Mein Wahlprogramm

Inhalt:
Vorwort
Staat
Reform des Staates
Justiz und Innenpolitik
Wirtschaft und Finanzen
Wirtschaftspolitik
Finanzpolitik
Währung
Gesellschaft
Ehe und Familie
Religion
Lebensschutz
Integration
Sozialstaat
Gesundheit und Pflege
Rente
Arbeitsmarkt
Bildung
Außenpolitik
Europa
Außereuropäische Außenpolitik
Energie und Umwelt
Anhang
Artikel
Literatur
Links

VORWORT
Zur nahenden Bundestagswahl im September stellen die politischen Parteien ihre Wahlprogramme auf. Die Gelegenheit sei also genutzt selbst ein paar Forderungen in einem Programm darzustellen. Um einer ideologischen Einordnung voraus zu gehen, so gebe ich immer die gleichen Prädikate: neoliberal oder liberal-konservativ.

STAAT

Reform des Staates:
Die grundlegenden politischen Prinzipien der Bundesrepublik haben sich in 60 Jahren bewehrt. Es müssen jedoch Reformen gemacht werden, um die Werte von Freiheit und Demokratie konsequent umzusetzen

Mehr Gewaltenteilung:
Die starke Verflechtung der drei Gewalten widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung und muss beseitigt werden.

Reform des Parlaments:
Unser Parlament, der Bundestag, bedarf einiger Reformen: die Zahl der Abgeordneten muss reduziert (auf ca. 400) und ein Milizsystem wie in der Schweiz (Politiker als Nebenberuf) eingeführt werden. Es braucht Transparenz über Mitgliedschaften und Nebeneinkünfte. Das eigene Rentensystem für Parlamentarier ist abzulehnen.

Direkte Demokratie:
Mehr direkte Demokratie ist eine gute Idee; Gewaltenteilung, Mitbeteiligung und Kontrolle werden durch direkte Demokratie sichergestellt. Entsprechende Quoren und Schutzparagraphen müssen dafür sorgen, dass aus direkter Demokratie keine Massendemokratie wird.

Föderalismus:
Der Föderalismus ist das beste Organisationsprinzip für eine Gesellschaft: er löst die Probleme dort wo sie anfallen, sichert Eigenverantwortung und Dezentralität. Es braucht jedoch entschlossene Reformen: die Verantwortungen müssen geklärt und die Finanzpolitik verändert werden. Jede Gebietseinheit soll, wie in der Schweiz und in der USA, selbst ihre Steuern festlegen können. Der Länderfinanzausgleich muss leistungsfördernd reformiert werden.

Verwaltung:
Jedes Jahr fließen Milliarden in unnötige Verwaltung; es braucht einen radikalen Abbau von Bürokratie. Dazu gehören u.a. Reduktion von Ministerien, Abschaffung von Regierungsbezirke, Auflösung von Behörden (z.B. Bundesmonopolverwaltung für Branntwein) und die Straffung von Behörden.

Justiz und Innenpolitik:

Selbstverwaltung der Justiz:
Die starke Verschränkung von Judikative und Exekutive widerspricht der Idee der Gewaltenteilung und muss beendet werden. Wie in anderen Ländern, z.B. Spanien oder Italien, muss die Justiz sich selbst verwalten. Es empfiehlt sich das Modell des Deutschen Richterbundes.

Einfache Gesetze:
Oft genug sind Gesetze sind kompliziertes Juristen-Deutsch. Das muss beendet werden. Die Gesetze müssen, vor allem im Steuerrecht und bei der Unternehmensgründung, einfach und unkompliziert sein.

Kriminalität:
Kriminalität muss mit Konsequenz begegnet werden. Vor allem Jugendliche müssen schnell Strafen spüren, denn nur so wird Kriminalität schnell begegnet. Generell gilt jedoch: s gibt kein Mangel an Gesetzen. nur müssen sie auch angewandt werden. Die Strafverfolgung ist präventiv und opferbezogen zu gestalten.

Bürgerrechte:
Wer die Bürgerrechte für Sicherheit einschränkt, hat am Ende weniger Sicherheit, aber einen gläsernen Bürgern. Daher müssen die Bürgerrechte geschützt und nicht aufgegeben werden. Ebenso sind sogenannte „Killerspiele“ nicht zu verbieten oder zu reglementieren.

Waffenrecht:
Es ist ein Irrglaube zu meinen Waffen seien Schuld an Morden, denn es töten schließlich nicht Waffen, sondern Menschen, und der Grund für die Tat ist auch nicht die Waffe. Es gibt keinen Grund den verantwortlichen und gesetzestreuen Besitz von Waffen zu verbieten. Strikte Waffengesetze treffen nur gesetzestreue Bürger, denn Kriminelle können sich immer Waffen besorgen.

