Sind Steuersenkungen möglich?

Einleitung:
2009 trat die FDP mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ an und konnte mit 14,6% ihr bestes Ergebnis in einer Bundestagswahl erreichen. In der darauffolgenden Regierungsbeteiligung schließlich gab die FDP ihr Spitzenthema auf und proklamierte den Vorrang des Schuldenabbaus vor Steuersenkungen.
Diese These, d.h. die Unmöglichkeit Steuer senken zu können, wird immer wieder berufen. Stimmt aber diese These? Sind Steuersenkungen unmöglich? Leben wir in Zeiten in denen dieser „Luxus“ nicht realisierbar ist?

I. Haben wir zu wenig Geld?
Vor allem die drei linken Parteien unserer Republik stimmten der gestellten These nicht nur zu, sondern gehen sogar noch weiter und behaupten, wir hätten so wenig Geld, dass es notwendig wäre die Steuer zu erhöhen. Ohne auf die Steuerpläne und das Thema Steuererhöhung einzugehen, ist diese These richtig? Hat der Staat so wenig Geld?
Das ist eindeutig nicht der Fall. Der Staat hat mit über 500 Milliarden Euro Steuereinnahmen so viele Einnahmen wie noch nie, und die Konjunktur brummt. Trotzdem ist es dem Staat unmöglich einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen; er macht immer noch mehr Schulden. Das zeigt uns ein wichtiges Prinzip: im Staat stehen Ein- und Ausgaben in keiner Relation. Der Staat verhält sich nicht wie ein Individuum, dass sich einschränken muss, wenn das Geld knapper wird. Der Staat kann nicht genug Geld haben. Daher ist es genau der falsche Weg ihm mehr Geld zu geben, man muss ihm das Geld wegnehmen, dann ist er gezwungen zu sparen. Eher hört der Staat nicht auf. Dem Staat Milliarden zu geben in der frommen Hoffnung nun endlich würden die Politiker sorgsam mit dem Geld umgehen und es in nur in Investitionen (d.h. Bildung) und Schuldenabbau stecken ist eine Utopie, vor allem da die Sozialpolitiker der Steuererhöher schon schnell dabei sind das Geld wieder umzuverteilen. Wenn man einen sparenden Staat will, muss man an den Steuern sparen.
Außerdem ist es mit Nichten so, dass die Haushalte was das Sparpotenzial angeht ausgepresst seien wie Zitronen. Der Staat hat viel Geld; würde er es sinnvoll einsetzen, hätte er nicht nur genug übrig um die Schulden zu tilgen, sondern auch um die Schulden zu senken. Einige Beispiele:
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnete 2010 aus, dass die Subventionen bei 164 Milliarden Euro lägen. Von dieser Summe ließen sich „etwa 58 Milliarden Euro“ leicht abbauen.1
Der Bund der Steuerzahler berechnet regelmäßig in seinen Schwarzbüchern die Summe an Steuerverschwendungen. Insgesamt geht der Verein von 30 Milliarden Euro Steuerverschwendungen aus.2
Dazu kommen noch kaum zu beziffernden Ausnahmen im Steuerrecht, die in den meisten Fällen von Besserverdienern in Anspruch genommen werden. Als Beispiel sei hier allein ein Privileg angeführt, das zwar nicht nur die Besserverdienern in Anspruch nehmen, aber die Dimensionen verdeutlichen soll: die Pendlerpauschale, die im Jahr 4,4 Milliarden3 kostet. Was bringt es dem Bürger 100€ Steuer zu zahlen, um 80€ Leistungen zurückzubekommen, während andere 110 kriegen? Das ist aber das Prinzip der Ausnahmen. Wenn wir uns vor Augen führen, dass allein die Pendlerpauschale 4,4 Milliarden Euro kostet, wie viel mehr steckt in den anderen unzählbaren Privilegien, mit denen man sich klein rechnet?
Auch in der Bürokratie steckt viel Geld. Wieso hat Deutschland ein Entwicklungsministerium? Ist das nicht die Aufgabe des Außenministeriums? Warum gibt es eine Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, die jedes Jahr 205 Millionen Euro4, kostet? Wieso hat Deutschland über 600 Bundestagsabgeordnete mit 82 Millionen Bürgern, während Indien mit 1,2 Milliarden Bürgern bloß 552 Abgeordnete ins Unionsparlament schickt?5 Hier stecken ungeahnte Summen, die eingespart werden könnten. Der Bund der Steuerzahler bezifferte für den Stadtstaat Hamburg allein die möglichen Einsparungen auf 100 Millionen Euro.6
Diese kleinen und unvollständigen Beispiele zeigen doch, dass der Staat mehr als genug Einsparpotenziale hätte, nur keinen Willen hat sie zu realisieren. Er hat auch genug Geld für Entlastungsmodelle, die auch immer Streichung von Ausnahmen vorsehen. So kostet das Kirchhof Modell circa 42,8 Mrd. €7, das FDP Modell von 2009 rund 30 Milliarden.8 Ohne die in diesen Modellen selbst beinhalteten Einsparungen zu berücksichtigen, sieht man schon, dass allein die von IfW vorgeschlagenen Subventionskürzungen ausreichen um beide Modelle zu finanzieren. Geld ist genug da.

