Gefahr Ostbindung – Zur Außenpolitik der AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird oft als „Anti Euro Partei“ gesehen und erscheint manchem fast schon als Einthemenpartei. Dieses Bild ist jedoch inkorrekt; obwohl das Parteiprogramm relativ mager ausfällt, weist die Partei doch eine Palette an politischen Themen auf.

Wir wollen uns hier mit der Außenpolitik beschäftigen, die extrem aufschlussreich ist und uns einen Einblick gibt, was man von dieser Partei zu erwarten hat. In einem Thesenpapier formulierte Alexander Gauland die Stellung. Hier wollten uns nicht mit dem ganzen Papier auseinander setzen, sondern nur mit einem Bereich. Denn obwohl sich die Partei zur Westbindung bekennt, findet man jedoch oft genug Aussagen, die nach Ostbindung anmuten. Der umstrittene Absatz sei hier gänzlich zitiert:

„Ein weiteres Problem der Finalität Europas ist der Umgang mit den Nachfolgestaaten der einstigen Sowjetunion. Unstreitig gehören die Ukraine und Weißrussland, aber auch Georgien oder Moldawien zu Europa. Man sollte aber den Begriff Europa nicht immer leichtfertig gleichsetzen mit Europäischer Union. Andererseits hat Russland die Loslösung „des heiligen Kiew“, der Keimzelle Russlands, nie verwunden. Das ist auch schwer vorstellbar, da diese Trennung nur vergleichbar ist mit der Abtrennung Aachens oder Kölns von Deutschland. Die EU sollte daher die Annäherung dieser Staaten nur mit äußerster Vorsicht und unter Wahrung der Empfindlichkeiten Russlands betreiben. Zwar muss das Selbstbestimmungsrecht der ehemals zum russischen Reich gehörenden Völker und Nationen respektiert werden, aber das muss auch für den Fall gelten, dass die Ukraine und Weißrussland in den russischen Orbit zurückkehren wollen. Deutschland und Europa haben kein Interesse an einer weiteren Schwächung Russland.“

Hier zeigt sich eine verheerende Außenpolitik, die dem entgegen über steht, was die Gründerväter unserer Republik aufgebaut haben. Man will näher an Russland heran; zusammen mit der Kritik an der EU wird eine Ostbindung deutlich, die vor dem Hintergrund der Kritik an mangelnder Demokratie in der EU lächerlich erscheint, wenn man sich die Lage in Russland anschaut.

Zudem beruht die Behauptung vom „heiligen Kiew“ schlicht nicht auf den historischen Tatsachen. Die Behauptung einer russischen Ahnenschaft ist einfach falsch und fern ab der historischen Realität.

Richtig ist vielmehr, dass der Kiewer Rus auf dem Territorium mehrerer Länder, u.a Russland, Ukraine (Hauptstadt: Kiew), Weißrussland usw. lag. Es handelte sich aber weder um einen russischen noch einen slawischen Nationalstaat. Vielmehr war es ein Vielvölkerreich, das Slawen, Turkvölkern, Balten, Finnen und Skandinaviern eine Heimat bot. An der Gründung des Reiches waren sogar die skandinavischen Waräger beteiligt, die später einen Teil der Adels- und Führungsschicht des Kiewer Rus bildeten. Richtig ist freilich, dass das Slawische die vorherrschende Sprache und insofern die Kultur slawisch geprägt war.

Im 12. Jahrhundert zerbrach der Kiewer Rus langsam, bis die Mongolen im 13. Jahrhundert dem Reich den Todesstoß versetzten. In Folge dessen regierten die Mongolen Osteuropa. Im 16. Jahrhundert begann der erfolgreiche Kampf gegen die Mongolen, den das Fürstenturm Moskau anführte. Der Sieg stärkte Moskau derart, dass es einen Einigungskrieg („Sammlung der russischen Erde“) anfing die anderen russischen Staaten, u.a Republik Nowgorod, zu erobern. Daraus entstand dann zentraler russischer Staat als sich Iwan, Großfürst von Moskau, 1547 zum Zaren krönte. Das ist die Keimzelle des heutigen Russlands.

Diese historischen Tatsachen vor Augen können wir die Thesen von Gauland analysieren. Die Behauptung Kiew sei die „Keimzelle Russlands“ ist schlicht falsch. Hier entstand nicht ein slawischer Nationalstaat, sondern ein Vielvölkerstaat mit slawischer Mehrheit.

Der Umstand, dass in der Tradition und aus dem Kiewer Rus die slawischen Staaten und Völker, wenn auch nicht linear, entstanden rechtfertigte eine solche These auch nicht. Schließlich ist das Frankenreich von Karl dem Großen auch nicht ein Vorgänger Deutschlands. Vielmehr entstanden, auch hier nicht linear, aus der Trennung des Reiches in Ost und West Frankreich und Deutschland. Die These von der „Keimzelle Russlands“ negiert darüber hinaus die nationale Identität von Weißrussen und Ukrainern (monopolisiert den Kiewer Rus zu Gunsten Russlands) und folgt damit der alten Doktrin diese Völker einfach zu Russen zu erklären und dies als Vorwand für Zentralismus und Paternalismus zu nehmen. Zwar bekennt sich die AfD zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, meint aber gleichzeitig man müsse auf die Gefühle Russland Rücksicht nehmen; als ob die Amerikaner Rücksicht auf die Briten genommen hätten, als sie sich  für unabhängig erklärten. Souveränität heißt auch und gerade eben keine Rücksicht auf die Gefühle anderer Staaten nehmen zu müssen.

Ebenso falsch ist die These der „Verlust“ Kiews sei mit der Abtrennung Kölns oder Aachens vergleichbar. Bis 1918 war z.B die Ukraine Teil des russischen Reiches, bis die Unabhängigkeit ausgerufen wurde, die nur bis 1922 dauerte, als das Land zur ukrainischen Teilrepublik der Sowjetunion wurde. Abgesehen von der mangelnden historischen Evidenz (s.o.) gehört die Ukraine seit 95 Jahren keinem russischem Staat mehr an; Kiew wäre quasi fast ein Jahrhundert „verloren“.

Darüber hinaus ist die Frage zu stellen ob der Verlust, selbst wenn er historisch begründet ist, von Gebieten irgendein Recht begründet. Deutschland verlor nach 1945 seine Ostgebiete und Preußen ging unter. Deswegen redet man nicht über deutsche Befindlichkeiten und vermeintliche Rechte in der Außenpolitik mit Polen. Man sähe darin einen Anachronismus sondergleichen.

Es ist gut, dass sich die AfD zur Westbindung bekennt. Die sonstigen außenpolitischen Themen – EU kritisch, gegen Paris Berlin Achse, Freundschaft mit Russland – zeigen aber in die andere geographische Richtung: Osten. Verbunden mit einem Milieu, das die AfD unterstützt, u.a. der Protektionismus und Isolationismus eines Schachtschneiders, kann das die Außenpolitik nachhaltig der Partei nachhaltig beeinflussen. Dazu kommt noch der europäische Kontext, z.B einer FPÖ, die ebenso Russland einbinden will und den Antiamerikanismus predigt. Aber eine solche Außenpolitik muss die AfD vermeiden!

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Eine Antwort zu Gefahr Ostbindung – Zur Außenpolitik der AfD

  1. Klaus Kurt schreibt:

    Hallo Christcha,

    Danke für diesen Artikel. Wir hatten schon einen Mailkontakt zu deinem Wahlprogramm. Als Mitglied der AfD möchte ich sagen,genau solche sachlichen Meinungen helfen uns im innerparteilichen Dialog.

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