Trugschluss Neutralität: Wieso Isolationismus in die Irre führt

Inhalt:
Trugschluss Neutralität
Die Moralische Inkonsistenz
Weltpolizei
Ist der Westen Schuld?

Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“
Edmund Burke zugeschrieben

Der Spruch, dass es an Krisen auch immer etwas Gutes gibt, hat seinen Sinn, wenn wir uns die aktuelle Krim- bzw. mittlerweile Ukraine-Krise anschauen, die als reinigendes Gewitter auch für die Innenpolitik in Deutschland wirkt. 49% der Deutschen favorisieren z.B eine neutralere Außenpolitik1 und nur ein kleiner Blick ins Internet genügt, um eine gigantische Zahl an Verteidigern dieser Sicht zu finden. Neutralität ist populär in Deutschland, obwohl sie ein folgenschwerer Trugschluss ist.


Trugschluss Neutralität:
Die Geschichte ist reich an Beispielen, wohin Neutralität führt. Die unsägliche isolationistische Ära der USA ist in meinen Augen einer der größten politischen Fehler des 20. Jahrhunderts. Hätten die USA, zusammen mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich, sich vereint gegen Hitler gestellt, hätte er es nicht mal geschafft das Rheinland zu besetzen, aber diejenigen, die diese Haltung einforderten wurden als „Kriegstreiber“ verunglimpft.
Das gleiche gilt für das Massaker in Ruanda; wir haben den Non-Interventionismus befolgt. Das Resultate waren hunderttausende Tote – der Preis für ein reines, neutrales Gewissen …
Neutralität ist eine Un-Möglichkeit im Wortsinne; sie ist schlicht nicht umzusetzen, denn es gibt nicht die Wahl zwischen Krieg und Frieden, Einmischen und Raus halten. Gegenüber dem schlichtweg Bösen, dem im Wortsinn diabolischen kann man nicht nicht verhalten. So als gäbe es eine Art Entscheidung, ob man mitmachen will oder nicht, so als sei der Krieg eine Entscheidung, zu der wir uns positiv entscheiden und nicht ein Übel, das über uns kommt.
Hier wird wieder unterstellt, es sei irgendwie unsere Schuld und wir müssten wir unser Verhalten ändern. Es war aber, wie Reagan sagte, nicht unsere Stärke, die zum Krieg führte, sondern unsere Schwäche.
Gerade zur Unwille, unser Appeasement (nichts anderes ist Neutralismus!) führt zu Krieg. Nicht Neutralität führt zu Frieden, sondern Stärke. Das reagan’sche Prinzip Peace through Strength („Frieden durch Stärke“) ist das einzig friedenssichernde Prinzip, denn so wird es quasi „unrentabel“ für Diktaturen auch nur über einen Angriff nachzudenken. Nicht das Vertschüssen, wie der Österreicher sagt, sichert Frieden, sondern das um so stärkere Auftreten. Erst wenn wir die rote Linie ziehen, und uns fest hinter sie stellen, wird die Linie nie überschritten.
Die Sturmfluten des Diktatorischen werden nur durch Deiche gebrochen, nicht dadurch, dass wir immer tiefer ins Land ziehen.
Die neutrale Insel der Seligen kann leicht zum Atlantis der Bigotterie werden, die dann, obwohl man sich nicht einmischen wollte, vom Meer verschluckt wird. Die beste Sicherung eines wahren und dauerhaften Friedens sind nicht Modi Vivendi mit Regimen, sondern die Verbreitung der Freiheit. Zwischen zwei freiheitlichen Demokratien pflegen Kriege selten zu sein; freie Staaten sind am friedlichsten.


Die Moralische Inkonsistenz:
Der schwerste Vorwurf, den ich dem Neutralismus mache, ist ein moralisches Argument. Mir ist unbegreiflich, wie man, wenn man auf die Leiden und die Qualen von Millionen, in Diktaturen versklavten, Menschen hinweist, bloß das Argument hört, dass wir nicht die Weltpolizei und das sowieso nicht unsere Angelegenheit sei.
Das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens war zwar schrecklich – schließlich sind die Neutralen auch keine unmoralisch denkenden Menschen – aber eine „innere Angelegenheit“ Chinas und obliege der „Souveränität der Volksrepublik.“
Neutralität muss man sich leisten können. Wenn das eigene Land von einer Diktatur bedroht oder sogar überfallen wird, kann man sich diesen Luxus nicht leisten. Man kann nicht nach Verhandlungen und der UNO rufen, sondern hat die Wahl zur Waffe zu greifen oder abgeschlachtet zu werden. Es ist müßig über Nichteinmischung zu reden, wenn man in Freiheit und Frieden lebt.
Im Neutralismus, sowie im Pazifismus, liegt kein großer moralischer Wert, denn es sind Feigheit und Egoismus. Neutralismus ist Egoismus im reinen Wortsinne: man interessiert sich nur für sich selbst und hat kein Interesse am anderen. Nichts anderes steht hinter Formulierungen, dass es die „innere Angelegenheit“ von Land X sei. Man sagt nicht anderes, als dass uns das Morden nichts angeht.
Wie sehr muss man die Moral und die Einzigartigkeit der Freiheit, die wir das Glück haben zu genießen, vergessen, bis man zu einer solche Meinung gelangt? Wie kann uns das nichts angehen?
Eine solche Meinung muss man sich, wie bereits gesagt, leisten können. Im Frieden lässt sich leicht über die Übel des Krieges sinnieren. Es ist müßig mit Freunden in einem Café zu beklagen, dass man Waffe nichts ändern können und man doch reden müsse, während im Nachbarland der einzige Wortwechsel aus den verzweifelten Klagen des Opfers und dem Spott der Schlächter besteht.
Wer kann sich die Killing Fields in Kambodscha, die Schädel der Gedenkstätte in Nyamata, die über Europa verteilten Konzentrationslager anschauen und dann noch behaupten, dass sei nicht unsere Angelegenheit?
Hinter Neutralismus steht ein widerlicher Nationalismus, der sich nur für die eigenen Landeleute interessiert. Das kommt dann in Sätzen wie „wir wollen nicht, dass unsere Soldaten am andern Ende der Welt für Stadt x sterben.“ Wie kann eine solche Ideologie das Wort „human“ in den Mund nehmen, wenn sich dieses Wort doch auf die
ganze Menschheit bezieht.
In noch einem weiteren Sinn liegt hier Nationalismus vor, indem man die Souveränität überhöht und so tut, als obläge sie keiner Beschränkung durch die Gerechtigkeit. Umfasst das Selbstbestimmungsrecht auch das Abschlachtung von z.b ethnischen Minderheiten? Darf ein Volk auch bestimmten einen Teil zu versklaven?
Das einzige, was die selbst erklärten Humanisten vermögen ist, die Toten zu beweinen und ihnen Denkmäler zu errichten, während im nächsten Land das Feuer des Totalitarismus wütet, damit die verbrannte Erde von den Pazifisten betrauert werden kann, nur um zu erklären, dass die Feuerbekämpfung eine innere Angelegenheit des entsprechenden Staates sei, und diejenigen Staaten, die sich dem Feuer entgegen stellen, Brandstifter sind.

Weltpolizei:
Oft wird denen, die für militärische Interventionen gegen Diktaturen eintreten der Vorwurf gemacht, dass sie Weltpolizei spielen. Ich halte den Begriff, in Anbetracht der Tatsache, dass die Idee einer Polizei etwas gutes ist, wenn schon für ein Kompliment. Denn die Polizei ist erfunden werden, damit die, die zu schwach sind sich selbst zu schützen, durch den Polizisten geschützt wird.
Handelt es sich hier aber nicht um Selbstjustiz? Schließlich schnallt sich niemand von uns eine Waffe um und bestraft die bösen Jungs in der Nachbarschaft. Das gleiche sollten doch auch Staaten nicht tun. Der Unterschied ist freilich, dass es eigentlich eine Polizei gibt – das ist Selbstjustiz. Es gibt aber weder einen Weltstaat (den ich auch nicht will), noch eine Weltexekutive mit einer Polizei.
Es wäre auch an sich keine Selbstjustiz, denn es ist schließlich erlaubt einer Person zu helfen, die gerade überfallen wird, ohne der Selbstjustiz beschuldigt zu werden. Zuzusehen, wie der Nachbar die Kinder foltert wäre ein schweres ethisches Vergehen. Was würden wir von einer Person halten, die die Macht hätte die Folter zu stoppen, es aber nicht tut? Stellen wir uns vor, diese Person wäre ein Bodybuilder, die folternde Eltern unsportliche Couchpotatos; was würden wir von dem Bodybuilder halten?
Wenn er die Kinder retten würde, würde er auch ihre, sozusagen, häusliche Souveränität missachten. Aber schon unser Grundgesetz stellt z.B das Elternrecht nicht absolut. Das gleiche gilt für die Privatheit der Wohnung. Ebenso wenig wie sich ein Folterer darauf beruhen kann, dass man die Privatheit seiner Wohnung verletzte, wenn die Polizei gewaltsam in sein Haus eindringt, ebenso wenig kann eine Diktatur die Verletzung ihrer souveränen Rechte beklagen, wenn sich einige Nationen verbünden, um die Versklavten zu befreien.
Sind wir aber in diesem Tun nicht arrogant? Unser System ist doch auch nicht perfekt. Kolonialismus, dutzende Kriege, rassische und religiöse Unterdrückung, Absolutismus, Unterdrückung der Frau usw. all das war doch auch im Westen.
Das ist natürlich richtig, verkennt aber den Zusammenhang. Der Bodybuilder mag auch gedopt haben, trotzdem wird ihm niemand Arroganz oder Heuchelei vorwerfen, wenn er der Oma hilft, die überfallen wird. Es beschwert sich auch niemand, dass Richter und Polizisten keine perfekten Menschen sind. Verurteilt ein Richter einen Bürger zu einer Gefängnisstrafe für Steuerhinterziehung hat das Urteil Kraft und Legitimation, auch wenn der Richter selbst bei der Pendlerpauschale um ein oder zwei Kilometer betrügt.
Der Umstand, dass der Westen eine blutige – vielleicht sogar die blutigste – Geschichte hat, ist ebenso wenig aussagekräftig, denn die westlichen Verbrechen rechtfertigen nicht Massaker in einer Diktatur z.B in Afrika. Das Übel westlicher Geschichten zu beklagen, nur um gleichzeitig diese zu benutzen, um die Unterdrückung der Frau im Iran zu relativieren, ist Heuchelei. Was werden wohl die unterdrückten Frauen dazu sagen? „Liebe Frauen, der Iran ist zwar frauenfeindlich, aber bis vor kurzem konnten eure Geschlechtsgenossinnen in Europa nicht wählen.“ Aber jetzt sind sie frei! Und ja, es war ein Übel, eine schwere Ungerechtigkeit, dass Frauen in Europa keine gleichberechtigten Staatsbürger waren, aber dieses „früher war es auch in Europa schlecht“-Argument ist absurd. Wenn man die frühere Situation in Europa für ungerecht hält, dann muss man auch die Situation im Iran für ungerecht halten und sie bekämpfen. Das würde aber echte Courage fordern, anstatt, ganz ohne Anstrengung, die Befreiung der Frau darin zu zelebrieren, die eigene Doktorarbeit in gendergerechter Sprache zu schreiben, so als ob die Ketten auch nur einer Frau dadurch leichter würden, dass wir „ … und Bürgerinnen“ schreiben.