II. Weniger Einnahmen?
Außerdem muss man eine zweite Frage stellen, nämlich ob Steuersenkungen wirklich zu weniger Aufkommen führen. Das mag auf den ersten Blick nach Unsinn klingen, so als ob jemand daran zweifle, dass bei Substraktion die Zahl kleiner wird.. Aber die Wirtschaft ist nicht statisch; Volkswirtschaftslehre ist (oder sollte) keine Naturwissenschaft (sein).
Zunächst ist die oben ausgeführte These noch einmal zu bekräftigen: der nominale Steuersatz ist nicht wenig, sondern die Frage der Bemessungsgrundlage. Wer 100 Privilegien hat, zahlt sowieso keine Steuern. Steuersenkungen verbunden mit Abbau der Privilegien hätte daher nicht weniger Ausgaben zur Folge. Denn 50% mal 0 ist. Ein Beispiel: jemand verdient 200€, kann aber 100€ durch Privilegien absetzen. Der Steuersatz beträgt 20€. Er zahlt daher 20€, weil er nur 100€ versteuern muss. Nun kommt eine Steuerreform, die den Steuersatz auf 10%, aber die Privilegien senkt. Nun muss man 200€ zu 10% versteuern. Die Steuerschuld wäre wiederum 20€.
Es ist ja außerdem nicht so, dass die Bürger das mehr an Einkommen in den Müll werfen. Im Gegenteil vor allem kleine und mittelständische Unternehmen investieren ihr Geld, indem sie z.B. Maschinen kaufen was die wichtige Investitionsgüternachfrage treibt, und vor allem sie schaffen Arbeitsplätze. Dadurch wird nicht nur die Zahl der Arbeitslosen, und damit die Sozialausgaben gesenkt, sondern auch Einkommen geschaffen, das wiederum versteuert wird. Auch sorgen niedrige und einfache Steuern für ein positives Investitionsklima und weniger Steuerhinterziehung. Alles in Allem würden daher die Steuerausfälle durch eine Steigerung des Wohlstands mehr als kompensiert.
Außerdem muss man sich die sogenannte „Laffer-Kurve.“ Ihr Inhalt ist leicht zu verstehen. Bei einem Steuersatz von 0% hat der Staat 0€ Aufkommen. Aber bei 100% hat der Staat auch 0€ Aufkommen, weil ja niemand arbeiten geht. Wenn 0% und 100% 0€ ergeben, folgt daraus, dass es eine Kurve gibt, welche im Niedrigsteuerbereich steigt, aber im Hochsteuerbereich fällt. Es gibt also einen Punkt (die Spitze), ab dem das Aufkommen bei Steuererhöhungen fällt. Während das Steueraufkommen zunächst mit höherem Satz steigt, gibt es einen Punkt, ab dem es genau umgekehrt ist. Daher können Steuersenkungen zu mehr Aufkommen führen.
Dass Steuersenkungen zu mehr, bzw. Streuerhöhungen zu weniger Aufkommen führen können, zeigt die Amerikanische Geschichte:9

  • Während der großen Depression wurde mit der „Hawley Smoot Tariff Bill“ die Steuern für ausländische Produkte erhöht. Vor Verabschiedung des Gesetzes lag der Steuersatz von 13,5% und erbrachte 602 Millionen $. Der erhöhte Satz von 19,8$ konnte nur 251 Millionen $ generieren.
  • Ein positives Beispiel ist die Steuerpolitik von Ronald Reagan. 1981 betrug das Steueraufkommen von Reichen (200.000$ im Jahr) 22 Milliarden $ bei einem Steuersatz von 70%. 1984 zahlte die gleiche Gruppe 45 Milliarden $ bei einem Satz von 50%.

Außerdem ergaben Forschungen des Ökonomen Ehepaares Christina und David Romer der eigentlich progressiven Berkeley Universität, dass die „Spitze“, also der Steuersatz ab dem das Aufkommen schrumpft, bei circa 33% liegt.10 Interessant ist hier, dass Wilhelm Röpke, ein Grundvater der Sozialen Marktwirtschaft, der Auffassung ist, dass „wenn … der Staat 30-40 Prozent des Volkseinkommens … in Anspruch nimmt, … die Marktwirtschaft zersetzt“11 wird. Diese hohen Steuersätze drücken die Ersparnisse unter „unter das Maß, …das notwendig ist, um die dem wirtschaftlichem Wachstum dienenden Investitionen ohne inflatorische Kreditexpansion zu finanzieren.“12 Es herrscht „Fiskalsozialismus“, so Röpke.

III. Resümee:
Rein haushälterisch haben wir oben gesehen, dass die gestellte These falsch ist. Steuersenkungen können wir uns wirtschaftlich trotzdem leisten. Schuldenabbau und Steuersenkungen sind keine Gegensätze. Eine Steuersenkung, die Ausnahmen und Subventionen abbaut und gleichzeitig die Sätze senkt ist mehr als finanzierbar. Zudem kurbeln Steuersenkungen die Wirtschaft an, sodass man eigentlich sogar mehr als weniger Steuern hat.

Der Schlachtruf aller Marktwirtschaftler muss also bleiben: Steuer runter, Freiheit rauf! Denn es ist auch eine ethische Frage ob der Staat dem Bürger zutraut, dass er mit seinem Geld umgehen kann, oder ob es die weise Regierung braucht, die den Menschen sagt wie sie mit ihrem Geld umgehen sollen.

4 Justus Haucap (Hrsg.) – Behördenflut, S. 43
9 Prager University – Do High Taxes Raise More Money? (Tim Groseclose)
10 Prager University – Do High Taxes Raise More Money? (Tim Groseclose) (Christina D. Romer and David H. Romer – The Macroecomic Effects of Tax Changes: Estimates Based on a New Measure of Fiscal Shocks (in: American Economic Review 100, June 2010)
11 Wilhelm Röpke – Jenseits von Angebot und Nachfrage, S. 45
12 Wilhelm Röpke – ebd, S. 45f.
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