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Wirtschaft:

Marktwirtschaft:
Die Marktwirtschaft – das auf Eigentum, Tausch und freier Kooperation aufbauende ökonomische System – ist das einzige das der Lage ist Wohlstand zu erwirtschaften und mit der Moral vereinbar ist. Durch seine Effizienz ermöglicht er für alle höhere Einkommen und mehr Wohlstand; dadurch schafft er den Ausgang aus der Armut und Abhängigkeit. Als einziges System löst er das Problem der Wirtschaft, stellt Gewaltenteilung an die Stelle des Monopolismus, anerkennt das natürliche Eigentumsrecht und ist eine Ordnung der Freiheit. Die Marktwirtschaft ist daher – wie Ludwig Erhard sagte – als solche sozial und muss nicht erst sozial gemacht werden.
Leider begann seit den 60ern in Deutschland der Abfall von der Marktwirtschaft in Richtung Keynesianismus, Interventionismus und Wohlfahrtsstaat. Es ist die große Aufgabe unserer Zeit auf den Weg der Sozialen Marktwirtschaft zurück zukehren und wieder, wie Ludwig Erhard einst den Markt zu entfesseln, um neuen Wohlstand zu schaffen.

Rolle des Staates:
In der Sozialen Marktwirtschaft setzt der Staat den Rahmen und tritt als Schiedsrichter auf.Der Staat muss Betrug, Kartelle (was letztlich eine Form von Betrug) und Verbrechen bekämpfen. Er soll nicht in der Markt eingreifen und wenn nur dann wenn es absolut notwendig ist, und der Markt das Problem nicht von alleine lösen kann, er soll schon gar nicht Unternehmer sein. In der Sozialen Marktwirtschaft darf die Staatsquote nicht hoch, und die Regulierungen nicht unnötig zahlreich sein. Die Höchstgrenze für die Staatsquote wäre circa 33%.

Eigentum für alle:
Die Soziale Marktwirtschaft ist ohne breit gestreutes Eigentum nicht möglich. Leider haben Keyneisaner, Sozialisten und Gewerkschaften die Eigentumsbildung verhindert und sind ihrer falschen Vision eines Volkseigentums gefolgt. Der Traum der Gründerväter, und auch anderer Persönlichkeiten wie G.K. Chesterton, Margaret Thatcher und der Katholischen Soziallehre, war ein Volk der Eigentümer. Das Masseneigentum muss gestärkt werden: durch Mitbeteiligung statt Mitbestimmung, Stärkung des Sparens durch monetäre Disziplin und Bürgerfonds – bei Stadtwerken, ÖNV usw. handelt sich um ein „natürliches Monopol“. Anstatt es entweder staatlich oder privat zu organisieren ist der volkskapitalistische Weg die Lösung: die Bürger werden direkt Aktionäre des Betriebs und können Eigentum absammeln und direkt mitbestimmen als Eigentümer.

Deregulieren:
In Deutschland haben wir viele Bereiche die, zum Schutze der Produzenten, stark reguliert sind. Beispiele sind der IHK, Privilegien der Apotheken und auch geplante Regulierungen wie die Frauenquote. All diese Marktstörenden und unfreiheitlichen Gesetze wurden abgebaut und vereinfacht werden.

Finanzen:

Haushalt:
Steuergelder gehören nicht dem Staat, sondern der Bürger. Der Staat ist Treuhänder der Gelder und muss sorgfältig mit dem Geld umgehen. Daher muss der Staat sparen und bedacht handeln. Deswegen sind Subventionen, Vergünstigungen, unnötige Ausgaben und Bürokratie radikal abzubauen, um Gelder zu sparen.

Steuerpolitik:
Der Staat nimmt seinen Bürgern zu viel Geld weg – es herrscht Fiskalsozialismus (Wilhelm Röpke). Dabei erhalten die höheren Einkommen die meisten Privilegien. Besser wäre ein System indem die Mittelschicht entlastet und die höheren Einkommen, bei einem niedrigeren Satz, mehr Einkommen versteuern, sodass sie unterm Strich mehr Steuern zahlen. Eine Senkung reicht aber nicht. Es braucht strukturelle Vereinfachungen, was z.B. eine Reduktion der Einkommensarten heißt.
Empfehlenswert wäre die Einkunftsarten auf zu vereinfachen. Der Einkommenssteuer, die entweder als Stufentarif oder als Flat Tax zu organisieren ist, soll für alles persönliche Einkommen gelten, die Körperschaftssteuer für alle Unternehmen, unabhängig von der Rechtsform.

Währung:

Krise:
Die seit 2007 andauernde Krise ist keine Krise des Kapitalismus, sondern staatlicher Eingriffe. Denn die Zentralbank setzt Menge (Mindestreserve) und Preis (Leitzins) des Geldes fest; das ist monetäre Planwirtschaft. Durch die Macht der Zentralbank wird der Markt gestört und die Teilnehmer bekommen falsche Informationen. Durch das billige Geld kommt es zu Blasen, die dann platzen. Hierzu kommt das Recht der Banken mehr Geld auf Konten zu schaffen, als sie Reserven haben (Teilreservesystem). Problematisch ist auch, dass Geld als Kredit geschöpft wird.

