Die Krim-Krise

1. Was ist passiert?
2. Warum Russland im Unrecht ist
3. Der Ukrainische Identitätskonflikt
4. Die Linksrechte Allianz
5. Haben wir eine Idee?

Es gibt Dinge bei denen man getrost darauf verzichten kann seinen eigenen Teil noch hinzuzufügen, ohne dabei sich seiner Pflicht entzogen zu haben, weil andere, auf vielfältige Weise und oft besser als man es selbst könnte, ihren Teil geleistet haben. Nicht selten hat man auch das Gefühl den Leser nicht mit dem 500sten Artikel über Thema X zu langweilen; es gibt keinen Grund den 501 Artikel zu schreiben. Man verhindert damit auch in die allgemeine Euphorie- und Hysteriewelle zugeraten.
In vorliegenden Thema habe ich mir auch zuerst überlegt mich zu enthalten, nicht weil ich mir keine Meinung gebildet hätte oder mich die ganze Sache nicht interessiert, sondern weil viele auf viele Arten bereits geantwortet haben. Besonders hervorheben möchte ich eine klar atlantische Stimme, nämlich den Artikel „Kleine Fakten für Putinversteher“ von Waldemar Pabst mit welchem ich Übereinstimmung in dieser Frage genieße.

1. Was ist passiert?
Gehen wir aber zum eigentlichen Thema, nämlich der Krim-Krise, die, in Hinblick auf die Ereignisse in der Ostukraine, eine Ukraine-Krise darstellt. Wir wollen dabei, die nötige Klarheit und Breite natürlich im Blick, die Ereignisse etwas zusammengefasst wiedergeben.
Auslöser waren die Kiewer Proteste gegen die Regierung Janukowytsch, der es ablehnte das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die Proteste nahmen an Heftigkeit immer mehr zu, sodass es sogar zu nicht wenigen Toten kam, denn der Regierungschef lies in die Menge schießen. Darüber zerbrach die alte Regierung und Janukowytsch wurde vom ukrainischen Parlament für abgesetzt erklärt. Eine Übergangsregierung, die u.a aus dem Demonstranten bestand, übernahm die Macht.
Auf der Krim freilich entstand ein Konflikt über die Anerkennung der neuen Regierung. Hier trat Russland in den Konflikt ein. Prorussische Milizen traten auf den Plan und das Parlament der autonomen Republik verkündete ein Referendum, das über die Zugehörigkeit zu Russland oder den Verbleib bei der Ukraine entscheiden sollte. Dieses Referendum ging zu Gunsten eines Anschlusses an Russland aus, sodass die russische Seite die Krim nun als Teil der Föderation ansieht.
Die ukrainische Regierung und der Westen widersprechen dieser Sicht und haben Sanktionen gegen Russland verhängt. Inzwischen finden auch Proteste in der Ostukraine statt, die ebenfalls an Russland angeschlossen werden wollen. Auch hier gab es blutige Auseinandersetzungen.

2. Warum Russland im Unrecht ist:
Machen wir uns die Situation klar, stellen wir fest, dass es sich um eine illegale Besetzung ukrainischen Gebietes durch Russland, ohne legitimen Grund, handelt. Weder gab es Aggression von Seiten der Ukraine, noch etwaige Anhaltspunkte wie etwa eine Unterdrückung der russischen Staatsbürger auf der Krim.
Die Besetzung der Krim ist ein Akt russischen Imperialismus gegen einen schwächeren Nachbarn. Derartige Handlungen gab es in der russischen Geschichte oft. Russland ist nicht deshalb das größte Land der Erde, weil die Russen friedlich ein solches Gebiet besiedelt hätten, sondern weil die Zaren einen Expansionskurs nach Ost und Süd (Kaukasus) betrieben.
Im folgenden wollen wir die Argumente der pro russische Seite widerlegen und aufzeigen wie die Situation tatsächlich ist.