Ist der Westen Schuld?
Eine Tendenz, die immer wieder im Isolationismus, wenigstens unterschwellig, mitschwingt ist, dass eigentlich der Westen schuld sei. Krieg und Terror gebe es nur, „weil wir ihre Länder besetzt halten.“2 Denn was „würden wir tun, wenn China uns das antäte, was wir den ganzen Ländern angetan haben?“3
Diese Haltung suggeriert, dass unser Verhalten Schuld ist an dem Hass und der Gewalt wider uns, und dass, sofern wir nur abziehen, dieser Hass verschwinden wird, sodass die Welt ein friedlicherer Platz wird. Damit wird der ganze Konflikt umgedreht, denn die großen Feinde des Westens – heute die Islamisten – hassen uns nicht, weil wir in Afghanistan sind, oder weil wir, wie Ron Paul behauptet, Truppen im „heiligen Land“ Saudi-Arabien hatten. Sie hassen uns nicht dafür, was wir tun, sondern dafür was wir sind.
Die „selbstevidenten Wahrheiten“, die „unveräußerlichen Rechte … Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ – das ist was ihren Hass erzeugt. Abzuziehen heißt nicht Frieden mit ihnen zu schießen, sondern ihnen den Boden zu überlassen.
Besonders für Amerikaner ist Isolationismus insofern absurd, als hätte sich Frankreich daran gehalten, hätte die amerikanische Revolution einen anderen Weg genommen.
Wer behauptet, dass, sofern wir uns nur aus Afghanistan zurückziehen, die Taliban aufhören würden Mädchenschulen anzugreifen, ist ein Utopist, der den Konflikt nicht verstanden hat. Wer so denkt, denkt Krieg nur als Kampf um Grund Boden, nicht aber als Konflikt über Ideen. Auf den einfachen Einwand, ob denn nicht auch die Taliban Schuld sein könnten, bekommt man eine ganze Mischung aus (absurden) Vorwürfen an den Kopf geschleudert, wie grässlich der Westen doch sei. Dass die Gegenseite Schuld sein könnte, ist eine unangenehme Wahrheit, denn dann könnte man den Konflikt nicht dadurch lösen, dass bloß wir unser Verhalten ändern.Die Alternative wäre bitter: tatsächlich vor der Wahl stehen, ob man das ganze Modell verteidigen oder aufgeben. Das würde uns aber zur Frage führen (die in diesem Artikel nicht behandelt werden soll), ob unser Modell wert ist verteidigt zu werden. Diese Frage katapultiert uns aber aus dem Alltagstrott und stellt uns vor die „Schicksalsfrage“. Man erinnere sich nur, wann diese gestellt wurde und was die Antwort darauf war …

1 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-und-russland-anti-amerikanismus-in-deutschland-a-965217.html
2 Orig. „ They come here & kill us because we occupy their lands.“ – Ron Paul (http://www.ontheissues.org/2012/Ron_Paul_War_+_Peace.htm)
3 Orig. „What would we do if another country, say, China, did to us what we do to all those countries over there?“ – Ron Paul (http://www.politifact.com/truth-o-meter/statements/2011/sep/14/ron-paul/ron-paul-says-us-has-military-personnel-130-nation/)

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Die wahre Verschwörung: Der Begriff Verschwörungstheorie

Wenn man mit Leuten, die man gemeinhin als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, diskutiert kommt oft der empörte Einspruch, man sei kein Verschwörungstheoretiker und sowieso sei das ein Propagandabegriff. In nicht wenigen Videos eben dieser Klientel beteuern die Redner immer keine Verschwörungstheoretiker zu sein, sondern rein faktenorientiert zu argumentieren.

Was ist aber eine Verschwörung? Es ist nichts anderes als Menschen, die sich verschwören ein bestimmtes Ziel zu erreichen, d.h heimlich treffen, um Plan x umzusetzen. Ein Beispiel dafür ist Gunpowder Plot; die Verschwörer planten den englischen König zu töten.

In der angelsächsischen Rechtstradition wird eine solche Conspiracy als Straftatbestand geführt, worunter man versteht, dass sich eine Gruppe von Menschen zusammentut, um Verbrechen zu begehen. Man könnte daher bei einer Conspiracy auch von einer kriminellen Vereinigung sprechen.

Was ist nun eine Theorie? Eine Theorie ist eine Aussage über ein bestimmtes Thema. Die Evolutionstheorie will uns sagen, wie die Arten entstanden sind; sie ist eine Aussage, die uns die Wirklichkeit erklären will.

Diese Definition im Kopf stellen wir fest, dass der Begriff des Verschwörungstheoretikern, auch wenn er negativ besetzt, vom Wortsinn her dennoch richtig ist, denn der Verschwörungstheoretiker stellt die Theorie auf, dass eine bestimmte Gruppe sich verschworen hat, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. So stellt man z.B die Theorie auf, dass sich die Beteiligten der NASA verschworen haben, um die Mondlandung vorzutäuschen.

Eine Verschwörungstheorie ist also eine Aussage, die besagt, dass sich eine Gruppe von Menschen heimlich zusammengeschlossen hat, um ein negatives Ziel zu erreichen. Die Theorie bezieht sich folglich auf die Existenz einer solchen Verschwörung.

Darum ist es auch absurd, wenn argumentiert wird, dass man bloß ein Verschwörungskritiker sei, denn man kritisiere schließlich diejenigen, die die Mondlandung, um bei unserem Beispiel zu bleiben, gefakt haben, denn der Disput ist nicht darüber, ob man solche Akte kritisieren soll, sondern ob sie überhaupt existieren. Logischerweise verteidigt es kaum jemand, wenn man ein Attentat begeht und es dann jemand anderem in die Schuhe schiebt. Die Kritiker bestreiten nur, dass in diesem Fall überhaupt eine Verschwörung, also z.B ein false flag attack stattgefunden hat.

Es ist eine leidige Sache überhaupt solche semantischen Probleme thematisieren zu müssen, weil sie Debatte über die Debatte sind. Wenn man über die Debatte debattiert, redet man nicht mehr über das eigentliche Thema.

Wenn man über 9/11, Kennedy oder die Mondlandung diskutiert, sollte man sich lieber darauf konzentrieren. Für beide Seiten wäre das fruchtbarer.

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Elend eines Abzugs

Die beiden wesentlichen Verpflichtungen eines Befehlshabers gegen seine Soldaten sind: 1. die Verluste so klein zu halten, wie nur möglich und 2. dafür zu sorgen, dass kein Gefallener umsonst gestorben ist.
Es ist schrecklich genug überhaupt getötete Soldaten zu haben, aber noch schrecklicher ist es, wenn sie umsonst gestorben sind. Wofür sind sie gefallen? Wofür wurden aus Ehefrauen Witwen, aus Kindern Waisen?
Nach dem militärischen Sieg muss daher eine Führung alles daran setzen, dass nicht umsonst gekämpft wurde, sodass nicht, nach ein paar Jahren, die Situation wieder eintritt, gegen die man gekämpft hatte.