Ein neues Währungsmodell:
Das Problem unserer Geldordnung ist das Geldmonopol der Zentralbank und das Teilreserve Privileg. Beides muss abgeschafft werden. Das Geld muss dem Staat entzogen, entpolitisiert werden. Der beste Weg ist ein Goldstandard für das staatliche Welt und Währungswettbewerb: wie in früheren Zeiten soll es möglich sein, dass jeder eine Bank eröffnet, die vollgedeckte Noten emittiert, wobei kein Annahmezwang, sondern Wettbewerb, herrscht.

Staatliche Währungspolitik:
Bis zu diesem Ideal muss die Währungspolitik allein der Stabilität des Geldes verpflichtet sein. Eine strikt monetaristische Politik muss durchgeführt werden, das heißt die Geldmenge darf nur im gleichen Umfang wie die Realwirtschaft wachsen.

GESELLSCHAFT

Ehe und Familie:

Familie
Die Familie ist die Grundeinheit jeglicher menschlicher Existenz und die einzig wirkliche und wahre Gemeinschaft. Sie ist die Einheit von Blutsverwandten, Adoptierten und Angeheirateten. Andere Formen des Zusammenlebens verdienen zwar Duldung aber keine Förderung. Es muss immer deutlich bleiben dass die Familie Ideal ist und bleibt.

Ehe
Die Ehe ist ein wichtiger Bestandteil menschlichen Daseins, den man nicht vernachlässigen darf. Die Ehe ist, als ein auf Dauer angelegter Vereinigung, essentiell für das Zusammenleben. Dem Wesen nach besteht die Ehe aus einem Mann und einer Frau. Da so die Ehe definiert ist, können andere Formen des Zusammenlebens (z.B. Homo-Ehe) nicht die gleichen Rechte erhalten.

Religion:

Christliche Kirchen:
Die Kirchen haben und hatten einen großen Einfluss auf unsere westliche Welt. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass man meint Christentum sei die Religion des Westens. Noch darf die Kirche missbraucht werden für die Zwecke des Staates, wie z.B. „Produktion“ von Werten.
Das große Problem in Deutschland ist die enge finanzielle und rechtliche Verzahnung von Staat und Kirche. Weder dem Staat noch der Kirche tut das gut. Besser wäre daher eine klare Trennung, sie auf Public Private Parnterships im sozialen Bereich beschränkt. Die Kirche soll als gemeinnütziger Verein anerkannt werden.

Aggressiver Säkularismus:
Ein aggressiver Säkularismus ist verwerflich. Unter dem Deckmantel positiver Trennung und Glaubensfreiheit will er im Grunde die Religion zerstören und aus der Öffentlichkeit in das Ghetto und den Käfig sperren. Er will nicht Trennung, sondern Abschaffung der Religion. Daher widerspricht er unserer Verfassung und ist nicht besser als die von ihm kritisierenden religiöser Fanatiker.

Islam:
Bei jeder Diskussion um den Islam müssen immer zwei Dinge beachtet werden: 1). Muslime dürfen nicht mit Einwandern gleichgesetzt werden. Wenn der Islam kritisiert und diskutiert wird, dann als Weltanschauung und nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Einwanderer. 2). Die Rechte von niemandem dürfen eingeschränkt werden. Weder die Meinungsfreiheit der Islamkritiker, noch die Religionsfreiheit der Muslime.

Lebensschutz:

Lebensschutz:
Da die Würde des Menschen unantastbar ist, muss jeder Mensch geschützt werden, in jedem Stadium seiner Existenz. Von der Zeugung bis zu seinem Tod, denn er ist immer voller und ganzer Mensch. Der Lebensschutz ist die heutige große Menschenrechtsbewegung. Früher waren es z.B. die Schwarzen, die darum kämpfen, dass alle Menschen Menschen sind, unabhängig von ihrer Hauptfarbe. Bei Lebensschutz geht es um das gleiche: alle Menschen sind Menschen.

Abtreibung:
Abtreibung ist die vorsätzliche Tötung eines ungeborenen Menschen und als solches ein schweres Unrecht. Sie muss verboten werden; bestraft werden sollen dabei primär die Träger und Ärzte, die Abtreibungen durchführen.

Aktive Sterbehilfe (Euthanasie):
Die aktive Sterbehilfe ist ein Akt gegen die Würde des Menschen, denn der Mensch ist Selbstzweck. Er lebt nicht um seiner Zustände. Wenn er sich töten lässt, macht er sich zum Mittel und handelt gegen die Menschenwürde. Das Verbot in Deutschland muss aufrecht erhalten werden.

PID und Stammzellenforschung:
Die PID ist eine widerrechtliche Selektion von Behinderten, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Sie muss bedingungslos und absolut unter Strafe gestellt werden. Ebenso die ergebnislose embryonale Stammzellenforschung. Die adulte Stammzellenforschung soll freilich weiterhin legal sein.