„Circa 60% der Bevölkerung auf der Krim sind Russen.“ Dahinter steht die Weltanschauung des Irredentismus, die besagt, dass alle Angehörigen einer Ethnie in einem Staat vereint werden sollen, also kurz: „Alle Russen in einen Staat.“ Mal abgesehen von Kritikpunkten an dieser Idee als solcher, ist die ethnische Zugehörigkeit nicht ein ausschlaggebender Faktor. Nur weil man eine russische Nationalität hat, muss man nicht automatisch zu Russland gehören, und selbst wenn sind illegale Mittel, wie eine illegale Besetzung, kein Weg diesen Wunsch zu erfüllen.
Im US-Bundesstaat New Mexico leben circa 42% Hispanics. Würde irgendjemand behaupten, dass diese Bevölkerungsgruppe, nur weil sie romanischsprachig ist, automatisch Teil Mexikos werden will? Würde man eine militärische Intervention Mexikos mit Ziel das Gebiet zu erobern gutheißen?
Es ist überdies gut sich zu fragen wie überhaupt eine russische Mehrheit auf der Krim zustande kam. Es ist mit Nichten so, dass die Krim einfach ein Gebiet gewesen wäre, in dem Russen eben leben. In Wahrheit hat Stalin die dort lebenden Krim-Tataren nach Zentralasien deportiert und, wie in anderen Teilen des Sowjetreiches, auf der Krim dann Russen angesiedelt.

„Russland musste seine Atom U-Boote schützen.“ Die Häfen der Krim sind schon seit der Sowjetzeit Sitz der russischen (bzw. damals sowjetischen) Schwarzmeer Flotte, die auch aus Atom U-Booten besteht. Als die Ukraine mitsamt der Krim unabhängig wurde, bestand für Russland natürlich ein Problem, denn die Krim gehörte schließlich nicht mehr zum eigenen Hoheitsgebiet. Hierfür schloss man mit der Ukraine einen Pachtvertrag, in dem die Ukraine Russland erlaubte die Häfen weiter zu benutzen, dafür aber eine Pachtgebühr erhält.
Die These Russland habe seine U-Boote schützen müssen ist freilich absurd, denn weder haben frühere, eher pro europäisch eingestellte Regierungen, noch die aktuelle Kiewer Regierung auch nur indirekt irgendwelche Anhaltspunkte gegeben diesen Vertrag auch nur anzutasten. Weder in Rhetorik oder Praxis waren die U-Boote auch nur im geringsten gefährdet.
Dieses Argument würde freilich in einem anderen Kontext niemals gemacht. Betrachten wir die Insel Zypern, auf der zwei britische Militärbasen liegen. Stellen wir vor, dass eine Regierung die nicht auf einer Linie mit Großbritannien liegt, würde an die Macht kommen, hätte das Vereinigte Königreich das Recht Zypern zu besetzen, um seine Basen zu schützen? Der Aufschrei wäre gigantisch. Man würde von Neoimperialismus und dem Wiederaufleben des British Empire reden und die britische Militäraktion verurteilen. Im Falle der Krim aber rechtfertigt man die illegalen Handlungen Moskaus.

„Die neue Regierung in Kiew hat geputscht; sie ist nicht legal an die Macht gekommen.“ Die Behauptung bei der Absetzung der alten Regierung habe es sich um einen Putsch gehandelt, ist lächerlich. In einer freie Abstimmung hat das frei gewählte ukrainische Parlament ihn abgesetzt. In Deutschland wäre so etwas ebenso, durch ein Misstrauensvotum möglich, was auch eingesetzt wurde, um die Kanzlerschaft Schmidts zu beenden.
Vor allem kann man den Demonstrationen keinen Putsch Charakter unterstellen. Wer das behauptet müsste auch die Friedliche Revolution oder jedweden Regierungswechsel, der durch Demonstrationen bewirkt wird, für einen Putsch halten.

