Meine Kritik an Gauck

Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?“1

Ich gehöre zu denen, die Gauck kritisieren, aber aus ganz anderen Motiven, als die Mehrheit der Kritiker. Ich kritisiere ihn nicht dafür, dass er Vertrauensprobleme gegenüber „Teile[n] … dieser Partei“ hat, sondern dafür, dass er nicht das über diese Totalitaristen gesagt hat, was zu sagen wäre, nämlich:

Die Linkspartei, welche sich, in einem Akt der Verschleierung und Täuschung der Öffentlichkeit, ihres alten Namens, SED, entledigt hat, ist eine totalitäre, sozialistische, marxistische Partei, die unser Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu wider ist. Ihr Ziel ist die Abschaffung der Bundesrepublik hin zum Sozialismus.

Sie ist eine kriminelle Vereinigung, die 40 Jahre im Osten eine Diktatur betrieben hat, das Volk versklavt, ausspioniert, unterdrückt und, beim Fluchtversuch, erschossen hat. Die Partei hat sich nicht nur nie davon distanzieren, sondern feiert die ‚guten Seiten‘. Die Partei, nicht Teile (!), ist voll mit Stasi-Mitgliedern, IMs, überzeugten Kommunisten, Apologeten von Stalin, Leugnern des Schießbefehls und alten SED-Kadern.

Die ganze Partei, nicht bloß der künftige Ministerpräsident, ist eine Schande, ein Schandfleck, ein Tiefpunkt, keine Sternstunde, der Demokratie. Eine totalitäre Partei, die nicht nur Unrecht rechtfertigt, sondern es 40 Jahre lang selbst begangen hat, kommt an die Spitze einer Landesregierung mit Hilfe von opportunistischen Politikern anderer Partei, die sich dem Credo des Machtzuwachses, aber nicht dem Bekenntnis zur Ethik, verschrieben haben. Es ist eine Schande wie, 20 Jahre nach dem Ende der Diktatur, man einer Regimepartei wieder in die Exekutive hilft. Das ist ein Schlag ins Gesicht der unterdrückten Bürger unseres Volkes, eine Schändung des Andenkens der vielen Opfer dieses Regimes.

Nicht nur die Wahl eines SED Ministerpräsidenten, sondern die ganze Partei ist eine Schande für unsere Republik, die sich eigentlich zum antitotalitären Konsens bekennt und daher z.B die KPD verboten hat. Heute ist das Glorifizieren von Diktaturen salonfähig, vom Unrechtsregime will keiner sprechen, einige wollen der SED sogar Verdienste zu sprechen.

Den Kritikern wirft vorgeworfen dem Kalten Krieg verhaftet und „Antikommunisten“ zu sein. Wir sind mitnichten dem Kalten Krieg verhaftet, aber wir wissen, dass das 21. Jahrhundert eben nicht das Ende des Totalitarismus heißt und wir werden nicht zulassen, dass unser Sieg über das Evil Empire verloren geht. Und ja (!) wir sind Antikommunisten und stolz darauf. Wir sind noch mehr Antitotalitaristen und verabscheuen jede Form von Totalitarismus, ob es nun Hitlers Faschismus oder Marx Kommunismus ist. Anders als die Kommunisten und Weimars Nationalisten sind nicht auf einem Auge blind. Wir sind nicht nur Antifaschisten oder nur Antikommunisten, sondern antitotalitär und demokratisch und darum lehnen wir es, dass ein Totalitarist Ministerpräsident wird und wir freuen uns, dass die NPD aus dem sächsischen Landtag geflogen ist.

 

 

 

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