Integration:

Punktesystem:
Die Einwanderunggesetzung ist kompliziert. Sie muss vereinfacht werden und auf ein Punktesystem umgestellt werden, wie es Länder wie z.B. Kanada haben. Für verschiedene Bereiche (Sprachkenntnisse, Schulbildung) bekommt man entsprechende Punkte. Kommt man auf die benötige Punktzahl darf man einwandern. Ein solches Modell ist auch für Deutschland wünschenswert. Die Nicht Anerkennung ausländischer Abschlüsse hat für die Einwanderer, wie für die ganze Volkswirtschaft Nachteile.

SOZIALSTAAT

Gesundheit und Pflege:

Reform der Krankenkassen:
Im Mittelpunkt eines guten Gesundheitssystem müssen Wettbewerb, Eigenverantwortung und Wahlfreiheit entscheiden. Das heutige System gibt keine Anreize für Wettbewerb; es gibt politische Preise, die keine Lenkungswirkung entfalten können. Daher braucht es ein marktwirtschaftliches System: jeder Bürger soll verpflichtet werden sich bei einer Krankenkasse zu versichern. Dabei muss er einen gesetzlichen Grundkatalog auswählen, kann aber zusätzlich noch verschiedene Leistungen kaufen.

Praxen und Apotheken:
Auch die Ärztepraxen müssen wettbewerblich organisiert werden. Das gleiche gilt für Apotheken; dort müssen die gesetzlichen Privilegien (Mehr- und Fremdbesitzverbot; Diskriminierung von Pick Up Stellen usw.) abgebaut werden. Die Finanzierung soll wesentlich durch Taxen organisiert werden. Das heißt es gibt für bestimmte Leistungen eine Obergrenze (für Apotheken 10€), die die Praxis bzw. die Apotheke auf den Preis des Produkts legt. Die Krankenkasse erstattet den entsprechenden Betrag. Liegt dieser über der Taxe darf der Versicherte den Betrag behalten; liegt er darüber muss er die Differenz selbst zahlen.

Palliative Pflege:
Aktive Sterbehilfe („Euthanasie“) widerspricht der Menschenwürde und dem universellen Recht auf Leben. Die Alternative ist die Sterbegleitung und Pflege – also die Palliativ Medizin. Dafür müssen ambulante Pflegedienste und Hospiz ausgebaut werden.

Finanzierung:
Die Finanzierung soll auf drei festen Säulen stehen: 1. eine Gesundheitsprämie, 2. Kapitaleinlagen und 3. Alkohol- und Tabaksteuern, die vor allem dem Sozialausgleich und Projekten die keine private Trägerschaft finden zukommen sollen

Rente:

Probleme:
Deutschland hat zu wenig Kinder. Für dieses Problem gibt es viele Lösungswege, die unterschiedlich gut sind: erhöhte Beiträge sind nicht ewig tragbar, das Renteneintrittsalter kann man nicht so hoch erhöhen, dass er ausreichen würde und aktive Bevölkerungspolitik dauert zu lange (obwohl man sie machen muss). Daher gibt es nur den Weg der Kapitalbildung. Das Hauptproblem ist jedoch, dass die Rentenversicherung Kinderlose belohnt. In Wirklichkeit ist die Rentenversicherung eine Versicherung gegen Kinderlosigkeit; man lebt von den Kindern der anderen. Insofern wir der Anreiz zerstört Kinder zu bekommen

Finanzierung:
Die Finanzierung muss auf vier Säulen gestellt werden: zwei gesetzliche und zwei private: 1. Die erste Säule bleibt die gesetzliche Rentenversicherung nach heutigem Modell, 2. Die zweite Säule bildet eine Zuschussrente für Eltern, 3. Private Vorsorge, die steuerlich belohnt wird und nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, 4. Berufliche Altersvorsorge, die zu einer der tragenden werden kann. Ein festes Rentenalter ist abzulehnen, jedoch muss es Mindestbeitragsjahre geben. Die Renten von Eltern sind zu stärken.

Arbeitsmarkt:

Sozialstaat:
Der Sozialstaat ist eine notwendige Einrichtung. Er muss jedoch drei Kriterien folgen: 1. Subsidiär, 2. Marktkonform, 3. Hilfe um der Hilfe willen. Ein guter Sozialstaat ist einer den niemand braucht. Das Ziel der Sozialpolitik soll es daher sein den Armen zu helfen und nicht den Kreis der wirtschaftlich Abhängigen zu vergrößern. Aber genau das tut der heutige Sozialstaat. Er entmutigt die Bürger und generiert seine eigene Klientel. Er muss aber subsidiär und kein „riesenhaftes Pumpwerk zur Umleitung des Nationaleinkommens“ (Wilhelm Röpke) sein. Er soll weder diejenigen umsorgen die für sich selbst sorgen können, noch die Bedürftigen in ständiger Abhängigkeit lassen und die gesunden Ressourcen eines Volkes durch falsche und überzogene Umverteilungswünsche zerstören.