„Die Krim gehörte bis 1954 zur Russland.“ Es ist richtig, dass die Krim bis 1954 zur russischen Sowjetrepublik gehörte und dann an die ukrainische SR gegeben wurde. Das heißt aber rein gar nichts, denn diese Übertragung war in keiner Weise illegal.
Außerdem beweist eine frühere Zugehörigkeit rein gar nichts. Deutschland hatte früher Elsass-Lothringen, die Ostgebiete und Eupen-Malmedy. Irland war früher Teil des Vereinigten Königreiches, Norwegen und Schweden hatten früher eine politische Einheit und ganz Afrika gehörte den europäischen Kolonialmächten. Würde irgendjemand meinen, dass Großbritannien ein Recht auf Sambia hat, nur weil es bis 1964 Teil des British Empire war?

„Es gab ein demokratisches Referendum.“ Die Volksabstimmung wurde unseren Gegnern extrem in den Vordergrund gerückt. Das ging sogar soweit, dass man der EU vorwarf nur gegen Russland zu sein, weil man auf der Krim noch, anders als in der EU, richtige Demokratie lebt.
Von einer freien demokratischen Wahl kann aber überhaupt nicht gesprochen werden, wenn zuerst eine militärische Intervention stattfindet und dann eine Wahl. Hätte man es richtig machen wollen, hätte man zuerst eine freie Wahl abhalten müssen. Mit Truppen im Land wählt sich schlecht.
Bei genauerer Betrachtung offenbart sich auch die mangelnde Demokratie der Abstimmung selbst. Auf dem Wahlzettel hatte man zu wählen zwischen 1). einer Vereinigung mit Russland und 2). der Status von 1992 mit der Krim als Teil der Ukraine.
Der Status quo – also mit der Verfassung von 1996 (die übrigens in den Artikeln 135f die Autonomie der Krim festschreibt) – stand nicht zur Auswahl. Bemerkenswert ist das vor allem, da Artikel 135 der 96′ Verfassung die Krim ausdrücklich als „untrennbare[n] Bestandteil der Ukraine1 definiert. Bei einer echten Volksabstimmung hätte man schlicht fragen müssen: „Soll die Krim ein Teil der Russischen Föderation werden? Ja oder nein.“ Außerdem muss man natürlich die Frage nach der Wahlbeteiligung stellen. Leider haben wir hier keine letztgültigen Belege. Nach der Aussage des Leiters der Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung bei circa 42%2 ; insbesondere die Krim-Tataren riefen zum Boykott der Wahl auf.
Generell ist es absurd zu glauben, dass Russland eine demokratische Wahl zuließe. Von der lupenreinen Diktatur Russland zu erwarten, dass sie, obwohl die eigenen Staatsbürger nicht in Freiheit leben, den Bewohnern der Krim eine freie und faire Wahlen garantieren würde, ist aberwitzig. Wer über 90% Zustimmung für realistisch hält, glaubt auch, dass die Wahlbeteiligung und Zustimmung für die nordkoreanische Partei der Arbeit bei 99% liegt.
Vergessen wird bei der ganzen Debatte leider oft, dass es 1991 eine Abstimmung über die Unabhängigkeit der Ukraine und über die Zugehörigkeit der Krim gab, wobei sich die Mehrheit der Bewohner der Krim für eine Einheit mit der Ukraine entschieden.

