Trugschluss Neutralität: Wieso Isolationismus in die Irre führt

Inhalt:
Trugschluss Neutralität
Die Moralische Inkonsistenz
Weltpolizei
Ist der Westen Schuld?

Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“
Edmund Burke zugeschrieben

Der Spruch, dass es an Krisen auch immer etwas Gutes gibt, hat seinen Sinn, wenn wir uns die aktuelle Krim- bzw. mittlerweile Ukraine-Krise anschauen, die als reinigendes Gewitter auch für die Innenpolitik in Deutschland wirkt. 49% der Deutschen favorisieren z.B eine neutralere Außenpolitik1 und nur ein kleiner Blick ins Internet genügt, um eine gigantische Zahl an Verteidigern dieser Sicht zu finden. Neutralität ist populär in Deutschland, obwohl sie ein folgenschwerer Trugschluss ist.


Trugschluss Neutralität:
Die Geschichte ist reich an Beispielen, wohin Neutralität führt. Die unsägliche isolationistische Ära der USA ist in meinen Augen einer der größten politischen Fehler des 20. Jahrhunderts. Hätten die USA, zusammen mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich, sich vereint gegen Hitler gestellt, hätte er es nicht mal geschafft das Rheinland zu besetzen, aber diejenigen, die diese Haltung einforderten wurden als „Kriegstreiber“ verunglimpft.
Das gleiche gilt für das Massaker in Ruanda; wir haben den Non-Interventionismus befolgt. Das Resultate waren hunderttausende Tote – der Preis für ein reines, neutrales Gewissen …
Neutralität ist eine Un-Möglichkeit im Wortsinne; sie ist schlicht nicht umzusetzen, denn es gibt nicht die Wahl zwischen Krieg und Frieden, Einmischen und Raus halten. Gegenüber dem schlichtweg Bösen, dem im Wortsinn diabolischen kann man nicht nicht verhalten. So als gäbe es eine Art Entscheidung, ob man mitmachen will oder nicht, so als sei der Krieg eine Entscheidung, zu der wir uns positiv entscheiden und nicht ein Übel, das über uns kommt.
Hier wird wieder unterstellt, es sei irgendwie unsere Schuld und wir müssten wir unser Verhalten ändern. Es war aber, wie Reagan sagte, nicht unsere Stärke, die zum Krieg führte, sondern unsere Schwäche.
Gerade zur Unwille, unser Appeasement (nichts anderes ist Neutralismus!) führt zu Krieg. Nicht Neutralität führt zu Frieden, sondern Stärke. Das reagan’sche Prinzip Peace through Strength („Frieden durch Stärke“) ist das einzig friedenssichernde Prinzip, denn so wird es quasi „unrentabel“ für Diktaturen auch nur über einen Angriff nachzudenken. Nicht das Vertschüssen, wie der Österreicher sagt, sichert Frieden, sondern das um so stärkere Auftreten. Erst wenn wir die rote Linie ziehen, und uns fest hinter sie stellen, wird die Linie nie überschritten.
Die Sturmfluten des Diktatorischen werden nur durch Deiche gebrochen, nicht dadurch, dass wir immer tiefer ins Land ziehen.
Die neutrale Insel der Seligen kann leicht zum Atlantis der Bigotterie werden, die dann, obwohl man sich nicht einmischen wollte, vom Meer verschluckt wird. Die beste Sicherung eines wahren und dauerhaften Friedens sind nicht Modi Vivendi mit Regimen, sondern die Verbreitung der Freiheit. Zwischen zwei freiheitlichen Demokratien pflegen Kriege selten zu sein; freie Staaten sind am friedlichsten.