Kombilohn:
In jeder Gesellschaft gibt es Menschen, die nicht so produktiv sind, dass sie ein Einkommen erzielen können, das reicht für das Leben. Die bisherigen Lösungen (Lohnersatz des Sozialstaates; hohe Löhne) haben nur Arbeitslosigkeit produziert und behauptet man dürfe den Niedriglohn nicht zulassen, um den Arbeitsmarkt zu schützen. Damit haben sie behauptet die Minderproduktiven würden den Arbeitsmarkt zerstören. So als ob nicht auch ihre Arbeit nützlich wäre und den Arbeitern Sinn und Würde gäbe. Da Arbeit sowohl geistig gesehen sinnvoll, als auch ökonomisch nützlich ist, muss die Gemeinschaft darauf bedacht sein Minderproduktiven in Arbeit zu bringen, aber – und das ist die Aufgabe einer vernünftigen Sozialpolitik – im Sinne der Subsidiarität genug Geld zusätzlich zu ihrem Lohn zur Verfügung stellen, damit sie davon leben können. In diesem Modell ist der Sozialstaat kein Gegner, sondern der Partner der Arbeitslosen hilft weitgehend selbstständig zu leben. Es braucht daher einen Kombilohn.

Hartz IV:
Ein großes Problem von Hartz IV ist seine Komplexität; es muss vereinfacht werden und zu einer einzigen Geldleistung werden, die das Finanzamt ausschüttet. Die Ämter müssen nicht mehr kontrollieren wie viele wirklich in einer Wohnung wohnen, da einfach eine Pauschale ausgeschüttet wird.

Gewerkschaften:
Unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit haben die Gewerkschaften einen gefährliches Kartell errichtet, dass ihrem Vorteil nützt, nämlich ein Kartell für Arbeit zu errichten, einen „Markt“ in dem nur sie bestimmen und sie die Löhne so setzen können wie sie es wünschen. Zahlreiche Beispiele – z.B. Philipp Holzmann – zeigen, dass es bei Gewerkschaften oft genug um Ausschaltung der Konkurrenz und eine verwerfliche Lohnpolitik geht, die denen die die Löhne zahlen können nützt, während alle vom Markt gehen müssen. Ähnliche Kartelle auf dem Warenmarkt würden sofort vom Kartellamt bestraft. Monopole und Kartelle sind schlecht. Das gilt auch und gerade für das Kartell der Gewerkschaft.

Flexibilität:
Flexibilität ist ein hoher Wert am Arbeitsmarkt. Verschiedene Lebensumstände (z.B. Kinder) machen einen flexiblen Arbeitsmarkt nötig und gut. Ein flexibler Arbeitsmarkt ohne große Regulierungen schafft Arbeitsplätze und durch Wettbewerb mehr soziale Sicherheit. Der Kündigungsschutz soll auf Willkürkündigungen reduziert werden. Stattdessen soll es Fristen und nach Zeit orientierte Abfindungen geben.

BILDUNG

Prinzipien:
Im Zentrum der Bildung müssen die Kinder mit ihren Bedürfnissen und die Entscheidungsfreiheit der Eltern stehen. Die Eltern wissen in der Regel am Besten was ihre Kinder brauchen und wollen. Daher muss ein gutes Bildungssystem vielfältig sein. Hierfür müssen die Bedingungen geschafft werden. Das heißt z.B. die Legalisierung von Home-Schooling.

Gutscheine:
Anstatt staatlichen Schulen pauschal Geld zu geben, während private Schuldgeld erheben, und so Ärmeren ihre Tore verschlissen müssen, soll ein Gutschein-Modell eingeführt werden. Die Eltern bekommen einen Bildungsgut für ihr Kind, dass die Kosten abdeckt. Dieser Gutschein kann bei staatlich anerkannten Schulden eingelöst werden. Das schafft auch für arme Kinder die Möglichkeit private Schule zu besuchen. Außerdem entsteht Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Schulen.

Kindergarten:
Die Eltern haben das natürliche Recht auf Erziehung. Es darf ihnen nur entzogen werden, wenn sie ihre Aufgabe als Eltern nicht entsprechend wahrnehmen können. Daher ist keine Kita-Pflicht abzulehnen, ebenso ein verpflichtender Ganztag.

Schule:
Es braucht für ein solches Schulsystem einheitliche Maßstäbe. Das heißt sowohl bundeseinheitliche Standards für Bildung, sodass Umzüge kein Problem mehr sind, wie auch Zentralprüfungen.
Ein Problem ist jedoch, dass die Schulen zu sehr von den Regierungsbezirken ab. Die Schulen brauchen mehr Autonomie: die Rektoren sollen eigenständig Personal einstellen und kündigen können. Für gute Lehrer soll es, wie in Finnland, Prämien geben. Außerdem soll den Schulen nur das Ziel vorgegeben werden. Wie die Lehrer den Stoff vermitteln soll, soll ihren Lerntechniken überlassen sein – Leistungsprüfungen natürlich vorausgesetzt. Zudem muss sich die Schule den Lerntypen besser anpassen. Auch ist Gruppenarbeit zu reduzieren und auch für Introvertierte Raum zu schaffen.
Abitur und Meisterbrief sind gleichzusetzen. Die Lehrerausbildung muss praxisorientiert und dual organisiert sein.