Im Irak sind fast 4.500 amerikanische Soldaten gestorben.1 Damals noch Senator Barack Obama hatte versprochen den Krieg zu beenden, damit nicht GI’s in Übersee sterben müssen. 2011 hat die Administration schließlich die Truppen abgezogen; laut dem Oberbefehlshaber hinterließ man einen „souveränen, stabilen und selbstständigen Irak.“2
Jetzt drei Jahre später gilt für den Irak nichts von den drei. Schiiten und Sunniten hassen und ermorden sich immer noch, und die islamischen „Aufständischen“ – wie man sie zu nennen pflegt – sind nicht etwa mit dem Abzug der Amerikaner verschwunden, wie uns die Gegner des Krieges immer versichert haben, denn die „Rebellen“ gäbe es nur, weil der Westen ihre Länder besetze. Zögen wir ab, würden sie auch aufhören zu morden.
Jetzt erleben wir wie islamische Terroristen, genauer sagt die Organisation Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL oder ISIS), in großen Teilen des Zweistromlands die Macht übernehmen. Die ISIL war lange Teil von Al-Qaida bis man sich 2013 lossagte, nicht etwa weil man an der Demokratie im Irak partizipieren wollte, sondern weil man dem Al-Qaida Chef Aiman al-Zawahiri vorwarf die „Grundsätze des Jihad“ zu missachten3 und zu „pragmatisch“4 zu sein, da man auch mit Ungläubigen kooperiere. Sogar Al-Qaida ist dieser Gruppe, die dafür bekannt ist ihren Opfern die Köpfe abzuschneiden, zu weich.5 Die Spitze von Al-Qaida hatte die ISIL sogar für besondere Brutalität gegen Zivilisten gerügt.6

Bereits mehrere Provinzen im Norden des Irak, ua. Anbar sind in den Händen der Islamisten. Auch die, in al-Anbar liegende, Stadt Falludscha, für die, in zwei Schlachten, über 100 GI’s ihr Leben ließen, ist in den Händen der Islamisten, die dort bereits ihren Gottesstaat ausgerufen haben.
Jetzt ist auch noch Mossul im Gouvernement Ninwana gefallen. Der irakische Präsident Maliki „forderte das Parlament nun auf, den Ausnahmezustand über Mossul zu verhängen.“7 Die Islamisten freilich gehen schon weiter und wollen nun die „Nachbarprovinz Salaheddin ‚einfallen‘.“8

So wie es scheint droht ein erneuter Krieg. Das tief gespaltete Land (Schiiten, Sunniten, Kurden) schlittert auf einen Bürgerkrieg zu, der viele Opfer fordern wird. Darüber hinaus ist ein weiterer Aspekt zu betonen, nämlich, dass die ISIL auch in Syrien operiert. Damit, so sieht es aus, weitet sich der syrische Bürgerkrieg auf den Irak aus, was ja ganz der Zielsetzung der ISIL entspricht, will man doch den Irak und die Levante. Von besonderer Relevanz ist hier auch, dass das Nachbarland Iran bereits in Syrien aktiv ist, freilich auf Seiten des Assad Regimes. Folglich hat der Iran der irakischen Regierung Unterstützung angeboten.9
Damit droht um so mehr ein Syrien Szenario. Die Idee einer Stabilität wäre damit zur Lachnummer verkommen, noch schlimmer wären die tausenden Toten, die dieser Krieg fordern würde. In Syrien sind schon circa 100.000 Menschen gestorben.
Die Reaktion der Obama Regierung auf das ganze wird wie üblich sein: schweigen, ableugnen und die Kritiker beschuldigen. Während im Irak die Islamisten mehr und mehr an Boden gewinnen und die Kämpfe sich aufheizen, planen die NATO-Staaten gerade in Afghanistan den Abzug und versichern uns, dass wir einen „verantwortungsvollen Abzug“ erleben werden, der die Souveränität, Stabilität und Selbstständigkeit Afghanistans sichert …

 

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Texaner und Schwule – Wie man ein Programm falsch liest

Deutschen Journalisten – leider auch ihren amerikanischen Kollegen – fällt es offenbar schwer über Amerika zu berichten – zumindest richtig. Wenn man sich die Artikel der deutschen Zeitungen über die USA ansieht, findet man in jedem zweiten Fehler. Im Wahlkampf 2012 war z.B zu lesen, dass der republikanische Politiker Paul Ryan, gemäß seinem Plan für eine Reform des US-Sozialsystems, die Prämien der Senioren nicht ganz bezuschussen wolle, sodass die Rentner schließlich den Preissteigerung hilflos ausgesetzt wären; dass Paul Ryan genau das Gegenteil davon gesagt hat (steigende Prämien, steigende Unterstützung) kümmerte niemanden. (Siehe dazu meinen Artikel über Rep. Paul Ryan).
Offensichtlich ist man nicht fähig auch nur ein Minimum an Recherche zu leisten oder auch nur die eigenen Behauptung zu belegen; englische Texte zu lesen ist schließlich auch so schwer, vor allem politische Programme.
Diesmal haben wir es wieder mit einer, war es eigentlich je anders, Behauptung gegen die Republikaner zu tun, sogar gegen die Texaner, die ja schließlich ganz böse sind, hatten sie doch George W. Bush als Gouverneur.
Die Behauptung besteht darin, dass die GOP Texas gefordert habe Schwule „heilen“ zu wollen. Leider – und zur Schande der ganzen Zunft – verbreiten fast alle großen Blätter eben diesen Irrtum: ZEIT1, Welt2, FAZ3 usw.; auch die Öffentlich-Rechtlichen schlossen sich dem allgemeinen Protest an.4 Die Überschriften sind alle gleich und alle gleich falsch.

Die texanischen Republikanern haben nicht gefordert, dass man Homosexuelle heilen müsse oder, dass Homosexualität heilbar sei. Die texanischen Republikaner haben sich bloß gegen ein Verbot von freiwilligen Therapien gegen Homosexualität ausgesprochen.


Als Beleg werfen wir einen Blick in das Dokument, auf das sich die Kritiker berufen, nämlich das vorläufige Parteiprogramm („Temporary Platform Committee Report“)5:
“We recognize the legitimacy and value of counseling which offers reparative therapy and treatment to patients who are seeking escape from the homosexual lifestyle. No laws or executive orders shall be imposed to limit or restrict access to this type of therapy.”

Wir erkennen die Zulässigkeit und den Wert von Beratungen an, welche reparativeTherapy6 und Behandlung für Patienten anbieten, die einen Ausweg aus ihrem homosexuellen Lifestyle suchen. Kein Gesetze oder Executive Orders7 sollen erlassen werden, die den Zugang zu dieser Art von Therapie limitieren oder beschränken.“ (Eigene Übersetzung)
Ich zitiere absichtlich den Originaltext und meine Übersetzung, weil die Übersetzung der Tagesschau, die von den erwähnten Zeitungen im wesentlichen übernommen wurde, große Mängel aufweist. Ich will dem Leser die Möglichkeit geben die Quelle selbst zu prüfen. Die Tagesschau übersetzt freilich den Text (genauer gesagt einen Ausschnitt davon) so:
„die Legitimität und Effektivität der Beratung an, die wiedergutmachende Therapie und Behandlungen für jene Patienten anbietet, die nach einer Heilung und Ganzheit von ihrem homosexuellen Lebensstil streben.“ (Tagesschau ebd.) Das Wort „value“ wird fälschlicherweise mit „Effektivität“ übersetzt, das Wort „Heilung“ wird eingesetzt, obwohl dort „escape“ steht. Der Eigenname „reperative Therapy“ wird ebenso falsch mit wiedergutmachender Therapie übersetzt und das Wort „Ganzheit“, das an sich keinen Sinn macht, findet im Original keine Entsprechung.

Zurück nach Amerika. In einigen US-Bundesstaaten existieren bereits Verbote gegen die Ex-Gay Therapien, z.B Kalifornien. Gegen diese rechtlichen Verbote spricht sich die GOP Texas aus. Die Unterscheidung zwischen legal und legitim sollte man eigentlich kennen. In Deutschland ist die NPD auch legal und es gibt genug Leute, deren Meinung ich übrigens teile, die gegen ein Verbot der NPD sind. Sind das jetzt alle Faschisten?
Bedenken sollte man auch, dass sich der Text bloß auf Personen bezieht, die ausdrücklich eine Änderung ihrer sexuellen Orientierung (ob das möglich, sinnlos oder gut ist, ist eigentlich egal) wünschen, also kein Zwang ausgeübt wird.
Ist die Entscheidung der GOP Texas richtig? Im meinen Augen ja; eigentlich ist die ganze Debatte unnötig und lächerlich. Menschen bezahlen für die lächerlichsten Dinge, die legal sind. In einem Land, in dem sündhaft teures Sterndeuten, Hellsehen und Kartenlegen legal ist, kann sich wohl kaum beschweren, vor allem wenn man sich die absurden Therapiemethoden anschaut: Homöopathie, Heilteens, Reiki usw. Unabhängig davon, ob man den Versuch Homosexuelle zu therapieren für abwegig hält, muss man sich doch die Frage stellen, ob man ihn verbieten muss. Ich sage klar nein. Wenn Homosexuelle sich gerne therapieren lassen wollen, sollen sie das bitte tun, genauso wie Leute meinen sich gesund meditieren zu müssen. Ob man der Meinung ist, dass man Homosexualität „heilen“ kann oder nicht, ist in diesem Kontext völlig egal; wie gesagt: man kann auch Homöopathie für sinn- und wirkungslos halten, aber trotzdem gegen ein Verbot sein. Es geht eben um die Frage, ob man Menschen, mit der Gewalt von Gesetzen, von Verhaltensweisen abbringen soll, die man für idiotisch hält.
Die Therapie ist freiwillig; kein Therapeut entführt Homosexuelle, um sie von ihrer sexuellen Orientierung zu befreien. Kein Homosexueller wird gezwungen irgendwas zu tun. In meinen Augen wäre daher etwas mehr Gelassenheit notwendig. Eigentlich hätte man diesen Punkt gar nichts in Parteiprogramm aufnehmen sollen, weil es einfach unnötig ist.
Für die Linken, die sich in den USA witzigerweise sogar Liberals nennen, die von sich immer behaupten für Toleranz zu stehen, ist das ein ziemlich merkwürdiges Votum, wäre nicht 2014 – Wahljahr. Die Demokraten sehen sich genötigt immer wieder den Krieg gegen eine bestimmte Gruppe zu beklagen. Mal ist es der Krieg gegen die Frauen, dann gegen hispanische Einwanderer, dann gegen Schwarze, dann gehen Arme; heute sind es eben die Homosexuellen.
Die deutschen Zeitungen erweisen sich, wie sooft in diesen Fragen, als unkritisch und außer Stande die eigenen Quellen zu überprüfen. Für die Zukunft der Journalisten eigentlich eine Schande, da doch Belege und kritisches Denken als Tugenden des Journalismus gelten.

