Eine Republikanische Reform

Inhalt:
Demokratie v.s Republik
Mehr Gewaltenteilung
Mehr Föderalismus

 

Demokratie v.s Republik:
Deutschland ist eine Bundesrepublik und eine Demokratie. Die meisten Europäer haben sich noch keinen Gedanken über einen möglichen Unterschied zwischen Republik und Demokratie gemacht. Vielfach erscheinen sie einfach als Teil eines größeren Bildes, so wie Parlamentarismus, Rechtsstaat und Gleichheit vor dem Recht zu unserem demokratischen westlichen Modell gehört.
Vielleicht unterscheidet man noch zwischen einer demokratischen Monarchie (Großbritannien, Spanien usw.) und Republiken (wie Deutschland), die also keinen König haben.
Diese Unterscheidung ist natürlich richtig, nimmt aber einen wichtigen Teil der angelsächsischen Tradition nicht ins Auge. Besonders in der politischen Theorie Amerikas wurde oft zwischen Demokratie und Republik unterschieden; diese Differenzierung lässt sich bis auf die Gründerphase der USA und die Gründerväter selbst zurückführen.
Was meinten die Gründerväter und auch heute einige Konservative damit, wenn sie zwischen einer Republik und einer Demokratie unterscheiden? Zuerst einmal Demokratie. Wie allgemein bekannt leitet sich der Begriff aus dem Griechischen ab: Demos ist das Volk und kratia die Herrschaft; also Volksherrschaft.
Republik ist ein lateinisches Wort bzw. zwei, nämlich res publica, was die „öffentliche Sache“ heißt.
Die Gründerväter der USA meinten, wenn sie von einer Demokratie sprachen, ein System, das als einzige Richtschnur die Mehrheit des Volkes hat. In einem solchen System könnten die Rechte des Individuums nicht garantiert werden, denn es bestünde eine Tyrannei der Massen oder, polemisch gesprochen, eine Pöbelherrschaft (mob rule). Wie schon Aristoteles fürchteten sie einen Mob, der nichts gelten lässt, außer die eigene Macht und die Rechte anderer beliebig übergeht.
Mit Republik dagegen meinten sie dagegen ein System, in dem jeder garantierte Rechte hat, die ihm auch eine 99% Mehrheit nicht nehmen kann. Das Problem der Macht bestand für sie nicht nicht nur darin wer sie ausübt (also z.B Volk oder König), sondern auch im Umfang. Absolute Macht wird nicht besser, wenn sie demokratisch ist. In einer Republik wird nicht nur die Macht der Regierung als solche begrenzt, etwa durch eine Verfassung, sondern auch durch Gewaltenteilung und Föderalismus. Eine Republik in diesem Sinne lässt sich also als die Herrschaft des Rechts bei Begrenzung jeder Machtballung verstehen.
In diesem Sinne habe ich diesen Artikel republikanisch genannt. In diesem Geist fordere ich mehr Gewaltenteilung und mehr Föderalismus. In unserem Tagen scheint oft genug der Geist der Gesetze verloren gegangen zu sein. So meint man, dass Hehlerei des Staates vertretbar sei, solange man dabei reiche Steuersünder dabei überführt. V0n Föderalismus hält man sowieso sehr wenig und rümpft hämisch über die „Kleinstaaterei“ die Nase, wenn man Unterschiedlichkeit zwischen den Ländern für gut befindet. Gar Wettbewerb zwischen den Ländern klingt nach den Mechanismen des verhassten freien Marktes.

 

Mehr Gewaltenteilung:
Die liberale Republik zeichnet sich durch ein Prinzip aus, zu dem sich alle westlichen Demokraten bekennen, nämlich die Gewaltenteilung. In einem Staatswesen existieren nämlich drei Gewalten: 1. die gesetzgebende Gewalt (Legislative), also die Parlamente, welche die Gesetze verabschieden, 2. die ausführende Gewalt (Exekutive), also die Regierung und die Verwaltung und 3. die rechtsprechende Gewalt (Judikative), also die Gerichte.
Gewaltenteilung besagt nun, dass diese drei Gewalten voneinander getrennt werden müssen, weil sonst Diktatur herrscht. Berühmt ist der Satz von Charles Montesquieu, der als einer der großen Vordenker dieses Prinzips gilt,: „Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann beziehungsweise die gleiche Körperschaft entweder der Mächtigsten oder der Adligen oder des Volkes folgende drei Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streitfälle aburteilen.“
Der Hintergrund dieser Idee ist ganz einfach: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“ (Lord Acton) Der Mensch neigt von Natur aus dazu Macht zu missbrauchen und für seine eigenen Zwecke einzusetzen. Den „guten Diktatur“, der, den Königen aus dem Märchen gleich, seine Macht allein zum Guten und zum Wohle seiner Bürger einsetzt ist Fiktion.
In Deutschland und auch in vielen anderen Staaten des Westens sehen wir zwar das Prinzip verwirklicht, aber nicht vollkommen. So sind die Regierungsmitglieder (Exekutive) i.d.R auch Abgeordnete (Legislative). Anders gesagt: die Regierung rekrutiert sich aus den Parlamentariern – ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung.
Dieses Problem kann durch zwei Wege umgangen werden: 1. Bei Eintritt in die Regierung ruht das Mandat oder muss abgegeben werden, 2. Die Regierung wird von vorne heran unabhängig vom Parlament gewählt.
Meiner Ansicht nach wäre der zweite Weg vorzuziehen, da er sogar mehr Check and Balance erlaubt, indem das Volk durch Parlamentswahlen der Regierung entgegen treten kann. Das ist z.B in Amerika der Fall, wo Kongresswahlen alle zwei Jahre stattfinden, also immer genau in der Mitte einer Präsidentschaft. So ist es möglich die aktuelle Politik des Präsidenten, wenn man sie ablehnt, dadurch zu verhindern, dass man einfach die gegnerische Partei in den Kongress wählt. Darüber hinaus wirkt eine solche Regelung bewusstseinsbildend und schafft ein Empfinden für Gewaltenteilung.