Universität:
Die Universitäten dürfen keine Behörden sein, sondern sollen autonom selbst verwalten. Zur Finanzierung sollen die Studenten durch Gebühren beitragen, denn da sowieso die meisten Studierenden aus Reichen Familien kommen und eine Erwartung auf ein hohes Einkommen haben, ist dieser Beitrug nur fair, da andere arbeiten, während der eine studiert. Durch Studiengebühren erhalten die Studenten wirkliche Mitbestimmung, statt bloß institutioneller. Flexible Zahlungsmöglichkeiten (Nachlaufende Studiengebühren u.a.) sowie Stipendien sind in das System zu integrieren.

AUßENPOLITIK

Europa:

Europäische Integration:
Die europäische Integration war und ist eine Notwendigkeit, resultierend aus kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Gründen. Die europäische Einigung war ein Projekt für Frieden, Freiheit und Einheit in Vielfalt. Ihren Ausdruck findet diese Einigung im gemeinsamen Bekenntnis, im Freihandel, in gemeinsam Handeln und in Institutionen.
Ein EU Beitritt der Türkei ist abzulehnen.

Reform der EU:
Da also die europäische Integration ein positiver Prozess war und ist, richtet sich unsere Kritik nicht auf die europäische Einigung, sondern auf Fehlentwicklungen, die gerade die wahre Einigung verdunkeln. Dazu gehören Bürokratie, mangelnde Demokratie, zu viel Zentralismus usw. Europa muss subsidiär organisiert werden: was die EU besser erledigen kann, soll sie tun. Alles was die anderen Ebenen gut meistern können, sollen sie meistern. Das europäische Parlament muss eine wirkliche Legislative sein; das Parlament muss die Hauptentscheidungsfunktion haben und nicht der europäische Rat. Hierfür muss aber auch gelten: One Man one Vote.

Euro:
Der Euro ist im Prinzip eine gute Idee, die Vorteile für alle Beteiligten bringen kann, wenn sie richtig organisiert wird. Das heißt es braucht klare Regeln, Marktwirtschaft und Vergleichbarkeit der Volkswirtschaften. Leider wurde genau das nicht getan: zu unterschiedliche Länder wurden in die Währung aufgenommen. Die Zinsen für die Südländer fielen und sie gerieten in einen künstlichen Boom, durch den die Länder so teuer wurden, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Diejenigen Euroländer, die nicht innerhalb der Eurozone wettbewerbsfähig werden können, müssen austreten. Alle Rettungsmaßnahmen (Anleihenkäufe, ESM, EFSF, Eurobonds usw.) sind vergeblich, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der Länder reduzieren statt erhöhen. Die staatlichen Schulden müssen durch Schuldenschnitte, die privaten durch Debt-Equity-Swaps reduziert werden.

Außereuropäisch:

Interventionismus:
In der Welt gibt es bedauerlicherweise Diktaturen, die sich nicht an Recht halten und ihre oder fremde Völker abschlachten. Weder Neutralität noch Boykotte helfen. Der einzig effektive Umgang mit Diktaturen ist die Sprache, die diese auch verstehen: Intervention. Die Souveränitätsrechte der Länder können nicht bedeuten, dass Land A zu sehen muss, wie in Land B z.b. eine ethnische Minderheit ausgeschaltete wird. Militärische Interventionen mit dieser Zielsetzung entsprechen der Gerechtigkeit, auch wenn sie kein Legitimation durch die UNO haben.

Israel:
Der Staat Israel kämpft seit seiner Gründung gegen die vereinigte arabische Welt, die die Ausrottung wünscht. Das Land Israel ist die legitime Heimat des jüdischen Volkes; Selbstverteidigung ist sein Recht. Die Land für Frieden Politik ist gescheitert. Eine Zwei-Staaten-Lösung hieße das Ende für Israel und die religiöse Freiheit aller Bürger. Zumal diese Lösung auch insofern ungerecht ist, als dass die sogenannten Palästinenser seit 1920 ihren eigen Staat haben: Jordanien. Dort sind über die Hälfte Palästinenser.

USA und NATO:
Die USA sind und bleiben der feste Verbündete Deutschlands und Europas. Seit über 60 Jahren befinden wir ins in guten Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, die intensiviert werden sollten (z.B. gemeinsamer Freihandel). Weder die Freundschaft zu den USA noch die NATO sind Auslaufmodelle, die seit dem Ende des Kalten Krieges unnötig geworden wären. Gerade heute gibt es neue Bedrohungen, in der eine NATO an Bedeutung zunimmt.
Der Westen muss die Republik Korea gegenüber der Drohung des Nordens beistehen; der Alleinvertretungsanspruch der Republik Korea soll anerkannt werden.

ENERGIE UND UMWELT

Klimapolitik:
Die Debatte um den Klimawandel muss versachlicht werden und kann nicht mit platten Argumenten und Verboten geführt werden. Auch die sogenannten „Klimasepktiker“ sind zu Wort zu kommen. Die Bedenken an der Theorie des Klimanwandels sind zu hören und entsprechend zu verwerten.
Die Klima- und Energiepolitik im Allgemeinen zeigt wieder deutlich wie stark Intention und Ergebnis bei Staatseingriffen auseinander gehen.