 

1 „Republikaner beschließen „Heilung“ für Homosexuelle“ – http://www.zeit.de/politik/2014-06/republikaner-texas-homosexualitaet
2 „Republikaner wollen Schwule mit Therapien „heilen“.“ – http://www.welt.de/politik/ausland/article128870437/Republikaner-wollen-Schwule-mit-Therapien-heilen.html
3 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/texas-republikaner-fordern-therapien-fuer-homosexuelle-12980855.html
4 http://www.tagesschau.de/ausland/republikanertexas-100.html
5 Verfügbar unter: https://www.documentcloud.org/documents/1182339-temporary
6 „reparative therapy“ ist ein Eigenname und bezeichnet Therapienformen, die darauf abzielen die homosexuelle Neigung der Kunden zu ändern
7 „Executive Orders“ bezeichnen Anordnungen bzw. Dekrete des Präsidenten oder der Gouverneure

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Das Problem mit dem Pazifismus: Ein Kommentar zum D-Day

Gewidmet allen Soldaten, Überlebenden wie Gefallenen, die auf den Schlachtfeldern für die Freiheit gekämpft haben

 

Das erste Problem mit Pazifismus ist der Begriff. Pax (lat. Frieden) ist ein Wert, den jeder, der kein Militarist ist, schätzt. Wenn ich im folgenden begründe, warum ich kein Pazifist bin, dann nicht, weil ich generell für Krieg bin. Krieg ist ein Übel, eine beispiellose Grausamkeit, einer der größten Fehler der menschlichen Natur; jede Politik muss darauf gerichtet sein Krieg zu vermeiden und natürlich müssen friedliche Lösungen und Verhandlungen immer an erster Stelle stehen und voll ausgeschöpft werden.
Der ganze Artikel wäre sinnlos, wenn nicht ein
aber folgen würde. Verhandeln, Gespräche, Deeskalieren und Frieden schließen setzt – und da ist das Problem – Handeln beider Seiten voraus, wenn auch nur eine Seite sich weigert, kann es keinen Frieden geben. Wie soll man auf ein Gegenüber antworten, dass kein Interesse an Frieden hat, den Krieg anstrebt und nichts mehr will, als uns zu vernichten?
Hier bleiben nur zwei Lösungen: Kampf oder Unterwerfung. Wenn ein Gegner, mit Waffengewalt wider uns zieht und an uns Forderungen stellt, können wir ihnen entweder nachgeben oder uns ihm widersetzen. Widerstand kann natürlich auf mehrere Arten gelebt werden. Dazu gehören Demonstrationen, ziviler Widerstand á la Gandhi, Diskussionen sowie politische Mittel wie Verhandlungen und Kompromisse.
Der eigentliche Konfliktpunkt ist nicht,
ob wir diesen Weg gehen, sondern was wir tun, wenn er scheitert. Nachgeben kann keine Antwort sein, wenn wir uns fragen was auf dem Spiel steht. Die Frage ist daher, ob es eine Art rote Linie gibt. Gibt es einen Punkt an dem wir sagen: Bis hier hin und nicht weiter oder geben wir immer nach? Ist Frieden das höchste Gut, Gewaltfreiheit das letzte Prinzip, dem unbedingter Gehorsam zu leisten ist? Wenn wir so denken, plädieren wir im Ernstfall dafür Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit gegen Frieden zu tauschen. Wir entscheiden uns für unser eigenes Leben anstatt für Gerechtigkeit. Nichts anderes heißt die, uns aus dem Kalten Krieg bekannte, Formel Besser rot als tot – wir wollen keine Gewalt anwenden, um jeden Preis. Um jeden Preis, wollen wir unser Leben behalten, egal wie es aussieht, Hauptsache wir haben es. Auch um den Preis von Freiheit, Gerechtigkeit, Humanität und allem was uns heilig ist, denn nichts ist uns heilig, denn unser Leben.
Ein solcher Pazifismus ist nicht moralisch, sondern egoistisch. Man klammert sich ans Leben und verkauft bereitwillig alles Gute. Dieser Pazifismus ist kein Pazifismus, sondern Survivalismus.
Das zeigt sich auch an der Bereitwilligkeit mit jeder, noch so abscheulichen Diktatur, zu verhandeln, um den Frieden des Status quo zu erhalten. Darin steht weder Moral noch Humanität, denn zu den Millionen Menschen, die versklavt leben müssen, sagt man nichts anderes als: „Gebt eure Träume von Freiheit auf, denn wir wollen unsere eigene Haut zu retten, wir wollen ein Deal mit den Sklavenhaltern machen.“1
Genau diesem Problem sah sich z.B Abraham Lincoln konfrontiert. Er hätte den Krieg verhindern können, indem er darauf verzichtet die Sklaverei zu einem Thema zu machen. Warum sollten die Weißen für die Freiheit der Schwarzen ihr Leben lassen (wie General McCleallan kritisierte)? Nach allem: er war doch frei, er lebte in Frieden, aber „die, die anderen die Freiheit verweigern, verdienen sie selbst nicht.“2
Die Frage ist, ob es etwas wichtiges gibt als Frieden und das schiere Leben. Auf der Bejahung dieser Frage baut Tapferkeit auf, denn echte und tugendhafte Tapferkeit ist zuerst nicht militärische Stärke und Mut, die hatte auch die Waffen-SS, sondern Kampf für das Gute. Darum ist es, bei genauer Betrachtung, falsch von militärischer Tapferkeit z.B der Dritten Reiches, wie es einige getan haben, zu sprechen.

Hätte Robert Bruce zu den Schotten sagen sollen, dass Frieden das höchste Gut sei und sie daher nicht nach Bannockburn gehen sollen, um gegen England zu kämpfen? Hätten die Soldaten von Omaha-Beach den Kampf verweigern sollen, um mit den Deutschen zu diskutieren? Hätten die Marines, die die Flagge auf IwoJima hissten, besser daran getan, zu Hause zu bleiben, und die Japaner in China wüten zu lassen?
Geschichte lehrt uns vieles. Ein
student of history zu sein, erweitert den Horizont und zeigt uns den einzigen Teil der Zeit, den wir kennen: die Vergangenheit, sie kann „uns nicht sagen, was wir tun, wohl aber, was wir lassen müssen.“3 Die Geschichte zeigt uns aber, dass ziviler Ungehorsam nicht immer der Weg sein kann, wenn der Feind von seinem mörderischen Plänen nicht Abstand nehmen will. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass, wenn wir jeden Konflikt vermeiden und Nettigkeit wider unsern Feind üben, dieser „seinen bösen Weg vergessen und lernen wird uns zu lieben.“4 Gandhis Vorschlag die Juden sollten gewaltfreien Widerstand gegen die Nazis üben, ist nur lächerlich.

Die ganze Sache wäre nicht so schwer, wenn wir nicht das Problem eines großen Paradoxons hätten. Hier, wie so oft, sehen wir die „Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“5 In diesem Fall ist es natürlich umgekehrt: die Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft. Der Pazifist will den Frieden, bekommt aber etwas ganzes anderes, es verhält sich nämlich so, dass eine Politik, „die vom Wunsch nach Frieden dominiert wird, einer von vielen Weg ist, die zum Krieg führen.“6 Denn Nachgiebigkeit provoziert erst den Diktatur und Kriegstreiber zum Handeln. Unser Ruf nach Deeskalation und unsere Bereitschaft zum Kompromiss ist ihr Ansporn.

Die Appeasement-Politik der Chamberlain Regierung in den 30ern hat nicht etwa den Frieden stabilisiert, sondern Hitler gestärkt, indem man jede Aktion gegen das Reich, im Sinne der Deeskalationspolitik, vermieden hat. Als er im Rheinland einmarschierte, das Sudetenland besetzte, den Versailler Vertrag brach, militärisch aufrüstete und die Juden zu verfolgen begann, rief man trotzdem nach Deeskalation und Gesprächen. Gegen das schlechthin Böse, gegen das durch und durch diktatorische und mörderische Regime stellt sich nicht die Frage zwischen Krieg und Frieden, sondern „nur zwischen Kämpfen oder Aufgeben.“7 Wenn der Pazifik zum „Frieden“ votiert, votiert er zur Kapitulation, zur Aufgabe allen was wir für gut und richtig halten. Den Frieden erkauft er mit den Ketten unserer Unfreiheit. Das Resultat dieser Handlung ist nicht Frieden, sondern mehr Gewalt, denn die Diktatur wird Gewalt anwenden.
Darum ist auch das antipazifische Argument man müsse durch Krieg Gewalt verhindern, keine leere Phrase, sondern die einzig logische Taktik. Daher, und das ist die traurige Wahrheit, mit der wir uns, egal ob wir es wollen oder nicht, konfrontiert sehen. Es ist leicht „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu rufen, wenn man, freilich nur deshalb weil Menschen eben Frieden schufen durch Waffen, im Frieden lebt. Grässlich ist es dagegen als Soldat Dienst zu tun. Wir, hier im Westen, haben das Privileg nicht mehr in den Krieg ziehen zu müssen. Genau vor 70 Jahren landeten tausende alliierte Soldaten, um auf den Schlachtfeldern Europas zu kämpfen – und zu sterben. Viele Männer, die im Lauf der Geschichte kämpften, waren nicht älter als ich (19): Eugene Sledge erlebte mit 20 seine erste Schlacht auf Peleliu, Franz-Josef Strauß nahm mit 25 am Westfeldzug teil und C.S. Lewis zog mit 19 in den Krieg.
Krieg ist noch nie ausgebrochen, weil die richtige Seite zu stark war oder provoziert hätte. Krieg gab es nie aus Stärken der Gerechten, sondern aus ihrer Schwäche. Darin liegt ein Problem des Pazifismus. Frieden kommt nicht dadurch zu Stande, dass wir aus unseren Schwertern Pflugschare machen, sondern durch unsere Stärke (
Peace through Strength). Hätte Chamberlain Hitler mit Konsequenzen gedroht, wäre er niemals in Sudetenland einmarschiert. Hätte das Kaiserreich Japan Folgen zu erleiden gehabt, als es in China einfiel, hätten nicht Millionen Chinesen sterben müssen – vor allem: hätten die USA nicht dem Isolationismus gefrönt, sondern bereits 1938/39 eine Politik der Stärke gelebt, wäre uns vieles erspart geblieben. Die greast generation wäre größer geblieben…
Die eigentliche Frage aber lautet anders. Das Problem ist nicht, dass unsere Generation fett und faul geworden wäre; wir haben den Glauben an unser Modell verloren, wir haben nichts mehr, dass wir „dem Verlust des eigenen Lebens oder dem anderer Leute gegenüberstellen könnten.“8 Ein libertinistischer Relativmus bringt keine tapferen Kämpfer hervor. Wenn man Wahrheit sowieso für relativ, Moral für subjektiv, Weltanschauungen für indifferent hält, muss das nicht natürlich verwundern.