Die Moralische Inkonsistenz:
Der schwerste Vorwurf, den ich dem Neutralismus mache, ist ein moralisches Argument. Mir ist unbegreiflich, wie man, wenn man auf die Leiden und die Qualen von Millionen, in Diktaturen versklavten, Menschen hinweist, bloß das Argument hört, dass wir nicht die Weltpolizei und das sowieso nicht unsere Angelegenheit sei.
Das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens war zwar schrecklich – schließlich sind die Neutralen auch keine unmoralisch denkenden Menschen – aber eine „innere Angelegenheit“ Chinas und obliege der „Souveränität der Volksrepublik.“
Neutralität muss man sich leisten können. Wenn das eigene Land von einer Diktatur bedroht oder sogar überfallen wird, kann man sich diesen Luxus nicht leisten. Man kann nicht nach Verhandlungen und der UNO rufen, sondern hat die Wahl zur Waffe zu greifen oder abgeschlachtet zu werden. Es ist müßig über Nichteinmischung zu reden, wenn man in Freiheit und Frieden lebt.
Im Neutralismus, sowie im Pazifismus, liegt kein großer moralischer Wert, denn es sind Feigheit und Egoismus. Neutralismus ist Egoismus im reinen Wortsinne: man interessiert sich nur für sich selbst und hat kein Interesse am anderen. Nichts anderes steht hinter Formulierungen, dass es die „innere Angelegenheit“ von Land X sei. Man sagt nicht anderes, als dass uns das Morden nichts angeht.
Wie sehr muss man die Moral und die Einzigartigkeit der Freiheit, die wir das Glück haben zu genießen, vergessen, bis man zu einer solche Meinung gelangt? Wie kann uns das nichts angehen?
Eine solche Meinung muss man sich, wie bereits gesagt, leisten können. Im Frieden lässt sich leicht über die Übel des Krieges sinnieren. Es ist müßig mit Freunden in einem Café zu beklagen, dass man Waffe nichts ändern können und man doch reden müsse, während im Nachbarland der einzige Wortwechsel aus den verzweifelten Klagen des Opfers und dem Spott der Schlächter besteht.
Wer kann sich die Killing Fields in Kambodscha, die Schädel der Gedenkstätte in Nyamata, die über Europa verteilten Konzentrationslager anschauen und dann noch behaupten, dass sei nicht unsere Angelegenheit?
Hinter Neutralismus steht ein widerlicher Nationalismus, der sich nur für die eigenen Landeleute interessiert. Das kommt dann in Sätzen wie „wir wollen nicht, dass unsere Soldaten am andern Ende der Welt für Stadt x sterben.“ Wie kann eine solche Ideologie das Wort „human“ in den Mund nehmen, wenn sich dieses Wort doch auf die
ganze Menschheit bezieht.
In noch einem weiteren Sinn liegt hier Nationalismus vor, indem man die Souveränität überhöht und so tut, als obläge sie keiner Beschränkung durch die Gerechtigkeit. Umfasst das Selbstbestimmungsrecht auch das Abschlachtung von z.b ethnischen Minderheiten? Darf ein Volk auch bestimmten einen Teil zu versklaven?
Das einzige, was die selbst erklärten Humanisten vermögen ist, die Toten zu beweinen und ihnen Denkmäler zu errichten, während im nächsten Land das Feuer des Totalitarismus wütet, damit die verbrannte Erde von den Pazifisten betrauert werden kann, nur um zu erklären, dass die Feuerbekämpfung eine innere Angelegenheit des entsprechenden Staates sei, und diejenigen Staaten, die sich dem Feuer entgegen stellen, Brandstifter sind.

Weltpolizei:
Oft wird denen, die für militärische Interventionen gegen Diktaturen eintreten der Vorwurf gemacht, dass sie Weltpolizei spielen. Ich halte den Begriff, in Anbetracht der Tatsache, dass die Idee einer Polizei etwas gutes ist, wenn schon für ein Kompliment. Denn die Polizei ist erfunden werden, damit die, die zu schwach sind sich selbst zu schützen, durch den Polizisten geschützt wird.
Handelt es sich hier aber nicht um Selbstjustiz? Schließlich schnallt sich niemand von uns eine Waffe um und bestraft die bösen Jungs in der Nachbarschaft. Das gleiche sollten doch auch Staaten nicht tun. Der Unterschied ist freilich, dass es eigentlich eine Polizei gibt – das ist Selbstjustiz. Es gibt aber weder einen Weltstaat (den ich auch nicht will), noch eine Weltexekutive mit einer Polizei.
Es wäre auch an sich keine Selbstjustiz, denn es ist schließlich erlaubt einer Person zu helfen, die gerade überfallen wird, ohne der Selbstjustiz beschuldigt zu werden. Zuzusehen, wie der Nachbar die Kinder foltert wäre ein schweres ethisches Vergehen. Was würden wir von einer Person halten, die die Macht hätte die Folter zu stoppen, es aber nicht tut? Stellen wir uns vor, diese Person wäre ein Bodybuilder, die folternde Eltern unsportliche Couchpotatos; was würden wir von dem Bodybuilder halten?
Wenn er die Kinder retten würde, würde er auch ihre, sozusagen, häusliche Souveränität missachten. Aber schon unser Grundgesetz stellt z.B das Elternrecht nicht absolut. Das gleiche gilt für die Privatheit der Wohnung. Ebenso wenig wie sich ein Folterer darauf beruhen kann, dass man die Privatheit seiner Wohnung verletzte, wenn die Polizei gewaltsam in sein Haus eindringt, ebenso wenig kann eine Diktatur die Verletzung ihrer souveränen Rechte beklagen, wenn sich einige Nationen verbünden, um die Versklavten zu befreien.
Sind wir aber in diesem Tun nicht arrogant? Unser System ist doch auch nicht perfekt. Kolonialismus, dutzende Kriege, rassische und religiöse Unterdrückung, Absolutismus, Unterdrückung der Frau usw. all das war doch auch im Westen.
Das ist natürlich richtig, verkennt aber den Zusammenhang. Der Bodybuilder mag auch gedopt haben, trotzdem wird ihm niemand Arroganz oder Heuchelei vorwerfen, wenn er der Oma hilft, die überfallen wird. Es beschwert sich auch niemand, dass Richter und Polizisten keine perfekten Menschen sind. Verurteilt ein Richter einen Bürger zu einer Gefängnisstrafe für Steuerhinterziehung hat das Urteil Kraft und Legitimation, auch wenn der Richter selbst bei der Pendlerpauschale um ein oder zwei Kilometer betrügt.
Der Umstand, dass der Westen eine blutige – vielleicht sogar die blutigste – Geschichte hat, ist ebenso wenig aussagekräftig, denn die westlichen Verbrechen rechtfertigen nicht Massaker in einer Diktatur z.B in Afrika. Das Übel westlicher Geschichten zu beklagen, nur um gleichzeitig diese zu benutzen, um die Unterdrückung der Frau im Iran zu relativieren, ist Heuchelei. Was werden wohl die unterdrückten Frauen dazu sagen? „Liebe Frauen, der Iran ist zwar frauenfeindlich, aber bis vor kurzem konnten eure Geschlechtsgenossinnen in Europa nicht wählen.“ Aber jetzt sind sie frei! Und ja, es war ein Übel, eine schwere Ungerechtigkeit, dass Frauen in Europa keine gleichberechtigten Staatsbürger waren, aber dieses „früher war es auch in Europa schlecht“-Argument ist absurd. Wenn man die frühere Situation in Europa für ungerecht hält, dann muss man auch die Situation im Iran für ungerecht halten und sie bekämpfen. Das würde aber echte Courage fordern, anstatt, ganz ohne Anstrengung, die Befreiung der Frau darin zu zelebrieren, die eigene Doktorarbeit in gendergerechter Sprache zu schreiben, so als ob die Ketten auch nur einer Frau dadurch leichter würden, dass wir „ … und Bürgerinnen“ schreiben.