Fehler der Klimapolitik:
Die heutige Klimapolitik ist absolut vergeblich in ihrem eigenen Ziel CO² zu reduzieren: sie beschleunigt ihn sogar noch. Das ist das grüne Paradoxon: indem die EU durch verschiedene Maßnahmen die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen reduziert, ohne dabei das Angebot ins Auge zunehmen passiert folgendes: die Nachfrage sinkt, die Gewinnaussichten in Europa ebenso, der Weltmarktpreis fällt, Länder ohne Klimapolitik konsumieren mehr. Die Eigentümer der fossilen Energien produzieren mehr, weil ihre Gewinnaussichten schlechter werden. Gleichzeitig steigt, auf Grund fallender Preise, die Nachfrage aus z.B. China. Das Resultat: mehr CO² Ausstoß.
Das einzige Modell dass wirklich wirkt ist ein flächendeckender Emissionshandel, da er den externen Effekt CO² in einen internen verwandelt, und das Angebot in den Blick nimmt.

Fehler der Energiepolitik:
Deutschland hat eine Energiewende beschlossen und dafür das EEG eingeführt. Dieses Gesetz sieht Preis- und Abnahmegarantien sowie Milliarden Subventionen für erneuerbare Energien vor. Diese Politik ist planwirtschaftlich und kostet viel Geld für nichts. Denn keine Tonne CO² wird eingespart, weil es den europäischen Emissionshandel gibt, durch den die CO² begrenzt ist. Das EEG hat folgende Wirkung: Deutschland baut seine erneuerbare Energie aus und verkauft billig die nicht mehr benötigten CO² Zertifikate. Länder im Süden kaufen diese und stoßen CO² aus. Umweltschutz und Ernährung für alle gehen jedem Energieziel generell voraus. Alternativ wäre ein Mengenmodell zu diskutieren, oder einfach auf den Emissionshandel zu setzen.

Agrarpolitik:
Die europäische Agrarpolitik ist ein Fiasko. Sie kostet Milliarden, hat kleine Höfe zerschlagen, die Massentierhaltung rentabel gemacht, schafft niedrigere Bauerneinkommen durch künstliche Überschüsse, hat die Technisierung der Höfe möglich gemacht und zerstört afrikanische Märkte. Europa muss den neuseeländischen Weg gehen: mehr Markt – weniger Subventionen. Die Subventionen müssen gekürzt und an die wirklichen gesellschaftlichen Aufgaben (z.B. Umweltschutz durch Bauern) gebunden werden. Die Hofabgabeklausel ist abzuschaffen.

Verkehrspolitik:
Deutschland braucht eine gute Infrastruktur. Das bisherige Geld aus der Mineralölsteuer reicht aus. Es darf keine zusätzlichen Steuern geben. Um den Verkehr besser und effizienter zu steuern soll jedoch eine flexible Maut eingeführt werden, die mit den Gesetzen von Angebot und Nachfrage, den Verkehr steuern. Dafür muss aber die Mineralölsteuer gesenkt werden.
Die überflüssigen Umweltzonen sind abzuschaffen und der Schilderwald abzubauen.

Umweltpolitik:
Die beste Umweltpolitik folgt dem Verursacherprinzip. Wer die Umwelt verschmutzt muss dafür zahlen. Dadurch wird umweltfreundliches Handeln billiger für Unternehmen.

ANHANG
Artikel zum Thema:
Markt und Moral. Ein Plädoyer für den Kapitalismus
Gegen Mindestlöhne
Pro Studiengebühren
Reform der Europäischen Agrarpolitik
Das EEG – Ein Erfolgloses Gesetz
Target-Salden und Eurokrise
Langfristig ist der Keynesianismus tot
Die Lebensschutz Reihe (Personalität, Abtreibung, Sterbehilfe, Stammzellen)
Wider die Gleichstellung
Gegen die Homo-Ehe. Ein Beitrag zur Debatte
Gold – Vorteile und Vorwürfe
Der Grund für die Krise
Umverteilung und die Frage der Gleichheit
Unterscheidung der Geister. Gedanken zu Islam, Integration und Islamkritik
Leitlinien zur Sozialpolitik
Ordoliberale Gedanken zum Ärztestreik
Altmaier und der Volkskapitalismus
Vorschlag einer marktwirtschaftlichen Lohnpolitiik bei Produktivitätssteigerungen
Türkei in die EU?