„Die NATO hat Russland eingekesselt.“ Mit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes begannen viele ehemalige sozialistische Länder sich dem Westen zuzuwenden, was sich daran zeigte, dass sie der NATO und der EU beigetreten sind, auch Länder in der Nachbarschaft Russlands, wie Polen oder das Baltikum. Daraus wird das Argument abgeleitet, dass die NATO Russland habe einkesseln wollen.
Mal abgesehen davon, dass, selbst wenn das zuträfe, dieser Umstand keine Besetzung der Krim rechtfertigen würde, ist er inhaltlich falsch, denn hinter den Beitritten stand keine geheime NATO-Strategie, was man allein schon daran sieht, dass Präsident Obama auf Raketenschild in Osteuropa verzichtete.
Ebenso falsch ist die Behauptung, dass die NATO Russland in irgendeiner Weise versprochen hätte keine Erweiterung vorzunehmen. Es handelte sich weder um einen Vertrag oder ein verbindliches Versprechen; es gab Überlegungen von einzelnen Politikern, die weder direkt noch indirekt, weder mündlich noch schriftlich so etwas versprochen oder versicherten haben. Die Sowjetunion verzichtete auch auf eine solche Klausel im Zwei-Plus-Vier-Vertrag.
Zu der ganzen These passt auch nicht, dass die NATO – mit ausdrücklicher Berufung auf Moskau – einen Beitritt Georgiens nicht vollzogt.
Die Krim belegt über dies die Richtigkeit des NATO-Beitrittes dieser Länder. Lettland ist als NATO-Mitglied vor jeder Form des russischen Imperialismus geschützt. Russland könnte noch so sehr betonen, dass circa 25% der Letten Russen sind – niemals würde Lettlands territoriale Integrität angegriffen werden.

„Der Westen mischt sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein.“ Man kann wohl kaum sagen, dass sich Russland enthalten hat. Vielmehr hat Russland offen und mit militärischen Mitteln interveniert.

„Der Westen folgt der Mentalität des Kalten Krieges.“ Man könnte natürlich fragen wer im Kalten Krieg verharrt: der Westen oder Putin, der, wie schon die UdSSR in Ungarn und Prag, die Nachbarstaaten überfällt, und das Ende der Sowjetunion ausdrücklich bedauert.
Was hat Kritik an illegalem Verhalten eines Regimes mit dem Kalten Krieg zu tun? Wenn ein Japaner die Diktatur in Nordkorea kritisiert, ist das dann ein Rückfall in die Kolonialzeit?

 

3. Der Ukrainische Identitätskonflikt:
Der eigentliche Problem der ukrainischen Politik und Gesellschaft seit dem Ende der Sowjetunion besteht in einer Identitätskrise. Was sind Ukrainer? Sind sie, wie von der Dreieinigkeit des russischen Volkes Ideologie propagiert, Teil des russischen Volkes, also eine Unterart, so wie Sachsen und Bayern auch Deutsche sind? Oder sind wir ein eigenes ostslawisches Volk, so wie die Deutschen, obwohl als Germanen mit den Briten verwandt, ein eigenes Volk sind?
Das ist der zentrale Konflikt in der Ukraine. Daher verläuft die Trennungslinie in der ukrainischen Politik zwischen pro-russisch und pro-europäisch, wobei letztere eigentlich „pro-ukrainisch“ ist, in dem oben beschriebenen Sinne.
Die Situation ist ein wenig vergleichbar mit Österreich, das lange Teil des Heiligen Römisches Reiches deutscher Nationen und des Deutschen Bundes war. Nicht wenige, die einen deutschen Nationalstaat forderten, bezogen Österreich ausdrücklich als Teil Deutschlands in ihre Pläne mit ein. Schließlich wurde aber die kleindeutsche Lösung umgesetzt und Österreich blieb ein eigener Staat. Auch die Österreicher mussten sich immer wieder, besonders nach dem Zusammenbruch des Habsburger Reiches, fragen was sie eigentlich sein wollten. Die Deutschnationalen sahen Österreich als einen Teil des deutschen Volkes, während andere die eigene österreichische Identität betonten. Letztere Meinung setzte sich durch und die Österreicher konnten sich als eigene Nation verstehen, die über die Deutschtümelei heute mehrheitlich lacht.
Diese Frage ist für die Ukraine essentiell. Der Konflikt geht nämlich zurück bis in die Urgeschichte des Slawentums, bis hin zum Kiewer Rus, über den wir an anderer Stelle geschrieben haben. Wir verzichten daher auf eine Wiederholung. Wie die Ukraine sich entscheiden wird ist noch unklar, aber es wird eine Entscheidung von historischer Bedeutung sein.