Das gibt uns die Antwort auf die Frage nach der roten Linie. Relativisten kämpfen nicht, sie kennen keine rote Linien. Wer aber an absolute Gerechtigkeit glaubt, der kann nicht anders, als eine Linie zu haben, über die er nicht hinübergehen kann – er wird lieber kämpfen und sterben, als sie übertreten – und das ist die Gerechtigkeit selbst. Dafür, bedingungslos und selbst unter Einsatz seines Lebens einzutreten, schafft keine Gewaltlosigkeit, darum sagte Christus zu seinen Jüngern: „ … Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert. Denn ich bin gekommen, um den Sohn mit seinem Vater zu entzweien und die Tochter mit ihrer Mutter und die Schwiegertochter mit ihrer Schwiegermutter.“ (Mt. 10:34f., EÜ)

Nach allem müssen wir daher feststellen, dass das Problem mit dem Pazifismus ein Problem der Werteordnung ist. Frieden ist ein Ziel, ein wichtiges und hohes, aber nicht das höchste. Der Leitsatz und die Lehre aus der Geschichte ist daher nicht „Nie wieder Krieg“, sondern „Nie wieder Ungerechtigkeit, denn Frieden ist auch um den Preis der Gerechtigkeit und der Freiheit zu haben, der „Baum der Freiheit muss aber, von Zeit zu Zeit, mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen getränkt werden.“9
Heißt das, dass wir unseren Wunsch nach Frieden aufgeben müssen, zu Gunsten der Krieges für Gerechtigkeit? Natürlich nicht, denn wahre Gerechtigkeit wird Frieden schaffen, darum ist eine nachgiebige pazifistische Ordnung ein Pseudo-Frieden; erst wenn Gerechtigkeit regiert, wird der Frieden den Thron besteigen. Aus diesem Grund ist eine Haltung, die dem Schweigen der Waffen den Vorzug gibt, dazu verdammt die Schreie des Kampfes herauf zu beschwören.

 

Quellen:
Goethe, Johann Wolfgang von – Faust, online unter: http://www.digbib.org/Johann_Wolfgang_von_Goethe_1749/Faust_I
Jefferson, Thomas – To William S. Smith, online unter: http://www.let.rug.nl/usa/presidents/thomas-jefferson/letters-of-thomas-jefferson/jefl64.php
Lewis, Clive Staples – Ich erlaube mir zu denken. Essays zu zeitgemäßen und unzeitgemäßen Fragen, Brunnen Verlag, 2. Taschenbuchauflage, Basel, 2007
Lincoln, Abraham Letter to Henry L. Pierce and others, online unter: http://www.abrahamlincolnonline.org/lincoln/speeches/pierce.htm
Ortega, Jóse Ortega – Der Aufstand der Massen, 2. Auflage, Deutsche Verlags-Anstalt, München, 2007
Roberts, Michael – Die Erneuerung des Westens, Europa Verlag A.G., Zürich, 1943
Reagan, Ronald – A Time for Choosing, online unter: http://www.reagan.utexas.edu/archives/reference/timechoosing.html

 

 

1 Ronald Reagan – A Time for Choosing, 1964, Orig. „Give up your dreams of freedom because to save our own skins, we’re willing to make a deal with your slave masters.“
2 Abraham Lincoln – Letter to Henry L. Pierce and others, 1854, Orig. „Those who deny freedom to others, deserve it not for themselves“
3 José Ortega y Gasset – Der Aufstand der Massen, S. 45
4 Ronald Reagan – ebd., Orig. „He’ll forget his evil ways and learn to love us.“
5 Johann Wolfgang von Goethe – Faust I
6 C.S. Lewis – Ich erlaube mir zu denken, S. 16
7 Ronald Reagan – ebd., „Only betwen fight or surrender.“
8 Michael Roberts – Die Erneuerung des Westens, S. 90
9 Thomas Jefferson – To William S. Smith, 1787

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Die Krim-Krise

1. Was ist passiert?
2. Warum Russland im Unrecht ist
3. Der Ukrainische Identitätskonflikt
4. Die Linksrechte Allianz
5. Haben wir eine Idee?

Es gibt Dinge bei denen man getrost darauf verzichten kann seinen eigenen Teil noch hinzuzufügen, ohne dabei sich seiner Pflicht entzogen zu haben, weil andere, auf vielfältige Weise und oft besser als man es selbst könnte, ihren Teil geleistet haben. Nicht selten hat man auch das Gefühl den Leser nicht mit dem 500sten Artikel über Thema X zu langweilen; es gibt keinen Grund den 501 Artikel zu schreiben. Man verhindert damit auch in die allgemeine Euphorie- und Hysteriewelle zugeraten.
In vorliegenden Thema habe ich mir auch zuerst überlegt mich zu enthalten, nicht weil ich mir keine Meinung gebildet hätte oder mich die ganze Sache nicht interessiert, sondern weil viele auf viele Arten bereits geantwortet haben. Besonders hervorheben möchte ich eine klar atlantische Stimme, nämlich den Artikel „Kleine Fakten für Putinversteher“ von Waldemar Pabst mit welchem ich Übereinstimmung in dieser Frage genieße.

1. Was ist passiert?
Gehen wir aber zum eigentlichen Thema, nämlich der Krim-Krise, die, in Hinblick auf die Ereignisse in der Ostukraine, eine Ukraine-Krise darstellt. Wir wollen dabei, die nötige Klarheit und Breite natürlich im Blick, die Ereignisse etwas zusammengefasst wiedergeben.
Auslöser waren die Kiewer Proteste gegen die Regierung Janukowytsch, der es ablehnte das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die Proteste nahmen an Heftigkeit immer mehr zu, sodass es sogar zu nicht wenigen Toten kam, denn der Regierungschef lies in die Menge schießen. Darüber zerbrach die alte Regierung und Janukowytsch wurde vom ukrainischen Parlament für abgesetzt erklärt. Eine Übergangsregierung, die u.a aus dem Demonstranten bestand, übernahm die Macht.
Auf der Krim freilich entstand ein Konflikt über die Anerkennung der neuen Regierung. Hier trat Russland in den Konflikt ein. Prorussische Milizen traten auf den Plan und das Parlament der autonomen Republik verkündete ein Referendum, das über die Zugehörigkeit zu Russland oder den Verbleib bei der Ukraine entscheiden sollte. Dieses Referendum ging zu Gunsten eines Anschlusses an Russland aus, sodass die russische Seite die Krim nun als Teil der Föderation ansieht.
Die ukrainische Regierung und der Westen widersprechen dieser Sicht und haben Sanktionen gegen Russland verhängt. Inzwischen finden auch Proteste in der Ostukraine statt, die ebenfalls an Russland angeschlossen werden wollen. Auch hier gab es blutige Auseinandersetzungen.

2. Warum Russland im Unrecht ist:
Machen wir uns die Situation klar, stellen wir fest, dass es sich um eine illegale Besetzung ukrainischen Gebietes durch Russland, ohne legitimen Grund, handelt. Weder gab es Aggression von Seiten der Ukraine, noch etwaige Anhaltspunkte wie etwa eine Unterdrückung der russischen Staatsbürger auf der Krim.
Die Besetzung der Krim ist ein Akt russischen Imperialismus gegen einen schwächeren Nachbarn. Derartige Handlungen gab es in der russischen Geschichte oft. Russland ist nicht deshalb das größte Land der Erde, weil die Russen friedlich ein solches Gebiet besiedelt hätten, sondern weil die Zaren einen Expansionskurs nach Ost und Süd (Kaukasus) betrieben.
Im folgenden wollen wir die Argumente der pro russische Seite widerlegen und aufzeigen wie die Situation tatsächlich ist.