 

Mehr Föderalismus:
Föderalismus gehört, so scheint es mir oft, zu den ungeliebten Prinzipien. Oft will man alles auf Bundesebene, oder sogar auf der europäischen Ebene, regeln. Vielfalt und Wettbewerb zwischen den Bundesländern werden oft kritisch beäugt.
Dabei ist das Prinzip des Föderalismus einfach. Im Grunde ist es Gewaltenteilung in vertikal. Die Macht wird nicht nur zwischen den einzelnen Gewalten, sondern auch zwischen den Gebieten aufgeteilt. So sind die Bürger in Bundesland A von den schlechten Gesetzen aus Bundesland B geschützt. Da aber gleichzeitig jedes Land zeigen kann was gute Gesetze sind schafft man ein System, das schlechte Gesetze geographisch begrenzt, aber gleichzeitig das Hinzufügen von guten Gesetzen ermöglicht und, durch praktische Umsetzung, ihre Wirksamkeit zu beweisen weiß.
Zudem können die Gesetze an die Wünsche und Bedürfnisse eines Gebietes angepasst werden. Jedes Gebiet kann den Weg gehen, den es will. Weder unterdrückt die Mehrheit die Minderheit, noch hindert die Minderheit die Mehrheit an der Verwirklichung ihrer Vorstellungen.
Leider haben wir, vor allem in der Finanzpolitik, kaum Föderalismus. Anders als in den USA oder der Schweiz legen nicht die Bundesländer eigene Steuersätze fest, sondern teilen sich die Steuern einfach mit dem Bund und den Kommunen. Auch anders als in den USA haben wir keine Pleiten von Ländern und Kommunen, sondern einen Länderfinanzausgleich, der die maroden Länder durchfüttert.
Wir brauchen aber einen echten finanzpolitischen Föderalismus; jede Ebene – Bund, Länder und Kommunen – sollte eigenständig Steuersätze festlegen können, und auch Haftung übernehmen. Wenn ein Bundesland sich systematisch übernimmt und sich überschuldet sollte es, wie es in den USA seit den frühen Tagen der Republik üblich ist, in Insolvenz gehen. So hat jedes Land einen Anreiz möglichst wirtschaftlich zu handeln und kann auch die Erfolge an die Bürger weitergeben. Warum soll Bayern seine Bürger mit 45% in der Spitze belasten, obwohl es viel weniger Schulden hat, als Berlin? Warum sollte nicht jede Kommune festlegen können die Einkommenssteuer um 1% zu erhöhen, wenn man öffentliche Projekte finanzieren will, wie eine Bücherei oder ein Schwimmbad? Jedes Gebiet könnte eine eigenständige Finanzpolitik, mit Anpassung an politischen Willen und Gegebenheiten, gestalten. Auch hier wieder: niemand wird vom anderen in seinen Freiheiten beschnitten.
Mehr Föderalismus beinhaltet auch den Bundesrat, der als Länderkammer eine Mitwirkung der Länder am Gesetzesprozess sichert. Man kann hier schwer von einer gleichberechtigten zweiten Kammer sprechen, zumal in diesem Gremium nur Angehörige der Landesregierungen sitzen, also gegen Gewaltenteilung verstoßen wird; ein echtes Zwei-Kammer-Parlament würde aber die Gewaltenteilung stark fördern.
Auch hier gäbe es wieder zwei Möglichkeiten, nämlich eine Wahl der Bundesräte durch die Landesparlamente (USA vor 1913) oder eine durch das Volk (USA nach 1913). Letztere Möglichkeit würde parlamentarische Konter gegen die Regierung verstärken, wobei aber die Gefahr bestünde, dass der Bundesrat sich als zweiter Bundestag, nicht als Länderkammer verstehen würde. Die Bundesräte würden als Bundespolitiker, nicht als Vertreter der Länder angesehen. Eine Direktwahl würde aber die Autorität dieser Einrichtung stärken.
Auf jeden Fall sollte der Bundesrat gestärkt werden und auch an der Wahl der Bundesregierung (ähnlich in den USA, wo der Senat die Ernennung des Kabinetts durch den Präsidenten bestätigt) beteiligt werden.

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