-grünen NRW, ein striktes Raucherverbot für Gastronomie in Kraft getreten. Die einen jubeln und sehen die Nichtraucher besser geschützt, die anderen fürchten die eingreifende Hand des Staates. Denn schon Ronald Reagan sagte: „What does it mean whether you hold the deed to the—or the title to your business or property if the government holds the power of life and death over that business or property?“1 („Was haben Urkunden und Sachtitel über Betriebe und Eigentum noch für eine Bedeutung, wenn die Regierung die Macht über Leben und Tod hat, über die Betriebe und das Eigentum?“) Ist hier nicht schon zu viel Regierung? Ist das nicht zu viel Staat im Privatleben? Wir sollten doch wissen, dass die Freiheit stückweise verloren wird. Am Anfang steht nicht der autoritäre Diktator, sondern die wohlmeinende Regierung, die uns vorsorglich vor uns selbst schützen will. Gute Intentionen der Planer schützen nicht vor schlechten Plänen. Das Sprichwort, dass die Hölle mit guten Intentionen gepflastert ist, kommt hier wieder einmal zur Anwendung.

Auch das Ökonomische muss bedacht werden. Bei dem Rauchverbot handelt es sich nämlich um ein Wertvernichtungsgesetz. Denn viele Wirte haben nicht geringe Summen in Raucherräume und ähnliches investiert, nur um jetzt mit anschauen zu müssen, wie diese Investition auf einen Schlag nichtig wird. Es ist so wie sooft in der staatlichen Wirtschaft: gerade noch setzte der Staat ein treues Projekt um, nur um es später zu zerstören, weil statistisch eine andere Verwendung „besser“ wäre. Der Nürburgring sei hier als Beispiel angeführt.

Darüber hinaus muss man z.B. die Schischa Bars betrachten, die vom Rauchverbot auch betroffen sind. Durch ein einziges Gesetz wird ein ganzes Geschäftsmodell zerstört. Es verwundert auch nicht, wenn ein Besitzer erbost sagte, es sei „als ob man einem Metzer verbiet[e], Fleisch zu verkaufen.“2 An den Schischa Bars zeigt sich der ganze Unsinn des Gesetzes, denn schließlich geht es in solchen Etablissement ums Rauchen, es gehört zum Wesen dieser Einrichtung. Wie dort jemand gegen seinen Willen geschädigt und vom Staat geschützt werden müsse, ist nicht einsichtig. Und das zeigt auch wie eine Marktwirtschaft das Problem löst: durch Wettbewerb und Arbeitsteilung. Es gibt Bars mit oder ohne Rauchverbot. Solange jede Kneipe von Außen sichtbar und transparent ihre Position deutlich macht, kommt niemand zu schaden. Jeder Kunde wären willentlich vom Rauch betroffen oder nicht.

Gegen diese marktwirtschaftliche Lösung wird eingewandt der Wettbewerb führe angeblich dazu, dass die Wirte gezwungen wären Rauchen zu erlauben. Die reine Statistik widerlegt diesen Einwand, denn bereits 80% der Kneipen sind rauchfrei.3 Das zeigt auch deutlich, dass ein Eingriff hier absolut nicht notwendig ist.

Das oft gehörte Argument bezüglich der Gesundheitsschädlichkeit geht völlig am Kern der Sache vorbei. Denn niemand bestreitet, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Die Frage ist nur ob wir der Regierung die Rolle zu weisen den Rauchern zu verbieten ihrem Verhalten nach zugehen. Zudem ist das Gesundheitsargument in keinster weise ein Argument für ein Raucherverbot in Kneipen, denn Rauchen ist schließlich immer und überall schädlich. Wenn die Begründung die Schädlichkeit ist, müssen wir das Prinzip anwenden und Rauchen überall verbieten. Wenn wir das Argument zu Ende denken (Der Staat muss ungesundes Verhalten regulieren), müssen wir letztlich auch dem Staat zugestehen Fast Food und Alkohol zu verbieten und uns Zwangssport bei Fettleibigkeit aufzuerlegen.

Dass es nicht bei Rauchverboten in Kneipen bleibt, wird bei ganz praktischen Überlegungen deutlich. Denn die Raucher werden vor die Tür gehen müssen, um ihre Dosis Nikotin zu bekommen. Dann jedoch wiederum werden Proteste laut auf den Bürgersteigen lägen Zigarettenstummel und der Rauch ziehe in die Wohnung darüber. Dann wird es Initiativen geben, die das Rauchen auf dem Bürgersteig verbieten. Was wird dann als nächstes kommen?

Oft wird argumentiert in den von Rauchschwaden schwangeren Kneipen seien oft Kinder, die zu Passivrauchern würden. Das ist richtig, begründet aber auch kein Rauchverbot für Kneipen. Denn Kinder von Rauchern bekommen den Rauch genauso gut zu Hause ab. Wenn müsste man also auch hier eine allgemeine Tabak Prohibition einführen.

Zum Schluss sei § 34 des Gesetzes betrachtet. Dort heißt es: „(2) Davon abweichend können in den Einrichtungen nach § 2 Nummern 1 Buchstaben b – d, 3 Buchstabe c und 6 abgeschlossene Räume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet ist.“ Besagte Einrichtungen sind: „b) Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung, c) Gerichte und andere Organe der Rechtspflege des Landes, d) alle sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung des Landes und der Kommunen unabhängig von ihrer Rechtsform.“ Das heißt während Wirten es verboten wird eigene Raucherräume zu betreiben, ist eben dieses Verhalten in Behörden völlig legal. Wie das in Hinblick auf Gesundheit und Gleichheit vor dem Gesetz zu rechtfertigen ist, ist höchst fraglich. So wie dieses ganze Gesetz …

1 Ronald Reagan – A Time for Choosing, Speech – October 27, 1964
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