„Circa 60% der Bevölkerung auf der Krim sind Russen.“ Dahinter steht die Weltanschauung des Irredentismus, die besagt, dass alle Angehörigen einer Ethnie in einem Staat vereint werden sollen, also kurz: „Alle Russen in einen Staat.“ Mal abgesehen von Kritikpunkten an dieser Idee als solcher, ist die ethnische Zugehörigkeit nicht ein ausschlaggebender Faktor. Nur weil man eine russische Nationalität hat, muss man nicht automatisch zu Russland gehören, und selbst wenn sind illegale Mittel, wie eine illegale Besetzung, kein Weg diesen Wunsch zu erfüllen.
Im US-Bundesstaat New Mexico leben circa 42% Hispanics. Würde irgendjemand behaupten, dass diese Bevölkerungsgruppe, nur weil sie romanischsprachig ist, automatisch Teil Mexikos werden will? Würde man eine militärische Intervention Mexikos mit Ziel das Gebiet zu erobern gutheißen?
Es ist überdies gut sich zu fragen wie überhaupt eine russische Mehrheit auf der Krim zustande kam. Es ist mit Nichten so, dass die Krim einfach ein Gebiet gewesen wäre, in dem Russen eben leben. In Wahrheit hat Stalin die dort lebenden Krim-Tataren nach Zentralasien deportiert und, wie in anderen Teilen des Sowjetreiches, auf der Krim dann Russen angesiedelt.

„Russland musste seine Atom U-Boote schützen.“ Die Häfen der Krim sind schon seit der Sowjetzeit Sitz der russischen (bzw. damals sowjetischen) Schwarzmeer Flotte, die auch aus Atom U-Booten besteht. Als die Ukraine mitsamt der Krim unabhängig wurde, bestand für Russland natürlich ein Problem, denn die Krim gehörte schließlich nicht mehr zum eigenen Hoheitsgebiet. Hierfür schloss man mit der Ukraine einen Pachtvertrag, in dem die Ukraine Russland erlaubte die Häfen weiter zu benutzen, dafür aber eine Pachtgebühr erhält.
Die These Russland habe seine U-Boote schützen müssen ist freilich absurd, denn weder haben frühere, eher pro europäisch eingestellte Regierungen, noch die aktuelle Kiewer Regierung auch nur indirekt irgendwelche Anhaltspunkte gegeben diesen Vertrag auch nur anzutasten. Weder in Rhetorik oder Praxis waren die U-Boote auch nur im geringsten gefährdet.
Dieses Argument würde freilich in einem anderen Kontext niemals gemacht. Betrachten wir die Insel Zypern, auf der zwei britische Militärbasen liegen. Stellen wir vor, dass eine Regierung die nicht auf einer Linie mit Großbritannien liegt, würde an die Macht kommen, hätte das Vereinigte Königreich das Recht Zypern zu besetzen, um seine Basen zu schützen? Der Aufschrei wäre gigantisch. Man würde von Neoimperialismus und dem Wiederaufleben des British Empire reden und die britische Militäraktion verurteilen. Im Falle der Krim aber rechtfertigt man die illegalen Handlungen Moskaus.

„Die neue Regierung in Kiew hat geputscht; sie ist nicht legal an die Macht gekommen.“ Die Behauptung bei der Absetzung der alten Regierung habe es sich um einen Putsch gehandelt, ist lächerlich. In einer freie Abstimmung hat das frei gewählte ukrainische Parlament ihn abgesetzt. In Deutschland wäre so etwas ebenso, durch ein Misstrauensvotum möglich, was auch eingesetzt wurde, um die Kanzlerschaft Schmidts zu beenden.
Vor allem kann man den Demonstrationen keinen Putsch Charakter unterstellen. Wer das behauptet müsste auch die Friedliche Revolution oder jedweden Regierungswechsel, der durch Demonstrationen bewirkt wird, für einen Putsch halten.

„Die Krim gehörte bis 1954 zur Russland.“ Es ist richtig, dass die Krim bis 1954 zur russischen Sowjetrepublik gehörte und dann an die ukrainische SR gegeben wurde. Das heißt aber rein gar nichts, denn diese Übertragung war in keiner Weise illegal.
Außerdem beweist eine frühere Zugehörigkeit rein gar nichts. Deutschland hatte früher Elsass-Lothringen, die Ostgebiete und Eupen-Malmedy. Irland war früher Teil des Vereinigten Königreiches, Norwegen und Schweden hatten früher eine politische Einheit und ganz Afrika gehörte den europäischen Kolonialmächten. Würde irgendjemand meinen, dass Großbritannien ein Recht auf Sambia hat, nur weil es bis 1964 Teil des British Empire war?

„Es gab ein demokratisches Referendum.“ Die Volksabstimmung wurde unseren Gegnern extrem in den Vordergrund gerückt. Das ging sogar soweit, dass man der EU vorwarf nur gegen Russland zu sein, weil man auf der Krim noch, anders als in der EU, richtige Demokratie lebt.
Von einer freien demokratischen Wahl kann aber überhaupt nicht gesprochen werden, wenn zuerst eine militärische Intervention stattfindet und dann eine Wahl. Hätte man es richtig machen wollen, hätte man zuerst eine freie Wahl abhalten müssen. Mit Truppen im Land wählt sich schlecht.
Bei genauerer Betrachtung offenbart sich auch die mangelnde Demokratie der Abstimmung selbst. Auf dem Wahlzettel hatte man zu wählen zwischen 1). einer Vereinigung mit Russland und 2). der Status von 1992 mit der Krim als Teil der Ukraine.
Der Status quo – also mit der Verfassung von 1996 (die übrigens in den Artikeln 135f die Autonomie der Krim festschreibt) – stand nicht zur Auswahl. Bemerkenswert ist das vor allem, da Artikel 135 der 96′ Verfassung die Krim ausdrücklich als „untrennbare[n] Bestandteil der Ukraine1 definiert. Bei einer echten Volksabstimmung hätte man schlicht fragen müssen: „Soll die Krim ein Teil der Russischen Föderation werden? Ja oder nein.“ Außerdem muss man natürlich die Frage nach der Wahlbeteiligung stellen. Leider haben wir hier keine letztgültigen Belege. Nach der Aussage des Leiters der Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung bei circa 42%2 ; insbesondere die Krim-Tataren riefen zum Boykott der Wahl auf.
Generell ist es absurd zu glauben, dass Russland eine demokratische Wahl zuließe. Von der lupenreinen Diktatur Russland zu erwarten, dass sie, obwohl die eigenen Staatsbürger nicht in Freiheit leben, den Bewohnern der Krim eine freie und faire Wahlen garantieren würde, ist aberwitzig. Wer über 90% Zustimmung für realistisch hält, glaubt auch, dass die Wahlbeteiligung und Zustimmung für die nordkoreanische Partei der Arbeit bei 99% liegt.
Vergessen wird bei der ganzen Debatte leider oft, dass es 1991 eine Abstimmung über die Unabhängigkeit der Ukraine und über die Zugehörigkeit der Krim gab, wobei sich die Mehrheit der Bewohner der Krim für eine Einheit mit der Ukraine entschieden.

„Die NATO hat Russland eingekesselt.“ Mit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes begannen viele ehemalige sozialistische Länder sich dem Westen zuzuwenden, was sich daran zeigte, dass sie der NATO und der EU beigetreten sind, auch Länder in der Nachbarschaft Russlands, wie Polen oder das Baltikum. Daraus wird das Argument abgeleitet, dass die NATO Russland habe einkesseln wollen.
Mal abgesehen davon, dass, selbst wenn das zuträfe, dieser Umstand keine Besetzung der Krim rechtfertigen würde, ist er inhaltlich falsch, denn hinter den Beitritten stand keine geheime NATO-Strategie, was man allein schon daran sieht, dass Präsident Obama auf Raketenschild in Osteuropa verzichtete.
Ebenso falsch ist die Behauptung, dass die NATO Russland in irgendeiner Weise versprochen hätte keine Erweiterung vorzunehmen. Es handelte sich weder um einen Vertrag oder ein verbindliches Versprechen; es gab Überlegungen von einzelnen Politikern, die weder direkt noch indirekt, weder mündlich noch schriftlich so etwas versprochen oder versicherten haben. Die Sowjetunion verzichtete auch auf eine solche Klausel im Zwei-Plus-Vier-Vertrag.
Zu der ganzen These passt auch nicht, dass die NATO – mit ausdrücklicher Berufung auf Moskau – einen Beitritt Georgiens nicht vollzogt.
Die Krim belegt über dies die Richtigkeit des NATO-Beitrittes dieser Länder. Lettland ist als NATO-Mitglied vor jeder Form des russischen Imperialismus geschützt. Russland könnte noch so sehr betonen, dass circa 25% der Letten Russen sind – niemals würde Lettlands territoriale Integrität angegriffen werden.

„Der Westen mischt sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein.“ Man kann wohl kaum sagen, dass sich Russland enthalten hat. Vielmehr hat Russland offen und mit militärischen Mitteln interveniert.

„Der Westen folgt der Mentalität des Kalten Krieges.“ Man könnte natürlich fragen wer im Kalten Krieg verharrt: der Westen oder Putin, der, wie schon die UdSSR in Ungarn und Prag, die Nachbarstaaten überfällt, und das Ende der Sowjetunion ausdrücklich bedauert.
Was hat Kritik an illegalem Verhalten eines Regimes mit dem Kalten Krieg zu tun? Wenn ein Japaner die Diktatur in Nordkorea kritisiert, ist das dann ein Rückfall in die Kolonialzeit?