Literatur:
Götz Aly – Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus
Götz Aly – Unser Kampf. 1968 – ein irritierter Blick zurück
Susan Cain – Still. Bedeutung von Introvertierten in einer lauten Welt
Ludwig Erhard – Wohlstand für alle
Wolfram Engels – Mehr Markt. Soziale Marktwirtschaft als politische Ökonomie
Jan Fleischhauer – Unter Linken. Von einem der aus Versehen konservativ wurde
Milton Friedman – Kapitalismus und Freiheit
Milton und Rose Friedman – Chancen die ich meine. Ein persönliches Bekenntnis
Justus Haucap – Behördenflut
Friedrich August von Hayek – Der Weg zur Knechtschaft
Theodor Herzl – Der Judenstaat. Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage
Jörg Guido Hülsmann – Ethik der Geldproduktion
Jörg Guido Hülsmann – Ordnung und Anarchie. Essays über Wirtschaft, Politik und Kultur
Wolf von Laer – Probleme des etablierten Notenbanksystems. Free Banking als Alternative
Leo XIII. – Rerum Novarum
Friedrich Merz – Mehr Kapitalismus wagen. Wege zu eine gerechten Gesellschaft
Ludwig von Mises – Bürokratie
Ludwig von Mises – Gemeinwirtschaft
Ludwig von Mises – Wurzeln des Antikapitalismus
Jóse Ortega y Gasset – Der Aufstand der Massen
Alan Greenspan – Gold und Wirtschaftliche Freiheit
Thorsten Polleit und Michael von Prollius – Geldreform. Vom schlechten Staatsgeld zum guten Marktgeld
Pius XI. – Quadragesimo Anno
Wilhelm Röpke – Civitas Humana
Wilhelm Röpke – Die Lehre von der Wirtschaft
Wilhelm Röpke – Jenseits von Angebot und Nachfrage
Wilhelm Röpke – Maß und Mitte
Hans-Werner Sinn – Das Grüne Paradoxon. Plädoyer für eine illusionsfreie Klimapolitik
Hans-Werner Sinn (Hrsg.) – Der Ifo Wirtschaftskompass. Zahlen, Fakten, Hintergründe
Hans-Werner Sinn – Die Target-Falle. Gefahren für unser Geld und unsere KinderHans-Werner Sinn – Ist Deutschland noch zu retten?
Hans-Werner Sinn – Verspielt nicht eure Zukunft!

Links: (eine Auswahl)
Mitchell G. Bard – Behauptungen und Tatsachen (über Israel)
Ronald Reagan – A Time for Choosing (1964 Rede über Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik)
Prager University: Do High Taxes Raise More Money?
Bill Whittle – The Battle of Big Ideas, Part 1: CONSTRAINED vs. UNCONSTRAINED
Eigentümlich frei (Libertäres Magazin)
Walter Williams – Good Intentions (Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik)
Ifo Institut und die Ifo Mediathek (Beiträge von Prof. Sinn und anderen)
Ludwig von Mises Institut Deutschland
Dennis Prager – Gay Marriage
Institut für Wertewirtschaft (Sowohl geographisch wie weltanschaulich österreichisch)
Friedrich A. von Hayek Gesellschaft
Wikipedia zur Österreichischen Schule
Deutscher Richterbund zur Selbstverwaltung der Justiz
http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite (Seite des Finanzministeriums. Überblick über Einnahmen und Ausgaben des Bundes)
Zu empfehlen ist überdies ist zahlreichen Youtube Videos von Milton Friedman, Thomas Sowell und PJTV, insbesondere von Bill Whittle und Andrew Klavan.

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4 Antworten zu Mein Wahlprogramm

  1. Klaus Kurt schreibt:

    Hallo Christscha,
    Bis heute war mir nie klar, bin ich liberal oder konservativ.
    Dank Ihres Beitrages kann ich mich politisch einordnen. Vielen Dank. Gewiss gibt es abweichende Auffassungen, wie zur Kirche (ich war Insasse eines evangl. Kinderheimes). Auch Ihren Standpunkt zur Abtreibung in dieser absoluten Form teile ich nicht. Aber das war es auch schon an Unterschieden.

    • christscha schreibt:

      Danke für Ihren freundlichen Kommentar.
      Würden Sie sich jetzt liberal-konservativ bzw. neoliberal nennen oder welche Einordnung würden Sie für sich treffen?

      • Klaus Kurt schreibt:

        Ich würde mich als neoliberal einordnen.Ich habe bis 1990 im anderen Teil Deutschlands gelebt. Aus Scham über das, was dort in 40 Jahren DDR geschehen ist, habe ich jegliche politische Aktivitäten von mir gewiesen. Ein Übriges taten die etablierten Parteien mit ihrer Verweigerungshaltung dazu.
        Allerdings habe ich mich politisch trotzdem weiterentwickelt. Nach dem ich alles was mir in jungen Jahren beigebrachte wurde kritsch hinterfragt hatte, bin ich zunächst bei Mises,dann bei Hayes, über Roland Baader zu einer liberalen Einstellung gekommen. Wie weit diese politische Haltung schon ist, habe ich durch Sie und Ihren Gedanken zum Liberalismus erfahren. Dafür vielen Dank.

  2. christscha schreibt:

    Abermals danke für Ihren Kommentar.
    Ich bin nach der Wende geboren, insofern war die ‚DDR‘ nie präsent, aber ich habe als Kommunist begonnen und habe mich dann langsam zum Neoliberalen gewandelt, vor allem durch Beschäftigung mit Marx, Friedman, Hayek, Mises und Röpke.

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