Soll der Soli abgeschafft werden?

Was ist der Soli?
Als „Solidaritätszuschlag“ (abgekürzt »Soli«) bezeichnet man einen, im Zuge der deutschen Wiedervereinigung, eingeführten Aufschlag auf Einkommens- und Körperschaftssteuer. Mit den Geldern sollte der „Aufbau Ost,“ d.h die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland gesichert werden.
Anfangs war der Soli auf ein Jahr begrenzt; er auch wurde tatsächlich 1992 abgeschafft, jedoch 1995 wieder eingeführt und besteht bis heute – 20 Jahre nach der Wiedervereinigung. Der Soli ist eine sogenannte „Bundessteuer“ und fließt daher in den Bundeshaushalt.

Daten zum Soli:
Es ist nützlich sich einige Daten und Fakten vor Augen zu führen, wenn man über diese Steuer redet: wie hoch war sie? Wie hoch ist ihr Aufkommen? 1991/92 lag der Satz noch bei 7,5%, seit 1995 liegt der Steuersatz bei konstant 5,5%. 2012 lag das Aufkommen bei circa 13 Milliarden Euro.1 Insgesamt wurden wurden zwischen 1991 und 2010 circa 200 Milliarden Euro eingenommen.2 Für ostdeutsche Aufbauhilfen wurden circa 155 Milliarden Euro ausgeben3, sodass 50 Milliarden Euro dem Bundeshaushalt für allgemeine Ausgaben zur Verfügung standen

Soll der Soli abgeschafft werden?
Ohne Zweifel brachte die Wiedervereinigung erhebliche Lasten für die Bundesrepublik. Über 40 Jahre planwirtschaftlicher Diktatur hatten den Osten, der von Substanz und Kriegsschäden besser da stand als der Westen, heruntergewirtschaftet. Der Solidaritätszuschlag war berechtigt. Aber 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist diese Steuer mehr als anachronistisch und erinnert an die, immer noch bestehende, Sektsteuer von 1902.
Der Aufbau Ost kann insofern kein Argument für die Weiterexistenz des Soli sein, da wir heute teilweise die Situation haben, dass in einigen Gebieten ein „Aufbau West“ gefordert wäre. NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte daher auch einen „Ruhr Soli“, um die verschuldenden Städte des Ruhrgebietes, mit teil maroder Infrastruktur, finanziell zu unterstützen.
Wenn man sich darüber hinaus den Mechanismus Soli anschaut, wird man feststellen müssen, dass es sich um ein unwirksames Instrument handelt, ebenso wieder Länderfinanzausgleich. Besser wäre eine Generalüberholung aller Instrumente, die die Gleichheit der Lebensverhältnisse anstreben.
Um so mehr rückt der Soli in die Kritik, als dass er eine Bundessteuer ist, und der Bund (s.o)., davon kräftig profitiert hat.
Ins Gewicht fällt hier auch die gute wirtschaftliche Lage, in der sich die Bundesrepublik im Moment befindet. Der Staat verfügt über historisch einmalige Steuereinahnen und wäre jetzt in die Lage versetzt den Soli abzuschaffen und damit gleichzeitig eine finanzielle Entlastung für die Bürger – für die diese Koalition immerhin angetreten ist – zu verwirklichen. Durch die Mehreinahnen und darüber hinaus zu verwirklichende Einsparungen würde ein solcher Schritt ohne neue Schulden möglich werden. Außerdem rückt man den Ziel der Steuervereinfachung etwas näher. Aber selbst wenn man das Argument der finanziellen Tragbarkeit rezipiert, kann man doch auch die These übernehmen, dass es besser wäre den Soli abzuschaffen und im gleichen Maße Einkommens- und Körperschaftssteuer zu erhöhen. Damit werden die Steuern zwar nicht gesenkt, aber doch vereinfacht. Darüber hinaus hätten die Länder an diesen Erhöhungen direkten Anteil, denn Einkommens- und Körperschaftssteuer sind „Gemeinschaftssteuer“, an der Bund und Länder beteiligt sind. Somit könnte das Geld den Ländern direkt für Projekte zur Verfügung gestellt werden, anstatt ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt zu fließen.
Dass der Soli das Wort „Solidarität“ im Namen trägt, kann kein Torschlagargument sein für seine Existenz. Zu behaupten Solidarität sei gut, deshalb müsse der Soli weiterbestehen, ist eine nicht überzeugende Schimäre. Bestimmte Dinge pauschal als „solidarisch“ zu deklassieren, und damit jeder Kritik zu entziehen, kann kein vernünftiges Argument zu sein, vor allem da als Axiom die These gilt, solidarisch sei allein die finanzielle (Mehr)Belastung, sowie, dass der Soli auch wirklich helfe.

Nach meinem Dafürhalten überwiegen klar die Argumente gegen den Soli. Er ist eine Anachronismus aus andern Zeiten, verkompliziert das Steuersystem und nutzt nicht den Ostdeutschen, sondern füllt bloß den Bundeshaushalt, der sich über diese Mehreinnahme freut.

Summa Summarum: die Bundesregierung täte Gut daran den Solidaritätszuschlag sofort abzuschaffen.

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