 

3. Der Ukrainische Identitätskonflikt:
Der eigentliche Problem der ukrainischen Politik und Gesellschaft seit dem Ende der Sowjetunion besteht in einer Identitätskrise. Was sind Ukrainer? Sind sie, wie von der Dreieinigkeit des russischen Volkes Ideologie propagiert, Teil des russischen Volkes, also eine Unterart, so wie Sachsen und Bayern auch Deutsche sind? Oder sind wir ein eigenes ostslawisches Volk, so wie die Deutschen, obwohl als Germanen mit den Briten verwandt, ein eigenes Volk sind?
Das ist der zentrale Konflikt in der Ukraine. Daher verläuft die Trennungslinie in der ukrainischen Politik zwischen pro-russisch und pro-europäisch, wobei letztere eigentlich „pro-ukrainisch“ ist, in dem oben beschriebenen Sinne.
Die Situation ist ein wenig vergleichbar mit Österreich, das lange Teil des Heiligen Römisches Reiches deutscher Nationen und des Deutschen Bundes war. Nicht wenige, die einen deutschen Nationalstaat forderten, bezogen Österreich ausdrücklich als Teil Deutschlands in ihre Pläne mit ein. Schließlich wurde aber die kleindeutsche Lösung umgesetzt und Österreich blieb ein eigener Staat. Auch die Österreicher mussten sich immer wieder, besonders nach dem Zusammenbruch des Habsburger Reiches, fragen was sie eigentlich sein wollten. Die Deutschnationalen sahen Österreich als einen Teil des deutschen Volkes, während andere die eigene österreichische Identität betonten. Letztere Meinung setzte sich durch und die Österreicher konnten sich als eigene Nation verstehen, die über die Deutschtümelei heute mehrheitlich lacht.
Diese Frage ist für die Ukraine essentiell. Der Konflikt geht nämlich zurück bis in die Urgeschichte des Slawentums, bis hin zum Kiewer Rus, über den wir an anderer Stelle geschrieben haben. Wir verzichten daher auf eine Wiederholung. Wie die Ukraine sich entscheiden wird ist noch unklar, aber es wird eine Entscheidung von historischer Bedeutung sein.

4. Die Linksrechte Allianz:
Der Begriff, den wir uns von Waldemar Pabst leihen, zeigt ein eigentümliches Phänomen vor allem in der Außenpolitik, nämlich eine Allianz von ganz rechts bis ganz links. Von Jürgen Elsässer, KenFM bis hin zur Linkspartei sind sich alle einig, dass der Westen, nicht etwa Russland, der Schuldige sei.
In Deutschland haben wir leider eine lange Tradition mit so was. Während man die europäischen Kolonien verurteilte, nahm man keinen Anstoß an den sowjetischen Kolonien Osteuropas. Oft genug ging man sogar so weit ihre Versuche auf Selbstbestimmung (z.B Aufstand vom 17. Juni oder den Prager Frühling) als reaktionär oder gar faschistisch zu verurteilen.
Wie so oft sind sich Links- und Rechtsextreme einig. Die USA sind schuld, Russland ist toll, die NATO ist böse und die Amerikaner planen schon den nächsten Ressourcenkrieg. So viel dazu, dass man unideologisch und rational an die Probleme herantreten müsse.
Dabei folgt man dem Grundsatz, dass die USA immer die Bösen sind. Protestierend spricht man vom Kindermörder George Bush, hält aber den Tschetschenen Krieg für eine „innere Angelegenheit“ Russlands. Man behauptet die USA seien ein Polizeistaat, weil sie mit der NSA ihre Bürger ausspionieren, äußert aber kein Wort über die Verfolgung von Oppositionellen in Russland.
Es ist schon aberwitzig wie man es hinbekommt ein Militärbündnis, das sich für die territoriale Integrität eines Staates einsetzt für imperialistisch gehalten wird, während ein anderes Land sich widerrechtlich mit Gewalt ein Gebiet einverleibt.
Erschreckend, aber nicht überraschend, wenn man sich das Verhältnis der Deutschen zur westlichen Allianz anschaut, ist die Breite derer, die Russland unterstützen: Schröder (SPD), Wagenknecht (Linke), Laschet (CDU), Gauweiler (CSU), Gauland (AfD) (der zu den besonders Ostorientierten gehört) usw.
Die Krim-Krise hat daher auch eine innenpolitische Wirkung. Sie zeigt, dass die Deutschen immer noch nicht sich zur Westbindung bekennen und tief in ihrer Seele krasse Antiamerikanismus sind. Dieser Hass geht sogar soweit sofort jeder Diktatur zur Seite zu springen, solange sie nur antiamerikanisch ist. Wären die Rollen vertauscht, hätte keiner, der heute Verständnis für Russland äußert, auch nur die geringste Übereinstimmung mit den USA. Von Imperialismus und Washingtoner Neukolonialismus wäre die Rede, nicht aber von „einem demokratischen Referendum“ und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Der besondere Faktor des ganzen ist, dass man nun sehr schön eine Trennlinie zwischen den echten Konservativen und den Pseudo-Konservativen, die in Wahrheit nur nach Osten orientierte etatistische Bismarckianer sind, sehen kann.
Von besonderer Bedeutung wird die Position der AfD sein. Über die Gefahr einer Ostbindung dieser Partei ich bereits gesprochen. Es wird sich zeigen, ob aus dem Mut zu Deutschland nicht ein Mut zu Russland wird. Eine Partei, die sich nach Osten wendet, die deutsch-französische Freundschaft für überholt hält und Skepsis gegenüber dem atlantischen Bündnis hegt, ist weit außerhalb der Wählbarkeit. Gerade jeder vernünftige, atlantische AfDler muss gerade dagegen entschlossen ankämpfen.
Die besondere Aufgabe von echten Konservativen kann in dieser Zeit nur darin bestehen die Westbindung umso sehr stärker, umso entschlossener zu bekennen und verteidigen. Obwohl ich der Idee, aus der AfD eine konservative Alternativpartei zu machen, skeptisch gegenüberstehe, glaube ich, dass auch dort die Konservativen, umso stärker, reagieren müssen. Auf Ostbindungswünsche und pro-russische Papiere wie das von Gauland müssen die Atlantiker in der AfD reagieren. Leider scheint aber diese östliche Richtung im Vorstand zu dominieren, wie ein ehemaliges Mitglied zu berichten weiß.3 Aufgeben kann aber keine Option sein.

Haben wir eine Idee?
Das größere Problem liegt aber darin, dass wir, der Westen, keine Idee hat, was schon im Kalten Krieg so war. Besonders bei den 60ern wurde das westliche Modell immer mehr in Frage gestellt – von westlichen Bürgern!
Wofür stehen wir eigentlich? Was ist unser Modell? Wir Deutschen schrecken zurück, wenn jemand unser politisches System als überlegen bezeichnet und rufen Imperialismus, wenn wir es verbreiten wollen. Aber das ist auch kein Wunder, wenn man Relativismus predigt. Wenn es schick wird, davon zu reden, dass es objektive Werte gar nicht es gebe, sondern, dass es eben deutsche, amerikanische, chinesische, arabische oder eben russische Werte gebe, muss man sich darüber nicht wundern.
Wenn man die Steinigung von Frauen in Afghanistan oder das Abschlagen von Gliedmaßen mit dem Verweis rechtfertigt, dass das eben „deren Kultur“ sei, muss sich niemand fragen, wieso wir eigentlich keine Idee haben.
Die westliche Allianz wird auch nicht besser, wenn, Politiker aller Farben, immer wieder die lächerliche Behauptung äußern, es bestünde ein Konflikt zwischen europäischen und amerikanischen Werten (wobei ich mich immer frage, ob wir nicht nach den Werten, also objektiv wahren, streben sollten). Und jedes mal wird gebetsmühlenartig behauptet in den USA würde man die Menschen alleine lassen, während das europäische Modell den Sozialstaat zur Essenz habe, auch wenn die USA 41% im Bundeshaut für Soziales ausgeben – Deutschland liegt nur 2% drüber.
Man muss sich auch über den Antiamerikanismus nicht wundern, wenn die einzige Informationsquelle Michael Moore und Journalisten sind, die nicht fähig Pläne von US-Politikern zu lesen. (s. Meinen Artikel über Paul Ryan).
Verwunderlich ist auch nicht, dass die Bürger des Westens selbst Aversionen gegen das eigene Modell hegen, wenn immer wieder behauptet wird, dass der Westen 2.000 Jahre nicht anderes getan habe, als andere Völker zu knechten. Filme wie Avatar, die uns als dumme Imperialisten darstellen, oder Generation Kill, die Soldaten als blutrünstige Mörder ins Szene setzen, sind dabei Zeichen dieses Phänomens.
Wie soll man an das westliche Modell glauben, wenn man immer nur hört, dass andere Kulturkreise viel zivilisierter und entwickelter gewesen seien, und wir diejenigen gewesen sind, die diese Kulturen ausradiert haben?
Aus dieser größeren Warte aus ist die Krim-Krise ein Zeichen dafür, dass wir uns nicht zu unserem Modell von Menschenwürde und Demokratie bekennen. Darauf wird es in Zukunft ankommen, ob wir glauben, dass die größte Stunde des Westens bereits vergangen ist, oder ob sie noch vor uns liegt, ob wir uns zum System der Menschenrechte bekennen oder nicht.
Es gibt, außer uns, niemanden, der für uns die Würde des Menschen verteidigt; um die Worte zweier großer US-Präsidenten auf den ganzen Westen zu übertragen: der Westen ist die letzte, beste Hoffnung der Menschen und es liegt an uns das zu bleiben oder auf dem Pfad in tausend Jahre der Dunkelheit zu gehen. Die Geschichte war so freundlich einen Wegweiser aufzustellen. Entgegen der naturwissenschaftlichen Realität liegt die Dunkelheit aber im Osten, während im Westen das kleine Feuer der Freiheit brennt. Es zu entfachen ist unsere große Aufgabe.