4. Die Linksrechte Allianz:
Der Begriff, den wir uns von Waldemar Pabst leihen, zeigt ein eigentümliches Phänomen vor allem in der Außenpolitik, nämlich eine Allianz von ganz rechts bis ganz links. Von Jürgen Elsässer, KenFM bis hin zur Linkspartei sind sich alle einig, dass der Westen, nicht etwa Russland, der Schuldige sei.
In Deutschland haben wir leider eine lange Tradition mit so was. Während man die europäischen Kolonien verurteilte, nahm man keinen Anstoß an den sowjetischen Kolonien Osteuropas. Oft genug ging man sogar so weit ihre Versuche auf Selbstbestimmung (z.B Aufstand vom 17. Juni oder den Prager Frühling) als reaktionär oder gar faschistisch zu verurteilen.
Wie so oft sind sich Links- und Rechtsextreme einig. Die USA sind schuld, Russland ist toll, die NATO ist böse und die Amerikaner planen schon den nächsten Ressourcenkrieg. So viel dazu, dass man unideologisch und rational an die Probleme herantreten müsse.
Dabei folgt man dem Grundsatz, dass die USA immer die Bösen sind. Protestierend spricht man vom Kindermörder George Bush, hält aber den Tschetschenen Krieg für eine „innere Angelegenheit“ Russlands. Man behauptet die USA seien ein Polizeistaat, weil sie mit der NSA ihre Bürger ausspionieren, äußert aber kein Wort über die Verfolgung von Oppositionellen in Russland.
Es ist schon aberwitzig wie man es hinbekommt ein Militärbündnis, das sich für die territoriale Integrität eines Staates einsetzt für imperialistisch gehalten wird, während ein anderes Land sich widerrechtlich mit Gewalt ein Gebiet einverleibt.
Erschreckend, aber nicht überraschend, wenn man sich das Verhältnis der Deutschen zur westlichen Allianz anschaut, ist die Breite derer, die Russland unterstützen: Schröder (SPD), Wagenknecht (Linke), Laschet (CDU), Gauweiler (CSU), Gauland (AfD) (der zu den besonders Ostorientierten gehört) usw.
Die Krim-Krise hat daher auch eine innenpolitische Wirkung. Sie zeigt, dass die Deutschen immer noch nicht sich zur Westbindung bekennen und tief in ihrer Seele krasse Antiamerikanismus sind. Dieser Hass geht sogar soweit sofort jeder Diktatur zur Seite zu springen, solange sie nur antiamerikanisch ist. Wären die Rollen vertauscht, hätte keiner, der heute Verständnis für Russland äußert, auch nur die geringste Übereinstimmung mit den USA. Von Imperialismus und Washingtoner Neukolonialismus wäre die Rede, nicht aber von „einem demokratischen Referendum“ und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Der besondere Faktor des ganzen ist, dass man nun sehr schön eine Trennlinie zwischen den echten Konservativen und den Pseudo-Konservativen, die in Wahrheit nur nach Osten orientierte etatistische Bismarckianer sind, sehen kann.
Von besonderer Bedeutung wird die Position der AfD sein. Über die Gefahr einer Ostbindung dieser Partei ich bereits gesprochen. Es wird sich zeigen, ob aus dem Mut zu Deutschland nicht ein Mut zu Russland wird. Eine Partei, die sich nach Osten wendet, die deutsch-französische Freundschaft für überholt hält und Skepsis gegenüber dem atlantischen Bündnis hegt, ist weit außerhalb der Wählbarkeit. Gerade jeder vernünftige, atlantische AfDler muss gerade dagegen entschlossen ankämpfen.
Die besondere Aufgabe von echten Konservativen kann in dieser Zeit nur darin bestehen die Westbindung umso sehr stärker, umso entschlossener zu bekennen und verteidigen. Obwohl ich der Idee, aus der AfD eine konservative Alternativpartei zu machen, skeptisch gegenüberstehe, glaube ich, dass auch dort die Konservativen, umso stärker, reagieren müssen. Auf Ostbindungswünsche und pro-russische Papiere wie das von Gauland müssen die Atlantiker in der AfD reagieren. Leider scheint aber diese östliche Richtung im Vorstand zu dominieren, wie ein ehemaliges Mitglied zu berichten weiß.3 Aufgeben kann aber keine Option sein.

