Straßen und Steuern: Warum der Staat genug Geld hat

Als Quelle ist hier immer, wenn nicht anders angegeben, die offizielle Seite des Bundesfinanzministeriums: www.bundeshaushalt-info.de.

 

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Deutschland ist zwar ein Autofahrerland, aber die Straßen sehen nicht dementsprechend aus. 21 % Prozent der Bundesstraßen und 9% der Autobahnen sind „dringend reparaturbedürftig.“1 Aber es sei angeblich kein Geld in den Kassen. Daher müsse, so die Begründung, eine PKW-Maut eingeführt werden, um die nötigen Gelder zusammenzubekommen.

Ausdrücklich sei hier nicht die PKW-Maut erwähnt und ihre ordnungspolitischen Effekte, sondern bloß die These, dass man für die Straße mehr Geld durch mehr Steuern benötige. Was ist von dieser Forderung zu halten?

 

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Es braucht zwei Zahlen, bei der Behandlung dieser Frage: 1. Wie viel Geld haben wir? 2. Wie viel geben wir aus?

Wie viel Steuern hat der Staat für die Straßen zur Verfügung? Es gibt drei verkehrsbezogene Steuern, nämlich Kfz Steuer (8,3 Mrd.€), Mineralölsteuer (33,8 Mrd. €) und die LKW Maut (4,5 Mrd. €) Das Aufkommen dieser drei Steuern summiert sich demnach auf 46,6 Mrd. €

Wie sieht es mit der zweiten Frage aus? Wie viel gibt das Bundesverkehrsministerium für Straßen tatsächlich aus? Die reine Erhaltung kostet 2,1 Mrd. € Alle straßenbezogenen Leistungen zusammen belaufen sich auf circa 6,8 Mrd.

Ins Verhältnis gesetzt werden circa 15% der verkehrsbezogenen Steuern tatsächlich für Straßen eingesetzt. Anders ausgedrückt 85 Cent jedes Euros aus einer der drei Steuern wird für etwas ausgeben, als die Finanzierung der Straßen. Für Steuern, deren ausdrückliche Begründung in der Finanzierung von Straßen liegt, ist das natürlich äußert kritisch zu bewerten.

 

Um zu der anfangs dargestellten These zurückzukehren: wenn man mehr Geld für Straßen einsetzen will, so hat man dazu 85% der verkehrsbezogenen Steuern für dieses Vorhaben übrig …

 

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