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Eine Republikanische Reform

Inhalt:
Demokratie v.s Republik
Mehr Gewaltenteilung
Mehr Föderalismus

 

Demokratie v.s Republik:
Deutschland ist eine Bundesrepublik und eine Demokratie. Die meisten Europäer haben sich noch keinen Gedanken über einen möglichen Unterschied zwischen Republik und Demokratie gemacht. Vielfach erscheinen sie einfach als Teil eines größeren Bildes, so wie Parlamentarismus, Rechtsstaat und Gleichheit vor dem Recht zu unserem demokratischen westlichen Modell gehört.
Vielleicht unterscheidet man noch zwischen einer demokratischen Monarchie (Großbritannien, Spanien usw.) und Republiken (wie Deutschland), die also keinen König haben.
Diese Unterscheidung ist natürlich richtig, nimmt aber einen wichtigen Teil der angelsächsischen Tradition nicht ins Auge. Besonders in der politischen Theorie Amerikas wurde oft zwischen Demokratie und Republik unterschieden; diese Differenzierung lässt sich bis auf die Gründerphase der USA und die Gründerväter selbst zurückführen.
Was meinten die Gründerväter und auch heute einige Konservative damit, wenn sie zwischen einer Republik und einer Demokratie unterscheiden? Zuerst einmal Demokratie. Wie allgemein bekannt leitet sich der Begriff aus dem Griechischen ab: Demos ist das Volk und kratia die Herrschaft; also Volksherrschaft.
Republik ist ein lateinisches Wort bzw. zwei, nämlich res publica, was die „öffentliche Sache“ heißt.
Die Gründerväter der USA meinten, wenn sie von einer Demokratie sprachen, ein System, das als einzige Richtschnur die Mehrheit des Volkes hat. In einem solchen System könnten die Rechte des Individuums nicht garantiert werden, denn es bestünde eine Tyrannei der Massen oder, polemisch gesprochen, eine Pöbelherrschaft (mob rule). Wie schon Aristoteles fürchteten sie einen Mob, der nichts gelten lässt, außer die eigene Macht und die Rechte anderer beliebig übergeht.
Mit Republik dagegen meinten sie dagegen ein System, in dem jeder garantierte Rechte hat, die ihm auch eine 99% Mehrheit nicht nehmen kann. Das Problem der Macht bestand für sie nicht nicht nur darin wer sie ausübt (also z.B Volk oder König), sondern auch im Umfang. Absolute Macht wird nicht besser, wenn sie demokratisch ist. In einer Republik wird nicht nur die Macht der Regierung als solche begrenzt, etwa durch eine Verfassung, sondern auch durch Gewaltenteilung und Föderalismus. Eine Republik in diesem Sinne lässt sich also als die Herrschaft des Rechts bei Begrenzung jeder Machtballung verstehen.
In diesem Sinne habe ich diesen Artikel republikanisch genannt. In diesem Geist fordere ich mehr Gewaltenteilung und mehr Föderalismus. In unserem Tagen scheint oft genug der Geist der Gesetze verloren gegangen zu sein. So meint man, dass Hehlerei des Staates vertretbar sei, solange man dabei reiche Steuersünder dabei überführt. V0n Föderalismus hält man sowieso sehr wenig und rümpft hämisch über die „Kleinstaaterei“ die Nase, wenn man Unterschiedlichkeit zwischen den Ländern für gut befindet. Gar Wettbewerb zwischen den Ländern klingt nach den Mechanismen des verhassten freien Marktes.

 

Mehr Gewaltenteilung:
Die liberale Republik zeichnet sich durch ein Prinzip aus, zu dem sich alle westlichen Demokraten bekennen, nämlich die Gewaltenteilung. In einem Staatswesen existieren nämlich drei Gewalten: 1. die gesetzgebende Gewalt (Legislative), also die Parlamente, welche die Gesetze verabschieden, 2. die ausführende Gewalt (Exekutive), also die Regierung und die Verwaltung und 3. die rechtsprechende Gewalt (Judikative), also die Gerichte.
Gewaltenteilung besagt nun, dass diese drei Gewalten voneinander getrennt werden müssen, weil sonst Diktatur herrscht. Berühmt ist der Satz von Charles Montesquieu, der als einer der großen Vordenker dieses Prinzips gilt,: „Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann beziehungsweise die gleiche Körperschaft entweder der Mächtigsten oder der Adligen oder des Volkes folgende drei Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streitfälle aburteilen.“
Der Hintergrund dieser Idee ist ganz einfach: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“ (Lord Acton) Der Mensch neigt von Natur aus dazu Macht zu missbrauchen und für seine eigenen Zwecke einzusetzen. Den „guten Diktatur“, der, den Königen aus dem Märchen gleich, seine Macht allein zum Guten und zum Wohle seiner Bürger einsetzt ist Fiktion.
In Deutschland und auch in vielen anderen Staaten des Westens sehen wir zwar das Prinzip verwirklicht, aber nicht vollkommen. So sind die Regierungsmitglieder (Exekutive) i.d.R auch Abgeordnete (Legislative). Anders gesagt: die Regierung rekrutiert sich aus den Parlamentariern – ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung.
Dieses Problem kann durch zwei Wege umgangen werden: 1. Bei Eintritt in die Regierung ruht das Mandat oder muss abgegeben werden, 2. Die Regierung wird von vorne heran unabhängig vom Parlament gewählt.
Meiner Ansicht nach wäre der zweite Weg vorzuziehen, da er sogar mehr Check and Balance erlaubt, indem das Volk durch Parlamentswahlen der Regierung entgegen treten kann. Das ist z.B in Amerika der Fall, wo Kongresswahlen alle zwei Jahre stattfinden, also immer genau in der Mitte einer Präsidentschaft. So ist es möglich die aktuelle Politik des Präsidenten, wenn man sie ablehnt, dadurch zu verhindern, dass man einfach die gegnerische Partei in den Kongress wählt. Darüber hinaus wirkt eine solche Regelung bewusstseinsbildend und schafft ein Empfinden für Gewaltenteilung.

 

Mehr Föderalismus:
Föderalismus gehört, so scheint es mir oft, zu den ungeliebten Prinzipien. Oft will man alles auf Bundesebene, oder sogar auf der europäischen Ebene, regeln. Vielfalt und Wettbewerb zwischen den Bundesländern werden oft kritisch beäugt.
Dabei ist das Prinzip des Föderalismus einfach. Im Grunde ist es Gewaltenteilung in vertikal. Die Macht wird nicht nur zwischen den einzelnen Gewalten, sondern auch zwischen den Gebieten aufgeteilt. So sind die Bürger in Bundesland A von den schlechten Gesetzen aus Bundesland B geschützt. Da aber gleichzeitig jedes Land zeigen kann was gute Gesetze sind schafft man ein System, das schlechte Gesetze geographisch begrenzt, aber gleichzeitig das Hinzufügen von guten Gesetzen ermöglicht und, durch praktische Umsetzung, ihre Wirksamkeit zu beweisen weiß.
Zudem können die Gesetze an die Wünsche und Bedürfnisse eines Gebietes angepasst werden. Jedes Gebiet kann den Weg gehen, den es will. Weder unterdrückt die Mehrheit die Minderheit, noch hindert die Minderheit die Mehrheit an der Verwirklichung ihrer Vorstellungen.
Leider haben wir, vor allem in der Finanzpolitik, kaum Föderalismus. Anders als in den USA oder der Schweiz legen nicht die Bundesländer eigene Steuersätze fest, sondern teilen sich die Steuern einfach mit dem Bund und den Kommunen. Auch anders als in den USA haben wir keine Pleiten von Ländern und Kommunen, sondern einen Länderfinanzausgleich, der die maroden Länder durchfüttert.
Wir brauchen aber einen echten finanzpolitischen Föderalismus; jede Ebene – Bund, Länder und Kommunen – sollte eigenständig Steuersätze festlegen können, und auch Haftung übernehmen. Wenn ein Bundesland sich systematisch übernimmt und sich überschuldet sollte es, wie es in den USA seit den frühen Tagen der Republik üblich ist, in Insolvenz gehen. So hat jedes Land einen Anreiz möglichst wirtschaftlich zu handeln und kann auch die Erfolge an die Bürger weitergeben. Warum soll Bayern seine Bürger mit 45% in der Spitze belasten, obwohl es viel weniger Schulden hat, als Berlin? Warum sollte nicht jede Kommune festlegen können die Einkommenssteuer um 1% zu erhöhen, wenn man öffentliche Projekte finanzieren will, wie eine Bücherei oder ein Schwimmbad? Jedes Gebiet könnte eine eigenständige Finanzpolitik, mit Anpassung an politischen Willen und Gegebenheiten, gestalten. Auch hier wieder: niemand wird vom anderen in seinen Freiheiten beschnitten.
Mehr Föderalismus beinhaltet auch den Bundesrat, der als Länderkammer eine Mitwirkung der Länder am Gesetzesprozess sichert. Man kann hier schwer von einer gleichberechtigten zweiten Kammer sprechen, zumal in diesem Gremium nur Angehörige der Landesregierungen sitzen, also gegen Gewaltenteilung verstoßen wird; ein echtes Zwei-Kammer-Parlament würde aber die Gewaltenteilung stark fördern.
Auch hier gäbe es wieder zwei Möglichkeiten, nämlich eine Wahl der Bundesräte durch die Landesparlamente (USA vor 1913) oder eine durch das Volk (USA nach 1913). Letztere Möglichkeit würde parlamentarische Konter gegen die Regierung verstärken, wobei aber die Gefahr bestünde, dass der Bundesrat sich als zweiter Bundestag, nicht als Länderkammer verstehen würde. Die Bundesräte würden als Bundespolitiker, nicht als Vertreter der Länder angesehen. Eine Direktwahl würde aber die Autorität dieser Einrichtung stärken.
Auf jeden Fall sollte der Bundesrat gestärkt werden und auch an der Wahl der Bundesregierung (ähnlich in den USA, wo der Senat die Ernennung des Kabinetts durch den Präsidenten bestätigt) beteiligt werden.

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