Haben wir eine Idee?
Das größere Problem liegt aber darin, dass wir, der Westen, keine Idee hat, was schon im Kalten Krieg so war. Besonders bei den 60ern wurde das westliche Modell immer mehr in Frage gestellt – von westlichen Bürgern!
Wofür stehen wir eigentlich? Was ist unser Modell? Wir Deutschen schrecken zurück, wenn jemand unser politisches System als überlegen bezeichnet und rufen Imperialismus, wenn wir es verbreiten wollen. Aber das ist auch kein Wunder, wenn man Relativismus predigt. Wenn es schick wird, davon zu reden, dass es objektive Werte gar nicht es gebe, sondern, dass es eben deutsche, amerikanische, chinesische, arabische oder eben russische Werte gebe, muss man sich darüber nicht wundern.
Wenn man die Steinigung von Frauen in Afghanistan oder das Abschlagen von Gliedmaßen mit dem Verweis rechtfertigt, dass das eben „deren Kultur“ sei, muss sich niemand fragen, wieso wir eigentlich keine Idee haben.
Die westliche Allianz wird auch nicht besser, wenn, Politiker aller Farben, immer wieder die lächerliche Behauptung äußern, es bestünde ein Konflikt zwischen europäischen und amerikanischen Werten (wobei ich mich immer frage, ob wir nicht nach den Werten, also objektiv wahren, streben sollten). Und jedes mal wird gebetsmühlenartig behauptet in den USA würde man die Menschen alleine lassen, während das europäische Modell den Sozialstaat zur Essenz habe, auch wenn die USA 41% im Bundeshaut für Soziales ausgeben – Deutschland liegt nur 2% drüber.
Man muss sich auch über den Antiamerikanismus nicht wundern, wenn die einzige Informationsquelle Michael Moore und Journalisten sind, die nicht fähig Pläne von US-Politikern zu lesen. (s. Meinen Artikel über Paul Ryan).
Verwunderlich ist auch nicht, dass die Bürger des Westens selbst Aversionen gegen das eigene Modell hegen, wenn immer wieder behauptet wird, dass der Westen 2.000 Jahre nicht anderes getan habe, als andere Völker zu knechten. Filme wie Avatar, die uns als dumme Imperialisten darstellen, oder Generation Kill, die Soldaten als blutrünstige Mörder ins Szene setzen, sind dabei Zeichen dieses Phänomens.
Wie soll man an das westliche Modell glauben, wenn man immer nur hört, dass andere Kulturkreise viel zivilisierter und entwickelter gewesen seien, und wir diejenigen gewesen sind, die diese Kulturen ausradiert haben?
Aus dieser größeren Warte aus ist die Krim-Krise ein Zeichen dafür, dass wir uns nicht zu unserem Modell von Menschenwürde und Demokratie bekennen. Darauf wird es in Zukunft ankommen, ob wir glauben, dass die größte Stunde des Westens bereits vergangen ist, oder ob sie noch vor uns liegt, ob wir uns zum System der Menschenrechte bekennen oder nicht.
Es gibt, außer uns, niemanden, der für uns die Würde des Menschen verteidigt; um die Worte zweier großer US-Präsidenten auf den ganzen Westen zu übertragen: der Westen ist die letzte, beste Hoffnung der Menschen und es liegt an uns das zu bleiben oder auf dem Pfad in tausend Jahre der Dunkelheit zu gehen. Die Geschichte war so freundlich einen Wegweiser aufzustellen. Entgegen der naturwissenschaftlichen Realität liegt die Dunkelheit aber im Osten, während im Westen das kleine Feuer der Freiheit brennt. Es zu entfachen ist unsere große Aufgabe.

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