Ist der Westen Schuld?
Eine Tendenz, die immer wieder im Isolationismus, wenigstens unterschwellig, mitschwingt ist, dass eigentlich der Westen schuld sei. Krieg und Terror gebe es nur, „weil wir ihre Länder besetzt halten.“2 Denn was „würden wir tun, wenn China uns das antäte, was wir den ganzen Ländern angetan haben?“3
Diese Haltung suggeriert, dass unser Verhalten Schuld ist an dem Hass und der Gewalt wider uns, und dass, sofern wir nur abziehen, dieser Hass verschwinden wird, sodass die Welt ein friedlicherer Platz wird. Damit wird der ganze Konflikt umgedreht, denn die großen Feinde des Westens – heute die Islamisten – hassen uns nicht, weil wir in Afghanistan sind, oder weil wir, wie Ron Paul behauptet, Truppen im „heiligen Land“ Saudi-Arabien hatten. Sie hassen uns nicht dafür, was wir tun, sondern dafür was wir sind.
Die „selbstevidenten Wahrheiten“, die „unveräußerlichen Rechte … Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ – das ist was ihren Hass erzeugt. Abzuziehen heißt nicht Frieden mit ihnen zu schießen, sondern ihnen den Boden zu überlassen.
Besonders für Amerikaner ist Isolationismus insofern absurd, als hätte sich Frankreich daran gehalten, hätte die amerikanische Revolution einen anderen Weg genommen.
Wer behauptet, dass, sofern wir uns nur aus Afghanistan zurückziehen, die Taliban aufhören würden Mädchenschulen anzugreifen, ist ein Utopist, der den Konflikt nicht verstanden hat. Wer so denkt, denkt Krieg nur als Kampf um Grund Boden, nicht aber als Konflikt über Ideen. Auf den einfachen Einwand, ob denn nicht auch die Taliban Schuld sein könnten, bekommt man eine ganze Mischung aus (absurden) Vorwürfen an den Kopf geschleudert, wie grässlich der Westen doch sei. Dass die Gegenseite Schuld sein könnte, ist eine unangenehme Wahrheit, denn dann könnte man den Konflikt nicht dadurch lösen, dass bloß wir unser Verhalten ändern.Die Alternative wäre bitter: tatsächlich vor der Wahl stehen, ob man das ganze Modell verteidigen oder aufgeben. Das würde uns aber zur Frage führen (die in diesem Artikel nicht behandelt werden soll), ob unser Modell wert ist verteidigt zu werden. Diese Frage katapultiert uns aber aus dem Alltagstrott und stellt uns vor die „Schicksalsfrage“. Man erinnere sich nur, wann diese gestellt wurde und was die Antwort darauf war …

1 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-und-russland-anti-amerikanismus-in-deutschland-a-965217.html
2 Orig. „ They come here & kill us because we occupy their lands.“ – Ron Paul (http://www.ontheissues.org/2012/Ron_Paul_War_+_Peace.htm)
3 Orig. „What would we do if another country, say, China, did to us what we do to all those countries over there?“ – Ron Paul (http://www.politifact.com/truth-o-meter/statements/2011/sep/14/ron-paul/ron-paul-says-us-has-military-personnel-130-nation/)

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